• 18.11.2026, 23:23:32
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  • OTS0233

Klimaticket und Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst: Nationalrat befasst sich mit Rechnungshofempfehlungen

Abgeordnete nehmen Prüfberichte einstimmig zur Kenntnis

Wien (PK) - 

Mit den zahlreichen weiteren Prüfberichten des Rechnungshofs (RH) befasste sich der Nationalrat heute am späteren Abend im Rahmen der Plenarsitzung. So hat das Prüforgan etwa bei der ÖBB-Angebotsplanung Defizite bei der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bundesbahnen - bei stark gestiegenen Fahrgastzahlen - festgestellt. Zum Klimaticket bemängelt der RH, dass trotz hoher Ticketverkäufe die Auswirkungen auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen gering seien. Außerdem hat der Rechnungshof Immobilientransaktionen der ÖBB und der Post sowie Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst unter die Lupe genommen. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker wies in der Debatte auf zentrale Kritikpunkte und Empfehlungen aus den Prüfergebnissen hin. Die Abgeordneten nahmen alle Berichte einstimmig zur Kenntnis.

Ein in der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag der Grünen für Preistransparenz bei Führerscheinkosten blieb mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit.

Rechnungshof: Viele Klimatickets, aber Umwelteffekte gering

Unter die Lupe genommen hat der Rechnungshof das Klimaticket. Demnach waren die Ticketverkäufe im Jahr 2023 mit über 240.000 doppelt so hoch wie prognostiziert. Die positiven Effekte auf die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum finanziellen Aufwand stuft der Rechnungshof jedoch als eher gering ein. Andere volkswirtschaftliche Auswirkungen durch das Klimaticket wie geringere Luftschadstoffe und Fahrzeugbetriebskosten, weniger Unfälle mit Personenschäden, weniger Lärmbelastung sowie geringeres Stauaufkommen habe das Verkehrsministerium hingegen nicht in Betracht gezogen. Die Budgetzuschüsse für das österreichweite Klimaticket werden im Bericht für den Zeitraum von Oktober 2021 bis Ende 2024 mit 520 Mio. Ꞓ und für die regionalen Klimatickets mit 610 Mio. Ꞓ beziffert.

Es gebe aber auch Auswirkungen über den CO2-Ausstoß hinaus, hielt Rechnungshofpräsidentin Kraker fest. Der Rechnungshof empfehle daher unter anderem, dass die volkswirtschaftlichen Auswirkungen entsprechend abgeschätzt und den Gesamtkosten der Maßnahme gegenübergestellt werden sollten. Für die regionalen Klimatickets empfehle der RH eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums.

Der Bericht sei eine "schonungslose Abrechnung mit der schwarz-grünen Klima-Showpolitik" der Vorgängerregierung, befand Manuel Litzke (FPÖ). Denn demnach sei der positive Effekt fürs Klima kaum messbar, es habe Steuerzahlende aber viel gekostet. Von der Begleitforschung sei die Klimawirkung kaum erforscht worden, kritisierte er unter anderem. Man habe außerdem nicht sagen können, ob die Klimatickets von Neukunden gekauft worden seien, die vom Auto auf den Zug umgestiegen sind, oder von anderen, die einfach auf ein günstigeres Ticket gewechselt haben, so Alois Kainz (FPÖ).

Die Bilanz des Klimatickets sei beeindruckend und dessen Einführung sei gut gelungen und eine "Erfolgsgeschichte", meinte demgegenüber Dominik Oberhofer (NEOS). Obwohl mehr Klimatickets als geplant verkauft worden seien, habe man weniger Steuergeld dafür gebraucht. Vom Klimaticket sei wesentlich mehr verkauft worden als ursprünglich angenommen, erörterte auch Elisabeth Götze (Grüne). Das seien wirklich Erfolgsgeschichten, zumal auch mehr Geld dadurch in den öffentlichen Verkehr komme. Als sinnvoll würde sie ebenso wie der Rechnungshof etwa finden, zu überprüfen, wer die Nutzerinnen und Nutzer des Klimatickets seien.

