• 19.11.2026, 16:12:32
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Wahl 2026: Rechtsanwaltskammer Wien - neues Pensionssystem scheitert knapp an 2/3-Mehrheit

Wien (OTS) - 

In der Plenarversammlung 2026 der Rechtsanwaltskammer Wien wurde die für den Beitritt zur VÖR, der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft erforderliche 2/3-Mehrheit knapp verfehlt. Drei Vizepräsidenten wurden dagegen im Amt bestätigt und wichtige Geschäftsordnungs-Änderungen beschlossen.

In den Räumen des Raiffeisen Forums am Wiener Donaukanal standen am Mittwoch im Rahmen der Selbstverwaltung wichtige Abstimmungen auf dem Programm.

Csoklich: „Kontinuität im Präsidium – frischer Wind im Ausschuss“

Präsident Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich zeigte sich erfreut über die Wiederwahl von Dr. Eric Heinke, Mag. Georg Brandstetter und Mag. Nikolaus Nonhoff, die mit großer Mehrheit für weitere vier Jahre als Vizepräsidenten bestätigt wurden. „Die Wiederwahl der Vizepräsidenten ist ein Zeichen der Anerkennung deren bisherigen Tätigkeit sowie für Kontinuität im Präsidium.“

In den Ausschuss wurden mit Mag.a Ingeborg Edel, Mag.a Monika Schwaighofer, Dr.in Gudrun Waniek und Mag. Thomas Reisch sowie den RAA-Vertreter:innen Mag. Ben George Anderson und Mag.a Dr.in Johanna Nödl sechs neue Mitglieder gewählt. Csoklich freut sich auf die Zusammenarbeit mit den neu gewählten Ausschuss-Mitgliedern und bedankt sich bei allen ausgeschiedenen Funktionär:innen für ihre teils langjährige wertvolle und ehrenamtliche Tätigkeit für den Berufsstand.

Keine 2/3-Mehrheit für den VÖR-Beitritt

Hingegen haben die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Wien zwar mit deutlicher Mehrheit, aber knapp nicht mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit für den Beitritt zur VÖR gestimmt. Csoklich bedauert, dass trotz deutlicher Stimmenmehrheit so knapp kein positiver Beschluss zustande gekommen ist: „Vor allem die Rechtsanwaltsanwärter:innen, die mit 3/4- Mehrheit für den Beitritt gestimmt haben, werden enttäuscht sein. Durch die Neuregelung des Pensionssystems in der VÖR wäre die Risikogemeinschaft vergrößert und damit die Stabilität erhöht worden. Die gemeinsame Administration würde langfristig auch Kosten sparen. All dies zusammen hätte den Gestaltungsspielraum für Verbesserungen des anwaltlichen Pensionssystem in der Zukunft erhöht.“

VÖR benötigt Beschluss von zumindest sechs Länderkammern

Mit dem Berufsrechtsänderungsgesetz (BRÄG 2026) wurde die gesetzliche Grundlage für die VÖR geschaffen. In der VÖR sollen die Versorgungseinrichtungen der Länderkammern zusammengeführt werden. Sie nimmt ihre Tätigkeit aber nur auf, wenn zumindest sechs Rechtsanwaltskammern den Beitrittsbeschluss fassen. Wien hat diesen Schritt als größte Länderkammer nun abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Landeskammern entscheiden.

Besonderes Anliegen von Csoklich bleibt es, die Attraktivität des Berufstands zu erhöhen und mehr Kolleg:innen für die aktive Mitwirkung in der Standespolitik zu gewinnen. Hierfür hat das BRÄG 2026 Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Bestehende Möglichkeiten einer teilweisen Befreiung von Beiträgen zur rechtsanwaltlichen Versorgungseinrichtung wurden erweitert. In Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes ist nunmehr eine Beitragsbefreiung für ein Jahr (für Rechtsanwältinnen insgesamt 14 Monate) vorgesehen. Diese beitragsfreien Monate werden als Ersatzzeit auf die für den Pensionsbezug erforderlichen Beitragsmonate voll angerechnet.

„Der Rechtsanwaltsberuf steht an einem Wendepunkt. Es gilt in der Zeit steigender Unsicherheit, die Attraktivität zu stärken sowie die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft zu sichern. Diese Plenarversammlung mit der höchsten Wahlbeteiligung seit vielen Jahren war ein starkes Bekenntnis zur anwaltlichen Selbstverwaltung“, sagt Csoklich abschließend, der sich bei den Mitarbeitern der Rechtsanwaltskammer Wien, insbesondere der Kammeramtsdirektorin Mag.a Sabine Schuh, und den vielen Wiener Rechtsanwält:innen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen Plenarversammlung sowie der Stimmenzählung bis in die frühen Morgenstunden mitgewirkt haben, bedankt.

Auf die Rechtsanwaltschaft warten auch 2027 wichtige standespolitische Herausforderungen: Von der Sicherung und künftigen Weiterentwicklung des anwaltlichen Pensionssystems, den Auswirkungen der technischen und gesellschaftlichen Umwälzungen im Zuge der Digitalisierung und des Eindringens der KI in alle Lebensbereiche bis zum Thema Nachwuchs und der weiteren Attraktivierung des Berufs der Rechtsanwält:innen für Jus-Absolvent:innen.

Über die RAK Wien

Die Rechtsanwaltskammer Wien ist die Standesvertretung der in Wien niedergelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Aufgabe ist weiters die Begutachtung von Gesetzen, die Erstellung von Gutachten sowie die Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten (Disziplinarrecht).

Rückfragen & Kontakt

Rechtsanwaltskammer Wien
Mag. Michael Lechner
Telefon: +43 660 5045782
E-Mail: [email protected]
Website: https://www.rakwien.at

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