- 18.11.2026, 22:44:02
- /
- OTS0232
Debatte über PAIS-Betroffene, Insolvenz-Entgeltsicherung, AUVA und ärztliche Versorgung im Nationalrat
Rechnungshofpräsidentin Kraker legt 30 Prüfberichte mit insgesamt 811 Empfehlungen vor
Mit der Behandlung von insgesamt 30 Prüfberichten des Rechnungshofs setzte der Nationalrat am späten Nachmittag seine Beratungen fort. Das Themenfeld war breit gefächert und reichte von der Altersteilzeit, dem Insolvenz-Entgelt-Fonds, der Versorgung von Personen mit postakutem Infektionssyndrom bis hin zum Klimaticket und Immobilientransaktionen bei der ÖBB.
Zunächst lag der Schwerpunkt auf dem Gesundheits- und Sozialsektor, wobei insbesondere über die Versorgung von Personen mit postakuten Infektionssyndromen, das System der Insolvenz-Entgeltsicherung, die Liegenschaftsgebarung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) sowie über die ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich ausführlicher debattiert wurde.
Jeder Bericht für sich genommen sei eine wichtige Analyse und Bewertung des Gebarungsvollzugs, unterstrich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Darin enthalten seien insgesamt 811 Empfehlungen, davon 91 an Länder und Gemeinden. Ihr Haus habe im Mai zudem ein sogenanntes Gesundheitspapier vorgelegt, das zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen, der Steuerung und der Finanzierung in diesem Bereich enthält.
Alle Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Kraker pocht auf länderübergreifende Gesamtstrategie für PAIS-Erkrankungen
Belastungsintoleranz, unverhältnismäßige Müdigkeit, Beeinträchtigungen des Nerven- oder Immunsystems, grippeähnliche Symptome und eine Vielzahl anderer, auch unspezifischer Symptome kennzeichnen postakute Infektionssyndrome, kurz: PAIS. Zu PAIS zählen Erkrankungen wie Long/Post-COVID und Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS). Der Rechnungshof hat sich die Versorgung der von diesen Krankheiten betroffenen Menschen näher angesehen und vor allem auf eine zeitnahe länderübergreifende Gesamtstrategie gepocht. Positiv beurteilte Kraker die verpflichtende Einführung der Diagnosecodierung seit 1. Juli 2026. Dennoch fehlten noch eine gute Datengrundlage und klare Kriterien für medizinische Begutachtungen (z.B. Hausbesuche).
Debatte über erhebliche Versorgungslücken bei der Versorgung der Betroffenen
Das Leben von Menschen, die von postakuten Infektionssyndromen betroffen seien, habe sich aufgrund dieser Erkrankung von einem Tag auf den anderen grundlegend verändert, zeigte Irene Eisenhut (FPÖ) auf. Zahlreiche Personen, die unter ME/CFS leiden, könnten nicht einmal mehr das Bett verlassen oder müssten die ganze Zeit in einem abgedunkeltem Zimmer liegen. Manche würden den letzten Ausweg in einem assistierten Suizid sehen. Es gebe zwar kleine Schritte in die richtige Richtung, aber diese würden bei Weitem nicht ausreichen. Was es brauche, seien klare Zuständigkeiten, zentrale Anlaufstellen sowie spezialisierte, interdisziplinäre und mobile Versorgungs- und Unterstützungsangebote bis hin zu einer bedarfsgerechten Versorgung zu Hause. Viel Handlungsbedarf gebe es auch bezüglich der ambulanten Versorgung in Kärnten, wie ein weiterer Bericht dramatisch aufzeige, erklärte Tina Angela Berger (FPÖ).
Auch Angela Baumgartner (ÖVP) schilderte eindrücklich den schwierigen Alltag von Menschen, die mit postakuten Infektionssyndromen konfrontiert seien. Da man die Krankheit oft nach außen nicht sehe, würden viele Betroffene auch stark unter dem mangelnden Verständnis und Anerkennung leiden. Man sei daher gefordert, die Versorgung zu verbessern, wobei erste Schritte bereits gesetzt worden seien. Baumgartner hob unter anderem die Einigung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung auf einen gemeinsamen bundesweiten Versorgungsplan für PAIS hervor.
Weiters wurde ein Referenzzentrum eingerichtet und eine einheitliche Diagnosecodierung etabliert, schloss sich Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) ihrer Vorrednerin an. Außerdem soll es noch zusätzliche Reha-Angebote und Fortbildungen für Gutachterinnen und Gutachtern geben. In fast allen Bundesländern seien Strukturen bereits im Aufbau bzw. umgesetzt. Relevant werde gerade bei dieser Erkrankung zudem der Ausbau der Telemedizin sein.
