• 20.11.2026, 10:55:32
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Grüne/Zorba: Streit um Prölls KI-Einsatz lenkt vom Wesentlichen ab – Österreich braucht dringend KI-Behörde und echte KI-Strategie

Zorba: „Statt über Einsatz von KI zu streiten, sollte Regierung endlich handeln.“

Wien (OTS) - 

Seit gestern Abend dreht sich die KI-Debatte in Österreich vor allem um eine Frage: Hat Staatssekretär Alexander Pröll seine Agenda „Kipppunkt“ mit KI erstellt und war das ausreichend gekennzeichnet? Die FPÖ wirft ihm Unseriosität vor, Prölls Büro sieht darin keine „Schande“. Für Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, ist das eine Scheindebatte:

„Ob Texte auf einer Website mit Hilfe von KI formuliert wurde, ist wirklich nicht die Frage, die die Menschen in diesem Land beschäftigt. KI wird verändern, wie wir arbeiten, lernen, uns informieren und wie unsere Demokratie funktioniert. Verwenden wir mehr KI, werden mehr und mehr Rechenzentren entstehen, für die unsere Äcker zubetoniert werden, die mit unserem Strom betrieben und mit unserem Wasser gekühlt werden, aber an denen vor allem US-Tech-Giganten verdienen. Darüber sollten wir diskutieren und die Regierung endlich handeln“, so Zorba.

Bei seiner Grundsatzrede hat Pröll erneut eine neue KI-Strategie angekündigt, diesmal für das erste Halbjahr 2027. Schon im September hatte Bundeskanzler Stocker ihn damit beauftragt, damals ohne Zeitplan oder Budget. Gleichzeitig fehlt in Österreich weiterhin die KI-Behörde, die laut EU-KI-Verordnung vorgeschrieben ist. Die Frist für ihre Benennung ist im August 2025 abgelaufen. Seit August 2026 gelten zwar Transparenzpflichten für Deepfakes und Chatbots, eine zuständige Stelle für Beschwerden gibt es aber nicht.

„Schöne Reden halten und sich für große Ankündigungen selbst feiern, das kann diese Regierung nur zu gut. Verstanden, wie wichtig Künstliche Intelligenz für unser aller Zukunft ist, hat sie offenbar noch nicht. Wäre dem so, würden wir nicht seit zwei Jahren auf die Einrichtung einer KI-Behörde warten, wie die EU sie vorschreibt“, sagt Zorba.

Zorba fordert Pröll auf, die KI-Behörde umgehend einzurichten und eine KI-Strategie zu erarbeiten, die mehr ist als eine Website. Dafür braucht es einen verbindlichen Zeitplan, klare Zuständigkeiten, ein Budget und die Einbindung des Parlaments. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, wer sie schützt, wenn KI-Systeme ihre Rechte verletzen. Diese Antwort ist uns die Regierung bis heute schuldig“, so Zorba.

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