• 19.11.2026, 11:03:02
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Volksanwältin Gaby Schwarz: Wiener Friedhöfe lassen erkranktes Seniorenpaar Grabstelle nicht zurückgeben

Volksanwältin: Weder menschlich noch rechtlich nachvollziehbar – OGH-Urteil: Anspruch auf außerordentliches Kündigungsrecht

Wien (OTS) - 

Frau K. hat sich an die Volksanwaltschaft gewendet. 2023 hat ihr Mann, der Benützungsberechtigte der Grabstätte am Wiener Zentralfriedhof, das Nutzungsrecht für weitere zehn Jahre verlängert und bezahlt. In der Zwischenzeit lebt er aufgrund fortschreitender Erkrankung in einem Pflegeheim. Auch Frau K. ist mittlerweile gesundheitlich eingeschränkt. Da sich das erkrankte Seniorenpaar nicht mehr persönlich um die Grabpflege kümmern kann und auch die Kosten für Gärtnereien nicht mehr stemmbar sind, wollen Sie die Ruhestätte zurückgeben. Sie verzichten sogar auf Rückerstattung der bereits bezahlten Gebühr. Doch die Wiener Friedhöfe sagen Nein. Die Bestattungsanlagenverordnung sehe weder eine vorzeitige Kündigung, noch Verzicht vor.

In der ORF Sendung „Bürgeranwalt“ hält Volksanwältin Gaby Schwarz fest: „Die Position der Wiener Friedhofsverwaltung ist nicht nachvollziehbar – weder rechtlich noch menschlich. Es gibt ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das Seniorenpaar hat ein Recht darauf und diesem Wunsch ist zu entsprechen.“ Die Wiener Friedhöfe befürchten offenbar, dass dies zu einem Präzedenzfall wird und es zu mehreren vorzeitigen Grabrückgaben kommen könnte. „Das hat mit diesem Fall nichts zu tun. Hier liegen triftige Gründe vor“, verweist die Volksanwältin auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, wonach bei derartigen Vertragsverhältnissen das außerordentliche Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht. „Es scheitert ja nicht am Wollen, sondern am Können. Herr und Frau K. sind weder körperlich, noch finanziell in der Lage, das Grab zu pflegen. Und sollte es bei der Ruhestätte zu baulichen Mängeln kommen oder gar zu einem Schaden von Dritten, würden sie dafür haften. Es geht um Entlassung aus einer für das Seniorenpaar nicht zumutbaren Verantwortung. Ich appelliere an die Wiener Friedhofsverwaltung, das Recht auf Kündigung zu akzeptieren.“

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Mag. Pia Ulrich
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