- 19.11.2026, 07:42:32
- /
- OTS0006
FPÖ – Fürtbauer: „Betrieben die Luft nehmen und dann die Rechnung schicken – das ist die Politik dieser Verlierer-Koalition!“
Freiheitlicher Wirtschaftssprecher kritisiert SPÖ-geführte Misswirtschaft im Insolvenzfonds und fordert echte Entlastungen für Betriebe statt neuer Belastungen
Kritik an Verlierer-Koalition und deren Umgang mit dem Insolvenzentgeltfonds (IEF) übte gestern der FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer in der Nationalratsdebatte zum entsprechenden Rechnungshofbericht. Anstatt die Ursachen für die Pleitewelle zu bekämpfen, präsentiere die Regierung den heimischen Betrieben nun die Rechnung für ihr eigenes Versagen. Für Fürtbauer sei die entscheidende Frage eine andere: „Warum brauchen immer mehr Menschen diesen Fonds? Die Regierung steht in der Verantwortung, endlich entgegenzusteuern. Denn die Betriebe brauchen keine weiteren Erklärungen, warum die Lage schwierig ist, sie brauchen endlich spürbare Entlastungen!“
Während die Regierung den Unternehmen mit einer Erhöhung der Beiträge drohe, würden im eigenen Verantwortungsbereich Einsparungspotenziale mutwillig ignoriert. Als Paradebeispiel für diese Misswirtschaft nannte Fürtbauer die von SPÖ-Sozialministerin Schumann gestoppte Zusammenlegung von Geschäftsstellen des IEF, die eine jährliche Ersparnis von 318.000 Euro gebracht hätte. „Man kann über die Interessen der betroffenen Mitarbeiter durchaus reden und unterschiedlicher Meinung sein. Aber die Begründung im Ausschuss durch die Frau Minister, sie habe dem Betriebsrat eine Freude gemacht, ist für mich zumindest schon etwas kurios“, so Fürtbauer.
Noch skandalöser sei der Umgang mit einer Überzahlung von 30.000 Euro an einen Geschäftsführer des Fonds. „Im Ausschuss hieß es, man habe sich auf den gutgläubigen Verbrauch bezogen. Das ist schon spannend, denn was verdient der Mann, dass ihm eine Mehrzahlung von 30.000 Euro auf dem Konto nicht auffällt? Das ist für mich schon mal zu hinterfragen“, kritisierte der Fürtbauer und legte nach: „Vielleicht ist das bei den Sozialistenbonzen so, dass diese ‚Taschengelder‘ nicht auffallen. Bei uns Unternehmern tut das sehr wohl weh. Wurde ernsthaft wirklich versucht, dieses Geld zurückzuholen? Wer hat den Verzicht rechtlich geprüft? Und warum ist man hier so großzügig, während bei den Betrieben jeder Euro zählt und um alles gefeilscht wird?“
Für Fürtbauer sei klar: „Es steht außer Streit: Beschäftigte müssen ihren ausstehenden Lohn bekommen. Dafür braucht es einen funktionierenden Insolvenzentgeltfonds. Aber wir brauchen vor allem eine Wirtschaftspolitik, die verhindert, dass immer mehr Betriebe überhaupt in die Insolvenz schlittern.“ Abschließend richtete er eine klare Forderung an die Regierung: „Bevor Sie den Unternehmen höhere Beiträge zumuten, sollten Sie zuerst offenlegen, was die Entscheidungen der Ministerin eigentlich gekostet haben. Denn es kann nicht sein, dass man unseren Betrieben zuerst die Luft zum Atmen nimmt und ihnen anschließend auch noch die Rechnung dafür stellt!“
Rückfragen & Kontakt
Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: [email protected]
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK






