• 19.11.2026, 00:25:32
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Nationalrat berät über den Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Paketsteuer

Erste Lesung zweier Oppositionsanträge, Zustimmung zur "Auslieferung" von Nicole Sunitsch, Manuel Brunner angelobt

Wien (PK) - 

Mit der Ersten Lesung zweier Oppositionsinitiativen beendete der Nationalrat seinen heutigen Sitzungstag.

So fordern einerseits die Grünen, dass Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich arbeiten dürfen sollen, solange ihnen ein Recht auf Verbleib im Bundesgebiet zukommt. Sie kritisieren, dass Betroffene seit Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG) keine (neuerliche) Beschäftigungsbewilligung mehr erhalten, wenn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in erster Instanz negativ über ihren Schutzstatus entschieden hat.

Die FPÖ andererseits pocht auf die Abschaffung der Paketsteuer. Diese sei "der größte wirtschaftspolitische Irrläufer des Jahrzehnts" und eine "enorme Belastung am Rücken der Konsumenten", argumentieren sie. Nach der Ersten Lesung wurde der Antrag der FPÖ dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Über den Antrag der Grünen wird der Sozialausschuss beraten.

Noch vor den Ersten Lesungen folgte der Nationalrat zwei Empfehlungen des Immunitätsausschusses, der unmittelbar vor der Plenarsitzung getagt hatte. Im Fall der FPÖ-Abgeordneten Nicole Sunitsch stellte das Plenum einstimmig fest, dass zwischen der inkriminierten Handlung und ihrer politischen Tätigkeit kein Zusammenhang besteht. Damit kann die Staatsanwaltschaft Leoben dem Verdacht auf Amtsmissbrauch nachgehen. Hintergrund dürfte laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" die Anzeige eines Bauunternehmers sein. Dabei gehe es um mutmaßliche Versäumnisse Sunitschs als Bürgermeisterin der obersteirischen Gemeinde St. Michael beim geplanten Ankauf eines Brunnenschutzgebiets durch die Gemeinde und bei der damit verbundenen Umwidmung eines Grundstücks in Bauland. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger wurde hingegen nicht "ausgeliefert". Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wollte gegen ihn wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen § 63 Datenschutzgesetz (Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht) ermitteln.

Außerdem wurde Manuel Brunner (FPÖ) als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt. Er übernimmt das Mandat seines verstorbenen Fraktionskollegen Norbert Nemeth.

Grüne: Beschäftigungsbewilligung für Asylsuchende

Asylwerberinnen und Asylwerber, die in Österreich bereits eine Arbeit gefunden haben und dadurch ohne staatliche Grundversorgung auskommen, würden nach geltender Rechtslage keine (neuerliche) Beschäftigungsbewilligung erhalten, sobald das BFA in erster Instanz negativ über ihren Schutzstatus entschieden habe. Das widerspreche geltenden EU-Bestimmungen, führen die Grünen in ihrem Antrag auf Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes aus. Eine Weisung des Sozialministeriums an das Arbeitsmarktservice (AMS) habe zwar eine vorläufige Lösung gebracht, es brauche aber eine klare gesetzliche Regelung.

Die Regelung gemäß dem AMPAG sei "absolut unnötig", unterstrich Agnes Sirkka Prammer (Grüne) im Plenum ihr Anliegen. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und Steuern zahlen könnte, sei dadurch wieder auf die staatliche Grundversorgung angewiesen. Auch die Arbeitsministerin habe das Problem erkannt, so Prammer. Doch anstatt eine gesetzlich Korrektur vorzunehmen, habe sie das AMS angewiesen, Verlängerungsanträge vorerst nicht zu bearbeiten, sodass bestehende Bewilligungen aufrechtblieben. Damit verlange die Regierung vom AMS, untätig zu bleiben, während sie selbst auf eine gerichtliche Entscheidung warte. Das belaste die Betroffenen, die Betriebe und die Allgemeinheit, kritisierte Prammer.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kündigte an, dem Antrag aus heutiger Sicht nicht zuzustimmen. Schon die bestehende Möglichkeit für Asylwerberinnen und Asylwerber, nach drei Monaten eine Beschäftigung aufzunehmen, sehe die FPÖ kritisch. Belakowitsch warf dem ehemaligen Bundesminister Rudolf Anschober (Grüne) vor, eine zu seiner Amtszeit als Landesrat in Oberösterreich gültige Verordnung ausgenutzt zu haben, um abgelehnte Asylwerber in Lehrstellen zu vermitteln, die NGOs eigens für sie geschaffen hätten. Aus ihrer Sicht gehe es auch bei diesem Antrag der Grünen darum, den Aufenthalt der Betroffenen zu verlängern und damit zu verfestigen. Diesem "Spiel von NGOs und Asylindustrie" wolle die FPÖ keinen Vorschub leisten.

Auch Martina Diesner Wais (ÖVP) sah die Probleme, die sich seit Inkrafttreten des AMPAG ergeben hätten. Nach mehreren Aufhebungen ablehnender Entscheidungen des AMS durch das Bundesverwaltungsgericht habe das Arbeitsministerium das AMS Anfang Oktober angewiesen, Anträge auf Verlängerung bestehender Bewilligungen in bestimmten Übergangsfällen bis zu einer höchstgerichtlichen Entscheidung vorerst nicht zu bearbeiten. Die grundsätzliche Rechtsfrage bleibe jedoch offen und solle im Ausschuss beraten werden, sagte Diesner-Wais.

