- 19.11.2026, 09:58:32
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FPÖ – Fürtbauer: „Paketsteuer ist Schildbürgerstreich und muss abgeschafft werden!“
Freiheitliche fordern mit Antrag sofortige Abschaffung der wirtschaftsfeindlichen Abgabe
Scharfe Kritik an der seit 1. Oktober geltenden Paketsteuer übte gestern FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer in seiner Rede im Nationalrat zum Antrag der Freiheitlichen für deren Abschaffung. Für Fürtbauer sei diese Abgabe ein „Schildbürgerstreich“, der sowohl den Online-Handel als auch den stationären Handel belaste: „Pro Paket oder Bestellung fallen für den Händler zwei Euro an, die durch die Mehrwertsteuer zu 2,40 Euro für den Kunden werden. Das bedeutet, für die Kosten einer einzigen Lieferung könnte man rund 34 Liter Milch kaufen. Dass diese bewusste Belastung auch noch von der SPÖ mitgetragen wurde, zeigt, wie weit sie sich von den Österreichern entfernt hat.“
Besonders die widersprüchliche Konstruktion des Gesetzes sei für den freiheitlichen KMU-Sprecher ein Beleg für den „Murks“ der Verlierer-Koalition: „Ich kaufe einen Fernseher im Geschäft und lasse ihn mir nach Hause liefern. Keine Paketsteuer. Ich bestelle online beim selben Händler einen Fernseher, ich bezahle Paketsteuer. Ich rufe diesen Händler an, bestelle den Fernseher, ich bezahle keine Paketsteuer. Der Lieferwagen fährt immer denselben Weg. Offenbar ist der Regierung völlig egal, was wohin transportiert wird, sondern es kommt darauf an, wer wann wo was bestellt. Wo da auch der Umweltgedanke ist, erschließt sich mir nicht ganz!“
Fürtbauer verwies auch auf die massive Kritik von Interessenvertretungen. So habe der Handelsverband das Gesetz als den „größten wirtschaftspolitischen Irrläufer des Jahrzehnts“ bezeichnet und wegen unionsrechtlicher Bedenken Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Auch die Wirtschaftskammer habe davor gewarnt, dass heimische Händler und Konsumenten getroffen würden. „Hier stellt sich die Frage an die ÖVP: Wozu müssen Unternehmen einen großen Kammerapparat mit Pflichtbeiträgen finanzieren, wenn die Regierung dann nicht macht, was diese Kammer sagt? Die Kammer-ÖVP warnt, die Parlaments-ÖVP beschließt, und der Unternehmer muss zahlen. Da fragt man sich, für was diese Pflichtmitgliedschaft nötig ist?“, kritisierte Fürtbauer.
Selbst Regierungsmitglieder würden die Sinnlosigkeit der eigenen Politik eingestehen, erklärte Fürtbauer mit Verweis auf NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, die die Paketsteuer ebenfalls als „Murks“ bezeichnet habe. Abschließend forderte Fürtbauer die Regierungsparteien auf, den freiheitlichen Antrag zu unterstützen: „Wer als Politiker ein Gesetz als Murks erkennt und das auch noch öffentlich feststellt, ist meiner Meinung nach verpflichtet, diesen Murks zu beheben. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu und schaffen wir die Paketsteuer wieder ab!“
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