- 20.11.2026, 14:05:32
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SPÖ-Schieder/Grossmann: EVP-Manöver gegen Wien als UNO-KI-Standort muss gestoppt werden
SPÖ-EU-Abgeordnete fordern, Resolution zur Unterstützung Mailands als Standort für das neue UNO-KI-Zentrum von der Tagesordnung des kommenden EU-Plenums zu nehmen
Österreich hat sein Interesse bekundet, das neu geplante UNO-Zentrum für Künstliche Intelligenz nach Wien zu holen. Doch noch bevor die Vereinten Nationen ein offizielles Bewerbungsverfahren eingeleitet haben, wird die Standortfrage im Europaparlament bereits zum Politikum. Auf Initiative einer italienischen EVP-Abgeordneten wurde gemeinsam mit rechtsextremen Fraktionen eine Mehrheit organisiert, um kurzfristig eine Resolution auf die Tagesordnung der kommenden Plenarwoche zu setzen. Ziel ist es, das Europaparlament zu einer Unterstützung Mailands als Standort zu bewegen, obwohl auch andere europäische Städte, darunter Wien, Interesse bekundet haben und noch kein offizielles Auswahlverfahren stattgefunden hat. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und SPÖ-KI-Sprecherin Elisabeth Grossmann kritisieren den Versuch, eine politische Vorentscheidung zugunsten Mailands herbeizuführen, bevor die möglichen Standorte überhaupt geprüft wurden. Sie fordern die ÖVP-EU-Abgeordneten auf, innerhalb ihrer europäischen Parteienfamilie auf die Rücknahme der Resolution hinzuwirken: „Dem Vorstoß von Teilen der Europäischen Volkspartei, gemeinsam mit der extremen Rechten Mailand als Standort für das neue UNO-KI-Zentrum durchzusetzen, muss ein klarer Riegel vorgeschoben werden. Dass das Europaparlament eine politische Vorentscheidung treffen soll, noch bevor die Vereinten Nationen überhaupt ein offizielles Bewerbungsverfahren eingeleitet haben, ist höchst befremdlich. Weder wurden die möglichen Kandidaten geprüft noch ihre Voraussetzungen miteinander verglichen. So darf eine Standortfrage von internationaler Tragweite nicht vorweggenommen werden. Wir fordern die ÖVP-Abgeordneten auf, innerhalb ihrer EVP-Fraktion klar gegen diese Initiative aufzutreten und auf die Rücknahme der Resolution zu drängen. Gerade angesichts der Tatsache, dass sich Bundeskanzler Stocker und Staatssekretär Pröll selbst für Wien als Standort einsetzen, wäre es fatal, wenn die eigene europäische Parteienfamilie Wien vorzeitig aus dem Rennen drängt“, so Schieder und Grossmann. ****
Schieder und Grossmann weiter: „Wien ist bereits einer der vier Amtssitze der Vereinten Nationen und beherbergt mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der Vorbereitungskommission für die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) Institutionen, die seit Jahrzehnten Erfahrung mit der internationalen Kontrolle hochkomplexer Technologien haben. Wien bringt damit hervorragende Voraussetzungen für ein neues UNO-KI-Zentrum mit. Diese müssen in einem fairen und transparenten Auswahlverfahren berücksichtigt werden, ohne dass politische Manöver die Entscheidung vorwegnehmen.“ (Schluss) jw/lw
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