- 19.11.2026, 14:22:02
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Winzig: Souveränität erfordert Kontrolle über Kommunikation
Industrieausschuss schlägt einheitliche EU-Regeln für Frequenzvergabe für moderne Satellitenkommunikation vor - Winzig: Frequenzen sind strategische Ressource
Eine Mehrheit im Industrieausschuss des Europaparlaments hat heute einen Vorschlag für die EU-weite Vergabe von Frequenzen für moderne Satellitenkommunikation verabschiedet. Diese sollen unter anderem sogenannte “Direct-to-Device”-Verbindungen ermöglichen, also zum Beispiel direkte Satellitenverbindungen mit dem Handy, auch dort, wo kein Mobilfunknetz verfügbar ist. Dazu sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig, Chefverhandlerin des Europaparlaments: “Wer die Kontrolle über seine Kommunikation verliert, verliert ein Stück seiner Souveränität. Wir wollen keinen abgeschotteten Satellitenmarkt, sondern einen Markt, in dem Europa auf eigenen Beinen stehen kann: offen für die Welt, aber nicht von ihr abhängig. Wie wichtig eine zuverlässige und zeitgemäße Satellitenkommunikation unter eigener Kontrolle ist, wissen wir spätestens seit dem Krieg in der Ukraine.”
Konkret sind für das 2-Gigahertz-Frequenzband künftig drei unterschiedliche Vergabekategorien vorgesehen. Ein Teil der Frequenzen soll für sichere staatliche Kommunikation, etwa für Behörden und Einsatzkräfte, reserviert werden. Die Kontrolle darüber muss in europäischer Hand bleiben. Ein weiterer Teil soll europäischen Neueinsteigern im Satellitenmarkt zugutekommen. Die übrigen Frequenzen sollen unter klaren Sicherheitsauflagen auch für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten offenstehen. Die Vergabe soll im Rahmen eines vergleichenden Auswahlverfahrens erfolgen. “Dabei spielt der Preis nur eine nachrangige Rolle, denn die Qualität des Angebots entscheidet”, sagt Winzig.
Sie erklärt: “Europas Zukunft im Weltraum darf nicht an den Meistbietenden gehen. Frequenzen sind eine strategische Ressource und dürfen nicht um jeden Preis versteigert werden. Die besten Dienste sollen gewinnen. Europäische Souveränität und starke Partnerschaften gehen dabei Hand in Hand.” Die im Oktober unterzeichnete Absichtserklärung mehrerer großer Netzbetreiber zeige, dass bereits konkretes Interesse seitens europäischer Telekommunikationsunternehmen bestehe, eine gemeinsame Bewerbung um Frequenzen für mobile Satellitendienste zu prüfen. “Europa verfügt über Unternehmen und Know-How, jetzt kommt es auf die verlässlichen Rahmenbedingungen an”, schließt Winzig. Sobald auch der Rat der Mitgliedstaaten seine Position festgelegt hat, sollen die Verhandlungen über den endgültigen Rechtsrahmen möglichst zügig beginnen. (Schluss)
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