• 20.11.2026, 10:22:02
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  • OTS0064

EGMR-Entscheidungen müssen im Parlament sichtbar werden

Menschenrechte brauchen Kontrolle und Transparenz

Wien (OTS) - 

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) haben unmittelbare Bedeutung für Österreich. Sie zeigen auf, wo Grund- und Freiheitsrechte verletzt wurden und wo daraus Konsequenzen für Gesetzgebung und Verwaltungspraxis entstehen müssen. Die Grünen haben sich daher gemeinsam mit Abgeordneten aller anderen Parlamentsfraktionen für einen regelmäßigen Bericht über EGMR-Entscheidungen mit Österreich-Bezug eingesetzt. Der gemeinsame Antrag von Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat künftig regelmäßig über diese Entscheidungen zu berichten. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und die parlamentarische Auseinandersetzung mit der menschenrechtlichen Verantwortung Österreichs zu stärken.

„Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen jeden Tag verteidigt und ihre Einhaltung muss auch kontrolliert werden. Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung von Grundrechten durch Österreich feststellt, dann muss das auch im Parlament aufgearbeitet werden. Wir müssen wissen, wo wir unsere Verpflichtungen nicht erfüllt haben und was sich ändern muss“, betont Agnes Sirkka Prammer, Sprecherin der Grünen für Inneres, Sicherheit, Menschenrechte und Asylpolitik.

Konkret soll der erste Bericht die Jahre 2025 und 2026 umfassen. Danach soll alle zwei Jahre ein Bericht vorgelegt werden, der einen Überblick über die relevanten Entscheidungen und kurze inhaltliche Zusammenfassungen enthält. Erfasst werden sollen sowohl Verfahren, in denen Österreich selbst Partei war, als auch solche, an denen Österreich anderweitig beteiligt war.

Für Prammer ist das auch eine Frage der parlamentarischen Verantwortung: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaates und gilt in Österreich im Verfassungsrang. Die Rechtsprechung des EGMR ist wesentlich dafür, dass diese Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern tatsächlich wirken. Darüber müssen wir im Nationalrat regelmäßig diskutieren können.“

Gerade angesichts politischer Bestrebungen, die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Auslegung infrage zu stellen oder abzuschwächen, brauche es ein klares Bekenntnis zu internationalen Menschenrechtsstandards. „Wir dürfen nicht erst dann über Menschenrechte sprechen, wenn sie politisch gerade ins Konzept passen. Ein Rechtsstaat zeigt sich gerade darin, dass er auch unbequeme Entscheidungen ernst nimmt und daraus Konsequenzen zieht“, so Prammer und weiter: „Die öffentliche Auseinandersetzung mit den Urteilen soll auch dazu führen, dass Falschinformationen über die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs sich nicht verfestigen können.“

Der gemeinsame Antrag schafft dafür eine Grundlage: mehr Transparenz über die menschenrechtliche Bilanz Österreichs, mehr parlamentarische Kontrolle und eine fundierte öffentliche Auseinandersetzung mit den Entscheidungen des EGMR.

Rückfragen & Kontakt

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