Das Klimaticket war einer der Leuchttürme der vergangenen Regierung, meinte Franz Hörl (ÖVP). Die Maßnahme sei auch angenommen worden - doppelt so viele Klimatickets als vorhergesagt seien verkauft worden. Es sei aber in Summe weit über das Ziel hinausgeschossen worden, wie sich nun zeige. Das Klimaticket sei eine tolle Erfindung, es gebe aber auch Schwächen, die der Rechnungshof jetzt aufzeige, so Wolfgang Moitzi (SPÖ). Das Verkehrsministerium arbeite derzeit daran, dass die Begleitforschung neu aufgestellt und die Datenbasis besser werde. Auch wenn es Mitnahmeeffekte gebe, sei er froh, wenn Pendlerinnen und Pendler entlastet werden.

Ungenutzte Erlöspotenziale bei Immobilientransaktionen von ÖBB und Post

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Rechnungshof dem Nationalrat einen Prüfbericht über Immobilientransaktionen der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH und der Österreichischen Post AG vorgelegt, der den Zeitraum 2017 bis 2020 umfasst. Laut Bericht ließen ÖBB und Post bei Liegenschaftsverkäufen durch einen Verzicht auf offene Ausschreibungen erhebliche Erlöspotenziale ungenutzt. Das betreffe etwa den Hauptbahnhof Wien und das Nordbahnhofgelände in der Bundeshauptstadt. Auch der Verkauf von Luxuswohnungen durch die Post in der Neutorgasse in Wien wird kritisch beurteilt. Die betreffenden Immobilienverkäufe hätten bei transparenten Bieterverfahren mehr einbringen können, sind die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs überzeugt. Zudem heben sie die Bedeutung von Compliance-Regelungen hervor.

Es gehe bei diesen Immobilienverkäufen um das Geld der Steuerzahlenden, betonte Jakob Grüner (ÖVP). Laut RH hätten beide Unternehmen mit den Verkäufen mehr verdienen können. Grüner zufolge seien allerdings mittlerweile bereits 25 von 28 Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt worden. Auch Karin Greiner (SPÖ) wies darauf hin, dass es mittlerweile bei diesem Thema Verbesserungen gebe. So sei die Immobilienstrategie grundlegend geändert worden, Compliancemaßnahmen seien verstärkt worden. Der Fokus liege bereits auf einem öffentlichen und transparenten Bieterverfahren sowie auf einem gestärkten internen Kontroll- und Hinweisgebersystem.

Mehr Fahrgäste, aber weniger Pünktlichkeit bei ÖBB

In seinem Prüfbericht zur ÖBB-Angebotsplanung in den Jahren 2019 bis 2024 stellt der Rechnungshof stark gestiegene Fahrgastzahlen, aber Defizite bei der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bundesbahnen fest. So erreichte die Pünktlichkeitsquote mit 93,6 % im Jahr 2024 einen Tiefststand gegenüber dem Planwert von 95,8 %. Besonders stark waren die Zielabweichungen im Fernverkehr (78,2 %). Hauptursachen dafür waren Lieferverzögerungen von Neufahrzeugen, Wartungsrückstände, Unwetterschäden sowie internationale Verspätungen und Baustellen. Zudem verschlechterte sich die Qualität in den Bereichen Sauberkeit, Schadensfreiheit des Wagenmaterials sowie Fahrgastinformation. Lediglich im Beschwerdemanagement wurden die Vorgaben laut Bericht erreicht.

Das in den Fahrplänen vorgesehene Angebot habe die ÖBB-Personenverkehr AG deshalb vielfach nur in Schwachlastzeiten mit geringerem Fahrgastaufkommen in angemessener Qualität erbringen können, wie Rechnungshofpräsidentin Kraker ausführte. Es gehe darum, das Verkehrsangebot künftig realistisch an die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Flotte anzupassen, empfehlen die Prüferinnen und Prüfer. Jedenfalls gebe es einige Aufgaben zu erledigen, vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr, meinte Christofer Ranzmaier (FPÖ).