NEOS-Mandatar Christoph Pramhofer gab zu bedenken, dass zwischen 2019 und 2024 nur 313 Betroffenen eine Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätspension zuerkannt worden sei. Gleichzeitig gab es keine Vorgaben für Begutachtungen und Hausbesuche fanden nur in Ausnahmefällen statt. Die diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofs seien daher sehr zu begrüßen.
Er könne den Optimismus, der in den Wortmeldungen zum Ausdruck gekommen sei, nicht teilen, entgegnete Ralph Schallmeiner (Grüne). Der "Bericht tue weh", denn er zeige auf, wo das österreichischen Gesundheitssystem große Lücken aufweise. Es sei schmerzhaft, wie mit Menschen, die eine Krankheit haben, die bereits seit 1969 international anerkannt sei, umgegangen werde. Es würde seit langem einen Aktionsplan geben, der aber noch immer nicht umgesetzt sei.
Mit diesem Bericht wurden auch die Prüfberichte zur ambulanten Versorgung in Kärnten, zur medizinischen Rehabilitation (Entwicklung und Steuerung sowie Organisation und Umsetzung) und zur Akutgeriatrie und Remobilisation in Niederösterreich und in der Steiermark mitverhandelt.
Insolvenz-Entgeltsicherung: Rechnungshof sieht gewisses Risiko von Fehlanreizen und schlägt Reformen vor
Damit Beschäftigte im Fall von Insolvenzen nicht um ihre Ansprüche umfallen, wurde 1978 der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) eingerichtet, der überwiegend aus Beitragszahlungen der Arbeitgeber finanziert wird. Die Vollziehung fällt in die Zuständigkeit des Arbeitsministeriums und der IEF-Service-GmbH, die 2024 insgesamt 270,3 Mio. Ꞓ an rund 33.000 betroffene Beschäftige ausbezahlt hat. Im Vorjahr hat der Rechnungshof diese Einrichtung näher unter die Lupe genommen und einige Empfehlungen wie etwa die Verstärkung des Förderungsmanagements formuliert. Generell würde die Ausgestaltung des Systems in einigen Punkten ein Risiko von Fehlanreizen bergen, urteilte der Rechnungshof. Auch müsste der IEF-Service-GmbH ein direkter Zugang zu den Lohnverrechnungs- und Buchhaltungsdaten zur Verfügung stehen, forderte Präsidentin Kraker. Der Rechnungshof nahm auch zur finanziellen Situation des IEF Stellung. Diesbezüglich verwies die Rechnungshofpräsidentin auf die gesetzliche Verpflichtung der zuständigen Ministerin, den Beitragssatz anzuheben, um eine ausgeglichene Gebarung sicherzustellen.
Debatte über die Erhöhung des Beitragssatzes und die Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten
Die "Verlierer-Ampel" müsste sich die grundsätzliche Frage stellen, warum immer mehr Betriebe den Insolvenz-Entgelt-Fonds überhaupt brauchen, gab Michael Fürtbauer (FPÖ) zu bedenken. Er hinterfragte zudem, warum das vom Geschäftsführer zu viel bezogene Gehalt in der Höhe von 30.000 nicht zurückgefordert worden sei.
Harald Servus (ÖVP) war der Meinung, dass die Lohnnebenkosten in Österreich viel zu hoch seien. Statt einer Erhöhung der Beitragssätze sollte daher vielmehr auf ein "Sparen im System" gesetzt und ein zeitgemäßes, faires Absicherungsmodell geschaffen werden. Auch sollten Fehlanreize in Zukunft vermieden werden. Jakob Grüner (ÖVP) sprach den Bericht zur Altersteilzeit an und war überzeugt davon, dass es hinsichtlich des Pensionsantrittsalters einen Reformbedarf gebe.
Schon bei der letzten Absenkung der Beitragssätze sei klar gewesen, dass es binnen kurzer Zeit zu einer Unterfinanzierung des Fonds kommen werde, zeigte Michael Seemayer (SPÖ) auf. Deshalb sehe auch der Rechnungshof die Notwendigkeit einer Beitragserhöhung, zumal es sich ja auch um erworbene Ansprüche der Beschäftigten handle, so Seemayer. Es sei nicht einzusehen, dass die Beschäftigten für die Fehlentscheidungen des Managements "auch noch zahlen müssen".
In der aktuellen Situation müsse man eine Beitragserhöhung in die Wege leiten, urteilte Johannes Gasser (NEOS). Klar sei aber auch, dass es kein frisches Geld ohne strukturelle Reformen geben könne. Es müsse ferner gleichzeitig verhindert werden, dass die Lohnnebenkosten steigen, weil dadurch der Wirtschaftsstandort geschwächt und die Arbeitsplätze gefährdet werden. Es handle sich um einen "Solidarfonds der Arbeitgeber zugunsten der Arbeitnehmer" und dies sei gut, betonte Markus Hofer (NEOS). Der Rechnungshof habe aber auch einiges an Verbesserungspotential gesehen, das von der Politik ernst genommen werden müsse.