Barbara Teiber (SPÖ) zeigte Verständnis für das Anliegen der Grünen. Menschen, die in Österreich Schutz suchen, sollten arbeiten und einen Beitrag leisten können, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Ob das Gesetz geändert werden müsse, solle sich nach der höchstgerichtlichen Entscheidung richten. Bis zur Klärung könnten bestehende Bewilligungen in den betreffenden Fällen bis zum Ende des Asylverfahrens aufrechtbleiben. Neue Bewilligungen seien von dieser Übergangslösung nicht erfasst. Als Gewerkschafterin halte sie es für wichtig, den Zugang zum Arbeitsmarkt genau zu prüfen, erklärte Teiber. Zugleich verwies sie auf eine Studie der Arbeiterkammer, die den Beitrag von Zugewanderten zur Finanzierung des Pensionssystems nachweise.

Auch Johannes Gasser (NEOS) sprach sich dafür aus, eine Weiterbeschäftigung der Betroffenen zu ermöglichen, solange das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Arbeit sei ein Schlüssel für gelungene Integration und viele Unternehmen hätten bereits in Beschäftigte investiert, deren Asylverfahren noch laufe. Zusätzliche Hürden seien laut Gasser daher widersinnig. Im Ausschuss werde auch zu diskutieren sein, ob für eine Neuregelung eine höchstgerichtliche Entscheidung abgewartet werden müsse.

FPÖ fordert Abschaffung der Paketsteuer

Die Paketsteuer wird seit 1. Oktober für bestimmte im Inland zugestellte Pakete eingehoben und beträgt 2 Ꞓ zuzüglich Umsatzsteuer. Betroffen davon sind Versandhändler, Plattformen und elektronische Marktplätze, deren Umsätze im vorangegangenen Wirtschaftsjahr die Grenze von 100 Mio. Ꞓ überschritten haben. Die Steuer wurde eingeführt, um die seit 1. Juli geltende Umsatzsteuersenkung für ausgewählte Grundnahrungsmittel zumindest teilweise zu kompensieren. Die FPÖ fordert per Initiativantrag deren Abschaffung.

Michael Fürtbauer (FPÖ) kritisierte im Plenum, dass die Paketsteuer aus seiner Sicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werde und auch dem stationären Handel. Für ihn sei "völlig sinnlos", dass die Abgabe bei einer Onlinebestellung anfalle, bei einer telefonischen Bestellung oder im Geschäft jedoch nicht, obwohl die Lieferung denselben Weg nehme. Zudem bleibe die Steuer bei einer Rückabwicklung des Kaufs beim Händler hängen. Fürtbauer verwies auf Kritik an der Paketsteuer vom Handelsverband, der Wirtschaftskammer und von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und forderte, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Christoph Stark (ÖVP) hielt der FPÖ entgegen, dass ihr Antrag offenlasse, wie der Einnahmenausfall ausgeglichen werden solle. Die Abgabe von 2 Ꞓ pro Paket treffe große Versandhändler mit mehr als 100 Mio. Ꞓ Umsatz und solle rund 280 Mio. Ꞓ zur Gegenfinanzierung der Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel bringen. Gerade in einer Phase der Budgetkonsolidierung müssten auch Konzerne mit Milliardenumsätzen einen Beitrag leisten, erklärte Stark. Er betonte zudem die Umwelt- und Verkehrsbelastung durch den Lieferverkehr und unterstrich die Bedeutung des stationären Handels. Die Kritik kleinerer Händler nehme die ÖVP ernst. Diese solle im Ausschuss geprüft und die Regelung bei Bedarf nachgebessert, jedoch nicht ersatzlos gestrichen werden, so Stark.

Jakob Schwarz (Grüne) unterstützte das Anliegen der Freiheitlichen. Ursprünglich habe die Abgabe nur Pakete aus Drittstaaten erfassen sollen. Weil das mit dem EU-Recht unvereinbar gewesen sei, sei sie ausgeweitet worden. Nun könnten heimische Händler sogar stärker belastet werden als Anbieter etwa aus China, warnte Schwarz. Auch das Umweltargument überzeugte ihn nicht. Die gebündelte Zustellung durch Versandhändler könne effizienter sein als einzelne Autofahrten zum Einkaufszentrum, verwies er auf eine entsprechende Studie des deutsche Umweltbundesamts. Weil die Paketsteuer die von ihm als "Pet Project von Andreas Babler" bezeichnete Umsatzsteuersenkung gegenfinanziere, plädierte Schwarz dafür, beide Maßnahmen abzuschaffen.

Kai Jan Krainer (SPÖ) verteidigte sowohl die Paketabgabe als auch die Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel sowie die gesamte Inflationspolitik der Bundesregierung. Im Oktober seien die Lebensmittelpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,8 % gesunken und die Inflation in Österreich habe um einen halben Prozentpunkt unter dem Durchschnitt der Eurozone gelegen. Die Idee für eine Paketabgabe stamme ursprünglich vom Handelsverband und solle den stationären Handel stärken, führte Krainer aus. Ähnliche Vorhaben in Italien, Frankreich und Rumänien seien auf juristischen Widerstand von Amazon gestoßen. Die österreichische Regelung sei aus seiner Sicht verfassungs- und europarechtskonform. Amazon versuche sie jedoch zu Fall zu bringen, weil der Konzern befürchte, dass andere EU-Staaten dem österreichischen Beispiel folgen könnten. Die Opposition müsse sich überlegen, auf welcher Seite sie stehe, sagte Krainer. (Schluss Nationalrat) wit

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.


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