• 19.11.2026, 14:21:02
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FPÖ – Kolm: „ÖVP-Minister Hattmannsdorfer flüchtet sich in neue Beiräte, statt endlich echte Reformen zu liefern“

„Österreichs Wirtschaftsstandort braucht rasche Entlastung bei Steuern, Abgaben und CO2-Kosten statt schwarzer PR-Inszenierungen“

Wien (OTS) - 

FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm übte heute Kritik an der Ankündigung von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, sein Wirtschaftsressort mit einem „Forum Wirtschaft“, einem Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und einer Stabsstelle umzustellen. Statt die längst angekündigten Standortreformen umzusetzen, fuhrwerke der Minister erneut in seinem Ministerium herum und setze dabei auf neue Strukturen und zusätzliche Gremien. „Wir erleben hier die nächste typische PR-Aktion. Natürlich ist der Austausch mit Wissenschaft und Praxis sinnvoll. Aber Österreich hat kein Erkenntnisproblem, Österreich hat ein massives Umsetzungsproblem. Mit dem Produktivitätsrat gibt es seit 2022 ein gesetzlich verankertes, unabhängiges Gremium, das dem Wirtschaftsminister jedes Jahr Empfehlungen vorlegt. Der hält in seinem letzten Jahresbericht selbst fest, dass seine Empfehlungen aus 2023 und 2024 großteils weiter gültig sind. Das heißt, sie liegen unerledigt in der Schublade, auch seit Hattmannsdorfer im Amt ist. Jetzt holt sich der Minister einen zweiten Beirat dazu, unter dem Vorsitz des stellvertretenden Vorsitzenden des ersten“, erklärte Kolm.

Der Minister betone, er wolle keine Ja-Sager. „Das ehrt ihn. Ob ein Beirat unbequem ist, zeigt sich aber nicht an seinen Berichten, sondern daran, was der Minister danach tut. Für ihn unbequeme Empfehlungen hat er seit Jahren auf dem Tisch. Und wenn er jetzt die Zusammenlegung von Sektionen und den Abbau von Planstellen als Reform präsentiert, habe ich den Eindruck, dass hier alter Wein in neuen Schläuchen serviert wird, damit es weiterhin zumindest nach Reformtätigkeit aussieht. Dass die Sektionen Tourismus und Kulturelles Erbe zusammengelegt werden, hat das Ministerium schon im Juli bekanntgegeben, und nach eigenen Angaben waren die beiden früher ohnehin eine Sektion. Auch der Stellenabbau ist nicht neu. Schon im Juli war von 126 Planstellen die Rede, die im Zuge des Sparprogramms für alle Ministerien bis 2030 wegfallen“, so Kolm.

Die Zahlen, die der Beirat selbst vorlege, seien ein ernüchternder Befund. Heimische Betriebe kämpften mit einer der höchsten Abgabenquoten Europas und überbordender Bürokratie. „Das Produktivitätswachstum ist seit 2020 auf 0,1 Prozent im Jahr gefallen, die Investitionsdynamik hat sich abgeschwächt. Gleichzeitig ist die Staatsquote seit 2019 um mehr als sechs Prozentpunkte auf über 55 Prozent gestiegen. Wo der Staat mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung beansprucht, bleibt für Produktivität wenig Raum“, erklärte Kolm und weiter: „Auch der Industriestrompreis, den die schwarz-rot-pinke Regierung bereits als Ergebnis verbucht, der aber erst ab 2027 wirken soll, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Kostenprobleme ungelöst sind. Vor allem die politisch verursachten Mehrkosten durch CO2-Steuer und europäischen Emissionshandel setzen die heimische Industrie zusätzlich unter Druck. Solange diese Kostentreiber unangetastet bleiben, kann ein Industriestrompreis keine nachhaltige Lösung sein.“

„Wenn ÖVP, SPÖ und NEOS den Standort wirklich revitalisieren wollen, müssen sie bei den tatsächlichen Kostentreibern ansetzen. Das Wissen dafür liegt ohnehin bei den Unternehmern, die täglich mit Formularen, Abgaben und Auflagen kämpfen. Und die haben ihre Vorschläge längst gemacht: Spürbar niedrigere Lohnnebenkosten, konsequenter Bürokratieabbau, ein sofortiges Aussetzen der CO2-Steuer, weg mit der Kammerumlage 2 und eine völlig neue Gewerbeordnung. Dafür braucht es eine handlungsfähige und tatkräftige Regierung. ÖVP-Minister Hattmannsdorfer will Österreich bis 2035 unter die zehn wettbewerbsfähigsten Industrienationen der Welt bringen. Ich nehme ihn beim Wort. Er soll mit dem anfangen, was längst auf seinem Tisch liegt. Wir brauchen Taten statt Sesselkreise“, betonte Kolm.

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