Gemeinsam damit standen auch RH-Berichte zum Verkehrsverbund Vorarlberg und zum Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem im ÖBB-Konzern sowie die Follow-Up-Überprüfung der Zuschussverträge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der ÖBB zur Debatte.

Handlungsbedarf bei Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst

In einem weiteren Bericht zeigt der Rechnungshof Handlungsbedarf bei Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen im öffentlichen Dienst auf. Geprüft wurden die Jahre 2020 bis 2023. Die gesetzlichen Regelungen seien demnach uneinheitlich und lückenhaft. Zudem sei keine der überprüften Stellen - das vormalige Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, das Finanzministerium, das vormalige Klimaschutzministerium sowie die Länder Burgenland und Oberösterreich - in der Lage gewesen, eine vollständige Übersicht über die Nebentätigkeiten ihrer Bediensteten vorzulegen. Auch die Anhäufung von Nebentätigkeiten bei einzelnen Bediensteten, etwa Aufsichtsratsfunktionen, wird vom Rechnungshof kritisiert.

Er empfiehlt vor diesem Hintergrund, Nebentätigkeiten klar von der Haupttätigkeit abzugrenzen und diese nur dann gesondert zu vergüten, wenn sie außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden. Um etwaige Interessenkonflikte zu erkennen, sollten außerdem auch ehrenamtliche Organfunktionen als Nebenbeschäftigung gemeldet werden müssen. Nebenbeschäftigungen oberhalb der einkommensteuerrechtlichen Zuverdienstgrenze von 730 Ꞓ sollten laut Rechnungshof vor ihrer Ausübung genehmigungspflichtig sein.

Der Bericht zeige ein erschreckendes Ergebnis bei Nebentätigkeiten, mahnte Christian Lausch (FPÖ). Er zeige, dass hohe Beamte mit Nebentätigkeiten und damit mit Steuergeld "gefüttert" würden. So sei besonders das Klimaschutzministerium unter der früheren Ministerin Gewessler durch solche Ausgaben aufgefallen. Die Freiheitlichen würden Vergütungen ausschließlich für Leistungen außerhalb der regulären Dienstzeit fordern, unterstrich Alois Kainz (FPÖ).

Christoph Zarits (ÖVP) gab Lausch insofern recht, dass die Angelegenheit im Klimaschutzministerium bereinigt und abgeschafft werden müsse. Es brauche außerdem klare Beschäftigungsregelungen, was die Landesbediensteten betrifft. Manfred Sams (SPÖ) meinte gegenüber Lausch, man müsse genau hinschauen, wenn es zu Unregelmäßigkeiten komme, sollte aber nicht von einzelnen Fällen auf den Großteil der öffentlich Bediensteten schließen. Seit der Prüfung habe sich einiges getan, so seien etwa mit der Dienstrechtsnovelle 2024 wichtige Regelungen für Nebentätigkeiten auch auf Vertragsbedienstete übertragen worden.

Nina Tomaselli (Grüne) brachte den Antrag der Grünen für Preistransparenz bei Führerscheinkosten ein. Es sei günstiger, wenn öffentlich Bedienstete Fahrprüfungen während der Dienstzeit statt in der Freizeit durchführen, so die Grünen. Ihnen zufolge könne der Bund den Kostenvorteil von 39 Ꞓ dann direkt an die Jugendlichen weitergeben. Keine der vom RH überprüften Stellen habe laufend kontrolliert, ob die Prüfung in der Dienstzeit oder Freizeit durchgeführt wurde, so die Kritik. Aus Sicht von Werner Herbert (FPÖ) stehe dieser Antrag allerdings in direktem Gegensatz zu dem, was der Rechnungshof empfehle.

Einstimmig zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten außerdem Rechnungshofberichte zu Auftragsvergaben von Bauleistungen durch die ASFINAG und die ÖBB, zur Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes, zur Batterieforschung, zur Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung, zum Personalmanagement in der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und im Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) sowie einen Follow-Up-Bericht zur E-Mobilität auf der Tagesordnung. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.


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