- 19.11.2026, 16:29:32
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FPÖ – Reifenberger: „Regierung bleibt stur. So wird das nichts mit der Wehrdienstreform!“
Keine Bewegung bei Regierungsparteien – Bundesheer droht massive Schwächung
„Wir hatten keine hohen Erwartungen, wurden aber trotzdem enttäuscht.“ So fasste der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger die heutigen Verhandlungen mit Vertretern der Regierungsfraktionen über die Wehrdienstreform zusammen. „Der Termin fand auf Anregung von ÖVP, SPÖ und Neos statt, und unsere Position war den Verhandlern der Gegenseite seit langem bekannt. Umso erstaunlicher ist es, dass sich die Regierungsparteien heute keinen Millimeter bewegt haben und es für ausgeschlossen halten, dass es zu einer zeitgleichen Verlängerung von Grundwehrdienst und Zivildienst kommt. Auch Alternativmodelle, mit der die bereits begonnene ‚Flucht‘ in Richtung Wehrersatzdienst gestoppt werden könnte, wurden von den Regierungsparteien nicht vorgeschlagen. Diese Schwächung unseres Bundesheeres kann und wird die FPÖ nicht mittragen“, erklärte Reifenberger.
Der seit dem Sommer vorliegende Regierungsentwurf, den die Regierungsparteien gerne als kleinsten gemeinsamen Nenner bezeichnen, ist und bleibt ein Murks. Im gesamten Begutachtungsverfahren haben alle sachkundigen Verbände, Fachleute, der Milizbeauftragte, bis hin zu den beiden verantwortlichen ÖVP-Ministerinnen Tanner und Bauer klar ausgeführt, dass sie eine gleichzeitige Verlängerung von Wehr- und Wehrersatzdienst für dringend notwendig erachten, um das bestehende System nicht zum Kippen zu bringen. Mit der von der Regierung geplanten Vorgehensweise drohen massive Einschränkungen für unsere Sicherheit – bis hin zum Katastrophenschutz.
„Unsere Haltung in den Kernbereichen der Wehrdienstreform ist seit Beginn der Verhandlungen unverändert und der einzige Garant dafür, dass am Ende der Reform eine echte Stärkung des österreichischen Bundesheeres steht. Da wir aufgrund der heutigen Verhandlung davon ausgehen müssen, dass die Regierung zu keiner sinnvollen Reform bereit scheint, gehen wir von einer Beendigung der Verhandlungen durch die Regierungsparteien aus“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger.
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