- 18.11.2026, 17:57:02
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FPÖ – Schandor zu Erasmus+-Programm: „Verwaltungsaufwand darf nicht einfach auf Bildungsdirektionen abgewälzt werden!“
Schandor kritisiert fehlende Gesamtentlastung, zusätzliche Belastungen für Bildungsdirektionen und ungeklärte Haftungsfragen
„Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sollen Bildungsdirektionen künftig selbst an Erasmus+-Projekten teilnehmen, Verträge abschließen und Fördermittel verwalten können. Dieses EU-Förderprogramm ermöglicht Schulen beispielsweise gemeinsame Projekte mit Bildungseinrichtungen in anderen Ländern. Grundsätzlich ist es sinnvoll, gerade kleinere Schulen bei der administrativen Abwicklung solcher Projekte zu unterstützen. Entscheidend ist aber, dass die geplante Änderung tatsächlich eine Entlastung bringt“, erklärte heute der stellvertretende freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Christian Schandor in seinem Debattenbeitrag.
Bisher koordinieren Bildungsdirektionen bereits Projekte mehrerer Schulen, die Fördermittel müssen allerdings über das Konto einer teilnehmenden Schule abgewickelt werden. Künftig soll diese Aufgabe stärker bei den Bildungsdirektionen liegen. „Damit ist aber noch keine Arbeit eingespart. Ein Förderantrag muss weiterhin gestellt, ein Vertrag geprüft, ein Konto geführt und jede Ausgabe abgerechnet werden. Die Arbeit verschwindet also nicht, sondern wird lediglich verlagert. Wenn dadurch Schulen entlastet werden, darf das nicht zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bildungsdirektionen gehen, die ohnehin bereits zahlreiche Aufgaben zu bewältigen haben“, warnte Schandor.
Der NEOS-Bildungsminister müsse daher darlegen, welche Arbeitsschritte tatsächlich wegfallen und wie die Bildungsdirektionen die zusätzlichen Aufgaben personell und organisatorisch bewältigen sollen. Ebenso ungeklärt sei die Haftungsfrage, denn laut Gesetzentwurf haftet der Bund nicht für Verbindlichkeiten aus dieser Tätigkeit. Auch der Rechnungshof habe deshalb zu Recht eine Klärung verlangt, wer im Schadens- oder Haftungsfall die Verantwortung übernimmt und ob dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen. „Bevor Bildungsdirektionen eigenständig Verträge abschließen, muss klar sein, wer dafür haftet. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die auch in der Privatwirtschaft gilt. Wir brauchen keine neuen Verwaltungsstrukturen mit ungeklärten Verantwortlichkeiten, sondern eine praxistaugliche Lösung, die Schulen tatsächlich entlastet“, betonte Schandor.
„Wir wollen, dass auch kleinere Schulen leichter an Erasmus+-Projekten teilnehmen können. Aber eine gute gesetzliche Regelung muss drei Voraussetzungen erfüllen: Sie muss den Verwaltungsaufwand tatsächlich reduzieren, die zusätzlichen Aufgaben der Bildungsdirektionen ausreichend absichern und die Haftungsfrage eindeutig klären. Es reicht nicht, Arbeit von einem Schreibtisch auf den nächsten zu verschieben. Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, können wir Freiheitliche dieser Vorlage nicht zustimmen“, stellte Schandor klar.
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