- 19.11.2026, 08:49:02
- /
- OTS0028
Bundesjugendvertretung zum Tag der Kinderrechte: Kinderrechte müssen wirksam umgesetzt werden
BVG Kinderrechte-Evaluierung zeigt deutliche Defizite bei Umsetzung von Kinderrechten. BJV fordert, alle Kinderrechte verfassungsrechtlich abzusichern und konsequent umzusetzen.
Anlässlich des Tags der Kinderrechte kritisiert die Bundesjugendvertretung (BJV), dass Kinderrechte in Österreich in vielen Bereichen noch immer nicht vollumfänglich umgesetzt sind. Das gilt auch für jene Rechte, die seit 2011 im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (BVG Kinderrechte) stehen. Das belegt aus BJV-Sicht auch die Evaluierung des BVG-Kinderrechte, die im Auftrag der Regierung durchgeführt wurde.
„Selbst Kinderrechte, die seit 15 Jahren in der Verfassung verankert sind, werden bei der Erstellung von Gesetzen kaum berücksichtigt. Das zeigt, dass es Kinderrechte in Österreich zwar auf dem Papier gibt, in der Realität werden sie aber selten angewendet. Hier fehlt es der Politik am Bewusstsein“, kritisiert BJV-Vorsitzender Ahmed Naief.
Der Evaluierungsbericht macht die Lücken an konkreten Beispielen deutlich: Im Großteil des Bundesrechts sei das Kindeswohl noch ein untergeordnetes Thema. Das gelte zum Beispiel auch für das Schulrecht oder das Jugendstrafrecht – Bereiche, in denen eine ausführliche kinderrechtliche Prüfung besonders wichtig wäre.
„Es reicht nicht aus, Kinderrechte in der Verfassung festzuschreiben. Sie müssen sich auch in den konkreten Gesetzen und Regelungen widerspiegeln, die Kinder im Alltag betreffen, ob in der Bildung, im Gesundheitsbereich oder bei der Beteiligung von Kindern“, sagt BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic.
Alle Kinderrechte gehören in die Verfassung
Dennoch fordert die BJV weiterhin, alle Kinderrechte nach UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung zu verankern. Die Evaluierung zeige nämlich auch, dass österreichische Gerichte vor allem auf jene Kinderrechte zurückgreifen, die im BVG festgeschrieben sind. Für eine konsequente Umsetzung der Kinderrechte in Österreich muss die Regierung daher anerkennen, dass alle Kinderrechte gleich viel zählen und deshalb auch alle in der Verfassung stehen müssen.
„Die Politik muss sich stärker bewusst machen, dass Kinder eigene Rechte haben. Ein wichtiger Schritt, ihnen den Stellenwert einzuräumen, der ihnen zusteht, ist es, alle Kinderrechte in den Verfassungsrang zu heben“, so Naief.
Sozialhilfe-Reform zeigt fehlendes Bewusstsein für Kinderrechte
Wie wenig das Kindeswohl bei Gesetzen beachtet wird, zeigt aus BJV-Sicht auch die Reform der Sozialhilfe. Hier besteht die Gefahr, dass Kinder weniger Unterstützung bekommen, als sie tatsächlich brauchen. Denn die niedrigen Mindestsätze ermöglichen es den Bundesländern, sich bei der Unterstützung von Kindern am unteren Rand zu orientieren.
„Durch die geplante Ausgestaltung der neuen Sozialhilfe werden Familien benachteiligt, die es ohnehin oft schon schwer haben. So kann Kinderarmut nicht wirksam bekämpft werden. Kinder haben aber ein Recht auf angemessene Lebensbedingungen und ein gesundes Aufwachsen. Dieser Verantwortung muss sich die Politik stellen“, betont BJV-Vorsitzende Visnjic. Die BJV fordert deshalb weiterhin die Einführung einer Kindergrundsicherung, damit kein Kind in Armut aufwachsen muss.
Rückfragen & Kontakt
Bundesjugendvertretung
Kristina Veraszto
Öffentlichkeitsarbeit
01 214 44 99 - 18 // 0676 880 11 1135
[email protected]
www.bjv.at
Jasmin Hebenstreit
Öffentlichkeitsarbeit
01 214 44 99 - 25 // 0676 880 11 1142
[email protected]
www.bjv.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BJV






