• 19.11.2026, 09:37:04
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FPÖ – Vilimsky: „EU darf Einstimmigkeitsprinzip nicht für immer neue Ukraine-Milliarden opfern!“

„Plänen zur Abschaffung der Einstimmigkeit bei künftigen EU-Finanzhilfen für die Ukraine muss eine klare Absage erteilt werden“

Wien (OTS) - 

Scharfe Kritik an den Plänen der deutschen Bundesregierung, im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Budgets einen neuen Finanzierungsmechanismus für die Ukraine zu schaffen, übte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Demnach soll die EU künftig über die bereits vorgesehenen 100 Milliarden Euro hinaus zusätzliche Mittel für die Ukraine aufnehmen können, ohne dass dafür die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich wäre. Stattdessen sollen spätere Finanzierungsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. „Was hier geplant wird, ist ein Frontalangriff auf die Mitspracherechte der Mitgliedsstaaten. Offenbar ist man in Brüssel mittlerweile bereit, selbst grundlegende demokratische Prinzipien über Bord zu werfen, nur um immer neue Milliarden für die Ukraine bereitzustellen. Diese Entwicklung ist völlig inakzeptabel“, kritisierte Vilimsky.

Besonders empörend sei der unverhohlene Versuch, mögliche politische Veränderungen in einzelnen Mitgliedsstaaten von vornherein auszuhebeln. „Da werden schon vorsorglich Konstruktionen ausgeheckt, damit demokratisch gewählte Regierungen künftig nichts mehr zu melden haben, wenn ihre Positionen den Brüsseler Machthabern nicht passen. Offenbar sollen unliebsame politische Kräfte einfach kaltgestellt und der Wählerwille kurzerhand ausgehebelt werden. Gerade für kleinere und neutrale Staaten wie Österreich ist das Einstimmigkeitsprinzip aber eine unverzichtbare Absicherung ihrer nationalen Interessen. Wer daran rüttelt, will offensichtlich eine EU, in der über die Köpfe ganzer Mitgliedsstaaten hinweg entschieden werden kann. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal“, betonte Vilimsky.

Für Vilimsky stehe daher außer Frage, dass derartige Pläne mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden müssten. „Das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht verhandelbar und muss ohne Wenn und Aber erhalten bleiben. Es darf nicht sein, dass die Souveränität der Mitgliedsstaaten auf dem Altar einer immer kostspieligeren Ukraine-Politik geopfert wird. Wenn man mittlerweile sogar bereit ist, fundamentale Grundsätze der Europäischen Union zu schleifen, nur um noch mehr Milliarden in die Ukraine pumpen zu können, dann muss man sich ernsthaft fragen, wohin dieser Brüsseler Irrweg noch führen soll. Österreich darf diesem Angriff auf seine Mitspracherechte unter keinen Umständen zustimmen. Diesem Vorhaben muss eine klare und unmissverständliche Absage erteilt werden“, stellte Vilimsky klar.

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