• 19.11.2026, 07:49:32
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FPÖ – Belakowitsch: „Grüne wollen Asylsystem über die Hintertür aushebeln!“

Grüne und NGOs wollen abgelehnte Asylwerber über den Arbeitsmarkt im Land „verfestigen“ und Abschiebungen damit unmöglich machen

Wien (OTS) - 

Scharfe Kritik an den Plänen, welche die Grünen mit ihrem Antrag für eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfolgen, übte gestern FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag in der Sitzung des Nationalrates. Für Belakowitsch sei dies ein durchschaubarer Versuch, das Asylrecht zu untergraben und eine Politik der offenen Grenzen durchzusetzen. „Wenn es nach Ihnen gehen würde, könnte jeder aus der ganzen Welt ins Land kommen und sofort arbeiten“, so Belakowitsch in Richtung der Grünen.

Das eigentliche Ziel dieser Forderung sei es, abgelehnte Asylwerber über den Arbeitsmarkt im Land zu halten und so ihre Abschiebung zu verhindern. Belakowitsch erinnerte an das Vorgehen des ehemaligen grünen Landesrats Anschober in Oberösterreich, der genau diese Strategie verfolgt habe: „Er hat das nämlich ausgenützt, indem er Asylwerber, die teilweise auch schon abgelehnt waren, in irgendwelche Lehrstellen gebracht hat. Dann ist aufgekommen, dass diese Lehrstellen extra für diese Herrschaften auch noch von Ihrer Zivilgesellschaft geschaffen wurden, also von diversen NGOs.“ Das Motiv dahinter sei klar: „Der eigentliche Grund, warum das gemacht wurde und warum die Grünen es jetzt auch wieder fordern, ist, weil sie wissen: Je länger die Leute in Beschäftigung sind, desto mehr verfestigen sie sich hier – und genau das ist es, was die Grünen wollen. Sie wollen, dass alle hierbleiben können, und genau das wollen wir Freiheitliche nicht!“

Die freiheitliche Sozialsprecherin warnte davor, den Machenschaften der „Asylindustrie“ Vorschub zu leisten. Insbesondere bei negativen Asylbescheiden werde das System von NGOs gezielt ausgenutzt, um Verfahren jahrelang in die Länge zu ziehen. „Wer in erster Instanz einen negativen Bescheid hat, und wir kennen diese Spielchen im Asylsystem, der stellt Anträge und Einsprüche. Das zieht sich oft über Jahre. Das ist ein Spiel auch der NGOs, auch dieser Asylindustrie“, erklärte Belakowitsch.

Wenn man diesen Personen erlaube, während der jahrelangen Verfahren zu arbeiten, schaffe man eine Situation, die Abschiebungen am Ende unmöglich machen würden. „Das dauert oft viele Jahre, bis ein endgültig gültiger Bescheid erteilt worden ist. Dann sind sie viele Jahre hier im Arbeitsprozess und verfestigt und dann dürfen sie trotzdem hierbleiben. Das ist nicht unser Weg“, stellte Belakowitsch klar.

Abschließend kündigte sie den Widerstand der Freiheitlichen gegen diese Gesetzesmaterie an: „Wir werden das in aller Ruhe noch im Sozialausschuss diskutieren und debattieren. Aber ich kann jetzt schon sagen, das ist keine Gesetzesmaterie, wo wir zustimmen werden!“

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