- 19.11.2026, 14:58:32
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Winzig: Nein zu kostenlosen Emissionsrechten ist herber Rückschlag für die voestalpine
Die Patriots-Fraktion der FPÖ verweigert im Industrieausschuss des Europaparlaments Unterstützung für Stahlstandorte Linz und Donawitz
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) hat heute den Kompromiss zu seiner Stellungnahme zur Revision des EU-Emissionshandels (ETS) abgelehnt. Das Ergebnis: 33 Stimmen dafür, 41 dagegen, 1 Enthaltung. Getragen haben den Kompromiss nur die Europäische Volkspartei im Europaparlament und die liberale Fraktion Renew. Damit würde eine Sonderregelung wegfallen, mit der die voestalpine länger kostenlose ETS-Zertifikate erhielte. “Ich bin enttäuscht. Und ich verstehe diese Entscheidung nicht. Das ist ein herber Rückschlag für die voestalpine und für den Industriestandort Österreich”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig, Industriesprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament und Mitglied im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments.
Die Regelung hätte der voestalpine faire Bedingungen im Wettbewerb mit anderen Stahlwerken gesichert. Ohne die längere Gratiszuteilung fehlt Geld für die milliardenschwere Umstellung auf emissionsarmen Stahl. “Die voestalpine investiert Milliarden, damit in Österreich weiter Stahl produziert wird. Dafür braucht sie auch Rahmenbedingungen, welche die Transformation möglich machen. In Linz und Donawitz geht es um Arbeitsplätze und um Wertschöpfung. Es geht um Familien in Oberösterreich und in der Steiermark”, sagt Winzig.
Dem Kompromiss nicht zugestimmt haben alle Fraktionen außer EVP und Renew, darunter auch die Patriots for Europe, denen die FPÖ angehört. “Die FPÖ redet in Österreich ständig von Industrie und Arbeitsplätzen. In Brüssel stimmt ihre Fraktion gegen eine Lösung, die genau diese Arbeitsplätze absichert. Mit dieser Fraktion ist keine Wirtschaftspolitik zu machen”, sagt Winzig.
“Die nächste Chance, zu beweisen, dass es wirklich um Industriepolitik und nicht nur um Bekundungen in Sonntagsreden geht, gibt es voraussichtlich Anfang Dezember im federführenden Umweltausschuss”, sagt Winzig abschließend.
Das Plenum entscheidet Mitte Dezember, danach folgen die sogenannten Trilogverhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Winzig kündigt an, sich in allen weiteren Schritten für eine Lösung für die heimische Stahlindustrie einzusetzen. (Schluss)
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