Der Insolvenz-Entgelt-Fonds habe im Jahr 2024 über 270 Mio. Ꞓ an ausstehenden Löhnen und Gehältern an 33.000 Beschäftigte ausbezahlt, führte Markus Koza (Grüne) aus. Nachdem es nun aber eine Lücke in der Höhe von 160 Mio. Ꞓ gebe, sei die Regierung laut gesetzlichen Vorgaben gefordert, die Beiträge zu erhöhen. Dies sei keine Kann-, sondern eine Muss-Bestimmung. Mit dem Bericht über landwirtschaftliche Nutztierhaltung wiederum befasste sich seine Fraktionskollegin Olga Voglauer. Sie war der Meinung, dass bei schwersten Tierschutzverstößen Kürzungen bei den Förderungen vorgenommen werden sollten. Der Rechnungshof habe unter anderem aufgezeigt, dass es zu wenig Personal für die effiziente Umsetzung von Kontrollen gebe.
Mitverhandelt wurden auch die Rechnungshofberichte über das Kinderbetreuungsgeld, über die Altersteilzeit und über Förderungen und Tierschutzkontrollen im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung.
AUVA: Überblick über mittel- und langfristigen Investitions- und Sanierungsbedarf fehlt
Die AUVA ist ein Sozialversicherungsträger mit Schwerpunkt Unfallversicherung. Sie und ihr Tochterunternehmen AUVB verfügten u.a. mit Traumazentren und Krankenhäusern an sieben Standorten, Rehabilitationseinrichtungen an vier Standorten und 15 Personalwohnhäusern über ein bedeutendes Liegenschaftsportfolio. Die AUVA habe Neubauprojekte in Höhe von über einer Milliarde Euro geplant, ihr fehle jedoch ein Überblick über den mittel- und langfristigen Investitions- und Sanierungsbedarf ihrer Liegenschaften, geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor.
Die grundsätzliche Empfehlung des Rechnungshofs lautet, dass sich die AUVA angesichts des großen Immobilienbestands einen vollständigen Überblick über den baulichen und technischen Zustand sowie den Sanierungsbedarf all ihrer Gebäude verschaffen müsse, erklärte RH-Präsidentin Margit Kraker. Allerdings sei erst im Dezember 2023 eine AUVA-weite Stelle für die Immobilienverwaltung eingerichtet worden, obwohl die interne Revision dies schon 2018 empfohlen habe. Weitere Kritikpunkte betrafen unter anderem einen Liegenschaftstausch, bei dem ein privater Unternehmer finanzielle Vorteile lukrieren konnte, unzureichende Kostenplanungsinstrumente sowie die Vergabe von Beratungsleistungen an Externe. Wichtig sei vor allem, dass grundsätzlich alle Ausschreibungen wettwerblich, diskriminierungs- und bedingungsfrei gestaltet werden müssen.
Wolfgang Zanger (FPÖ) sprach von einem "schludrigen" Umgang mit öffentlichen Geldern, zumal sich etwa bei der Neuerrichtung des neuen AUVA-Trauma- und Rehazentrums die geplanten Kosten innerhalb nur eines Jahres verdoppelt hätten. Als weiteres Beispiel führte er einen Immobilientausch mit einem privaten Anbieter ins Treffen, wobei die erworbenen Gebäude für die vorgesehene Nutzung unbrauchbar gewesen seien. Außerdem habe es sich beim Unternehmen um den einzigen Anbieter gehandelt.
Christoph Zarits (ÖVP) schloss sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, wonach die AUVA den Zustand ihrer Gebäude systematisch erfassen und bei Neubauten eine nachhaltige Kostenplanung gegeben sein müsse. Positiv sei, dass die AUVA auf die Kritik reagiert, eine eigene Immobilienabteilung eingerichtet und eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien in Aussicht gestellt habe.
SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner ging auf die zahlreichen Kritikpunkte des Rechnungshofs mit dem Umgang der AUVA mit dem Immobilienportfolio ein. Man habe im Ausschuss erfahren, dass die Strukturen zunehmend professionalisiert wurden, die Kostenkontrolle verschärft und eine interne Expertise aufgebaut worden sei. Auch die zuständige Ministerin habe angekündigt, dass die Empfehlungen direkt in die Aufsichtstätigkeit miteinfließen werden. Rudolf Silvan (SPÖ) erinnerte daran, dass die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung in der Vergangenheit unter Bundeskanzler Kurz geschwächt und die Generaldirektion gestärkt wurde. Dies merke man nirgends besser als in der AUVA.
