- 19.11.2026, 08:46:04
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Servus: Insolvenz-Entgelt-Fonds reformieren statt Unternehmen zusätzlich belasten
ÖVP-Rechnungshofsprecher anlässlich der Debatte im Nationalrat
„Der Insolvenz-Entgelt-Fonds ist ein wichtiges Instrument zur sozialen Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Insolvenzfall. Allerdings zeigt der Rechnungshof deutlich auf, dass es Reformbedarf und Fehlanreize im bestehenden System gibt. Bevor über höhere Beiträge diskutiert wird, müssen daher zunächst die vorhandenen Einsparungspotenziale ausgeschöpft und strukturelle Schwachstellen beseitigt werden“, betonte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Harald Servus anlässlich der gestrigen Behandlung des Rechnungshofberichts zur Insolvenz-Entgeltsicherung im Nationalrat. Der Rechnungshof überprüfte von Mai bis Oktober 2025 die Insolvenz-Entgeltsicherung. Ziel der Prüfung war es, einen Einblick in das System der Insolvenz-Entgeltsicherung, die Antragsabwicklung und die Inanspruchnahme der Fondsmittel sowie die Finanzierung des Insolvenz-Entgelt-Fonds zu geben.
Der Fonds wird überwiegend durch Arbeitgeberbeiträge finanziert, die Teil der Lohnnebenkosten sind. Während die Einnahmen über viele Jahre höher als die Ausgaben waren, führte die Senkung des Beitragssatzes im Jahr 2022 auf 0,1 Prozent zu einem schrittweisen Abbau der Eigenmittel. Hinzu kamen Großinsolvenzen wie jene von Kika/Leiner, die den Fonds zusätzlich belasteten. Angesichts der mittlerweile bestehenden Unterdeckung werden nun Forderungen nach einer Erhöhung der Beiträge laut. „Das würde nichts anderes bedeuten als eine neuerliche Erhöhung der ohnehin hohen Lohnnebenkosten. Das wäre absurd! Ganz im Gegenteil hat ja die Bundesregierung für 2028 eine Senkung um einen Prozentpunkt in Aussicht gestellt. Das ist ein wichtiges Entlastungsziel für unsere Unternehmen“, stellt Servus klar.
Statt die Betriebe zusätzlich zu belasten, braucht es Reformen innerhalb des Systems. „Österreich verfügt über ein sehr großzügiges Absicherungssystem, das laut Rechnungshof aber auch Fehlanreize mit sich bringt. Für uns steht außer Frage, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Insolvenzfall sozial abgesichert sein müssen. Diese Absicherung muss aber treffsicher, fair und zeitgemäß gestaltet sein“, unterstrich Servus.
Abschließend appellierte der ÖVP-Abgeordnete, den Insolvenz-Entgelt-Fonds umfassend zu evaluieren und zu reformieren: „Sollte nach Ausschöpfung aller Reform- und Einsparungsmöglichkeiten weiterhin eine Finanzierungslücke bestehen, muss diese aus dem allgemeinen Budget gedeckt werden. Eine neuerliche Belastung unserer Unternehmen durch höhere Lohnnebenkosten ist jedenfalls der falsche Weg.“ (Schluss)
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