• 18.11.2026, 17:53:33
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  • OTS0213

FPÖ – Hafenecker: „Auch EVP-Chef Manfred Weber muss Gerichtsurteile respektieren!“

Unwürdiges Schauspiel nimmt hoffentlich heute Abend sein Ende

Wien (OTS) - 

Über zwei Jahre lang hat EVP-Chef Manfred Weber versucht, die Behörden an der Nase herumzuführen. Ausgangspunkt war eine unwahre Behauptung Webers in der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“ im Rahmen des EU-Wahlkampfs 2024. Dort behauptete Weber, die FPÖ habe Geld aus Moskau erhalten. Obwohl ein österreichisches Gericht befand, dass diese Behauptung unwahr ist, wollte Weber das Urteil augenscheinlich nicht akzeptieren, spielte auf Zeit und versuchte, „die Gerichte zu papierln“, wie es FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker ausdrückt. Heute Abend soll das „unwürdige Schauspiel“ aber zu Ende gehen.

„In Sonntagsreden wird von den Spitzen der EU immer auf Rechtstaatlichkeit gepocht und wie wichtig es ist, dass es in den EU-Ländern ordentliche Verfahren gibt. Kaum ist jemand wie Manfred Weber selbst Gegenstand eines solchen Verfahrens, gelten diese Grundsätze offenbar nicht mehr“, spielt Hafenecker auf die Verzögerungstaktik des ranghöchsten EVP-Politikers an, der einst sogar als EU-Kommissionspräsident im Spiel gewesen sein soll. Der unrühmliche Höhepunkt: Weber behauptete, dass er die Klage und das Urteil nicht ordnungsgemäß zugestellt bekommen habe, obwohl es an die Adresse seines Büros in seinem Wahlkreis geschickt wurde.

Nach einem Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 12. November 2026 wurde gegen Weber ein Zwangsgeld von EUR 15.000 verhängt, ersatzweise einen Tag Zwangshaft je EUR 1.000 (also bis zu 15 Tage Haft). Damit soll der Widerruf erzwungen werden, zu dem ihn das rechtskräftige Urteil des Handelsgerichts Wien vom 15.09.2024 verpflichtet. Weber hat die Äußerung, die FPÖ sei aus Russland finanziert, im ZDF in der Sendung „Markus Lanz“ als unwahr zu widerrufen. Das Gericht hielt fest, dass Manfred Weber „alles ihm Zumutbare zu unternehmen hat, um den Widerruf ‚auf Sendung‘ zu bringen“. Da die FPÖ unmittelbar danach die Vollstreckung dieses Beschlusses einleitete, kam Bewegung in die Angelegenheit. Wie mehrere Medien heute berichteten, soll es heute Abend in der Sendung „Markus Lanz“ so weit sein.

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Christian Hafenecker: „Damit bricht die Anti-FPÖ-Propaganda im Zusammenhang mit Russland endgültig in sich zusammen. Ähnliche Vorwürfe von SPÖ und ÖVP in der Vergangenheit endeten ebenfalls mit Verurteilungen oder Vergleichen, weil es einfach nicht stimmt, dass die FPÖ für Russland Politik macht. Wir stehen an der Seite der Menschen und sind als FPÖ der einzige Verteidiger der österreichischen Neutralität!“

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