Was der öffentlichen Hand gehört, das gehöre den Bürgerinnen und Bürgern, betonte Nina Tomaselli (Grüne), die sich näher mit dem Verkauf von Immobilien durch staatsnahe oder ausgegliederte Unternehmen - von der ÖBB, der Post bis zur AUVA - befasste und diese grundsätzlich in Frage stellte. Es handle sich dabei nämlich um eine kurzsichtige Budgetpolitik, die vor allem unter dem ehemaligen Finanzminister Grasser massiv betrieben worden sei. Außerdem würden Immobilien eine Zukunftsvorsorge darstellen, mit der "man bekanntermaßen nicht spielen sollte".
Dem Gesundheitssystem fehle es weniger an Geld, sondern vielmehr an einer guten Steuerung, einer ausreichenden Datenbasis und Transparenz, urteilte Christoph Pramhofer (NEOS). Sehr deutlich zeige sich dies etwa an der elektronischen Gesundheitstakte (ELGA), die zwar schon seit 2015 in Betrieb sei, aber noch immer völlig unzureichend befüllt werde. Dies sei umso bedauerlicher, als durch die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bis zu 4,7 Mrd. Ꞓ eingespart werden könnten, habe ein Beratungsunternehmen bereits 2021 aufgezeigt. Was den Bericht über die Aufsicht über Ärztekammern angeht, so schließe er sich der Meinung des Rechnungshofs vollinhaltlich an, dass es einen risikobasierten Kriterienansatz brauche.
Gemeinsam mit dem AUVA-Bericht wurden auch Prüfberichte zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF), zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und zur Aufsicht über die Ärztekammern verhandelt.
Bessere Datengrundlage für die Steuerung und Finanzierung der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich erforderlich
Was die ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich betrifft, hat sich laut Rechnungshof die finanzielle Lage der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) seit dem letzten Bericht 2021 zunächst verschlechtert. Mittlerweile habe sich die Situation aufgrund höherer Beiträge wieder verbessert, erklärte RH-Präsidentin Kraker. Dennoch müssten die Kostensteigerungen genau analysiert werden. Diese seien zum Teil auf einen Zuwachs bei den E-Card-Konsultationen sowie auf aufwändigere Leistungen zurückzuführen. Da man die Gründe dafür nicht genau kenne, sei es notwendig, eine bessere Datengrundlage zu schaffen. Weiters brauche es einheitliche Leistungsdefinitionen, zeitgemäße Versorgungsaufträge und eine Abgrenzung gegenüber den Spitalsambulanzen.
In Österreich gebe es nach wie vor ein sehr gutes Gesundheitssystem, meinte Manfred Hofinger (ÖVP). Wahr sei aber auch, dass es eines der teuersten Systeme in Europa sei. Aus seiner Sicht stelle es außerdem ein Strukturproblem dar, wenn Patientinnen und Patienten auf Wahlärzte ausweichen. Daher gelte es, vor allem Kassenärzte nachbesetzen zu können. Es werde gerade Schritt für Schritt genau das umgesetzt, was der Rechnungshof empfehle, betonte Melanie Erasim (SPÖ). Sie sprach sich grundsätzlich gegen eine "Zweiklassenmedizin" aus. Was etwaige Schließungen von Notarztstützpunkten betrifft, werde sie alles daran setzen, dass es keine Verschlechterung geben werde.
Die Gesundheit habe in Österreich ein sehr teures "Reparatursystem" - was aber fehle, sei die Vorsorge, so Christoph Pramhofer (NEOS). Es würden nur wenig Mittel für präventive Maßnahmen ausgegeben. Daher brauche es dafür eine einheitliche Strategie, echte Früherkennungsinstrumente, vollständige Gesundheitsdaten und eine Stärkung der Eigenverantwortung, um etwa regelmäßig zur Gesundenuntersuchung zu gehen.
Es gelte, auf die Realität der Menschen zu schauen und den Bereich der niedergelassenen Versorgung zu verbessern, meinte Ralph Schallmeiner (Grüne). Dazu brachte er etwa Beispiele, wo für viele Menschen nur wenige Kassenstellen zur Verfügung stehen würden. Österreich hab zwar ein gutes, aber auch ein teures Gesundheitssystem, so Gerhard Kaniak (FPÖ). Demgegenüber würde man bei den Ergebnissen immer weiter absacken: Die Versorgungsdichte habe abgenommen, die Belastung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zugenommen. Kaniak kritisierte unter anderem, dass von den Empfehlungen des RH bisher nur wenig oder nur "Etikettenschwindel" umgesetzt worden sei.
Mit in Verhandlung standen zudem die Prüfberichte zur Kinder- und Jugendpsychiatrie und zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Follow-Up-Bericht zur Pflege in Österreich und zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien. (Fortsetzung Nationalrat) sue
Rückfragen & Kontakt
Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
[email protected]
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA






