- 18.11.2026, 16:32:02
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Gleichbehandlung: Fortschritte, aber weiterhin strukturelle Herausforderungen
Nationalrat behandelt Gleichbehandlungsberichte für Privatwirtschaft und Bund
Bei der heutigen Nationalratssitzung befassten sich die Abgeordneten unter anderem mit der Entwicklung von Diskriminierungsfällen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit. Die überfällige Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie werde laut Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig derzeit verhandelt. Sowohl der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft für die Jahre 2024 und 2025, als auch der der Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2026 wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.
Anstieg an Diskriminierungen in der Arbeitswelt
Laut Bericht für die Privatwirtschaft bearbeitete die Gleichbehandlungsanwaltschaft im Berichtszeitraum insgesamt 9.268 Anfragen, um 31 % mehr als in den beiden Jahren davor. 1.975 Anfragen betrafen Diskriminierungsfälle. Auch hier gab es einen Anstieg um 33 % im Vergleich zu den Jahren 2022/2023. 46 % der Fälle betrafen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, 33 % aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit. Die meisten Diskriminierungsfälle (73 %) standen im Zusammenhang mit der Arbeitswelt. Jeder vierte Fall in der Arbeitswelt betraf eine sexuelle Belästigung. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft sieht zudem eine besorgniserregende Erstarkung von Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen und einen steigenden Bedarf an Information und Sensibilisierung für die Öffentlichkeit.
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte, dass die Verfahrensdauer bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft trotz des Anstiegs an Fällen stabil gehalten werden konnte. Beratung und proaktive Arbeit sei angesichts sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wichtig. Es sei unverständlich und nicht zeitgemäß, dass darüber nach wie vor diskutiert werden müsse, sagte sie. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssten für ein sicheres Arbeitsumfeld sorgen und klarstellen, dass Übergriffe nicht toleriert werden. In diesem Zusammenhang betonte die Ministerin die Bedeutung der Unterzeichnung der ILO-Konvention 190, ein internationales Abkommen zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.
Steigender Frauenanteil im Bundesdienst
Der öffentliche Dienst sollte laut der Frauenministerin ein Vorbild in der Gleichbehandlung sein, und sei es auch. Aus dem 16. Gleichbehandlungsbericht des Bundes geht hervor, dass der Frauenanteil im Bundesdienst im Jahr 2025 auf 45 % gestiegen ist (2024: 44,1 %). In einigen Berufsgruppen des Bundesdiensts liegt der Frauenanteil bereits über 50 %: im Verwaltungsdienst, bei Lehrpersonen an Schulen und Universitäten, bei der Richter- und Staatsanwaltschaft und im Krankenpflegedienst. Auch bei den Einkommen holten die Frauen im Bundesdienst auf. Dennoch zeigen die vorliegenden Daten, dass in der am höchsten entlohnten Qualifikationsgruppe der Frauenanteil 2025 mit 37,9 % im Vergleich zu 2023 (37 %) kaum gestiegen ist. Im Bundesdienst gibt es weniger Teilzeitbeschäftigte (18,8 %) als im österreichweiten Durchschnitt der unselbständig Erwerbstätigen (31 %), der Großteil ist allerdings in beiden Fällen weiblich.
FPÖ vermisst Schwerpunktsetzungen
Die Berichte würden reale Probleme aufzeigen, die ernst genommen werden müssten, sagte Rosa Ecker (FPÖ). Aber nicht alles, was nach Diskriminierung klinge, sei es am Ende auch, betonte sie. Ferner ging sie auf den Teilzeit-Aspekt ein. Politik müsse Familien unterstützen, ihre Wahlfreiheit dürfe aber nicht durch immer neue Vorgaben eingeschränkt werden, meinte sie. Die Gleichbehandlungspolitik sollte außerdem nicht stets um neue Begrifflichkeiten ausgebaut werden, sondern darauf abzielen, was Frauen im Alltag konkret trifft. Ecker nannte etwa sexuelle Belästigung, Nachteile bei Schwangerschaften und Wiedereinstieg, Betreuungspflichten, oder Altersdiskriminierung. Schwerpunktsetzungen dazu würden in den Gleichbehandlungsberichten allerdings fehlen.
Ihre FPÖ-Fraktionskollegin Ricarda Berger (FPÖ) bezeichnete die Gleichbehandlungsanwaltschaft als "dreist", da sie aktiv Stimmung gegen das beschlossene Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen gemacht und wie ein "politischer Aktivist" agiert habe. Weisungsfreiheit bedeute nicht Narrenfreiheit, meinte sie.
Forderung nach Lohntransparenz
Meri Disoski (Grüne) sprach von "Lohnungerechtigkeit" und kritisierte, dass die Bundesregierung die Frist zur Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie verstreichen habe lassen - aus "Angst vor einem Bürokratiemonster", wie sie meinte. Es könnte zu einem Vertragsverletzungsverfahren auf Kosten der Steuerzahlenden kommen. Das "wahre Monster" sei der Gender Pay Gap. Österreich habe den dritthöchsten in der EU. Frauen würden hierzulande jährlich durchschnittlich 10.500 Ꞓ weniger verdienen als Männer.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit stehe außer Diskussion, entgegnete Johannes Gasser (NEOS). Vor dem Auskunftsrecht würde man sich nicht wehren, allerdings müsse darüber gesprochen werden, welche Herausforderungen die Umsetzung aufgrund der vielen bestehenden Kollektivverträge in Österreich bedeute, sagte er. Daher werde darüber bei der Sozialpartnerschaft verhandelt. Er hoffe, dass es bald zu einer Umsetzung - ohne bürokratischen Mehraufwand für die Unternehmen - komme.
Laut Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig werde "intensiv" an der Umsetzung der "unglaublich wichtigen" EU-Richtlinie gearbeitet, sie sei aber noch nicht fertig diskutiert und auch in der Sozialpartnerschaft großes Thema. Ziel sei eine praktikable Umsetzung. Gleichbehandlung sei kein Privileg, sondern ein Recht. Sie dürfe nicht nur auf Papier bestehen, sondern müsse im Alltag ankommen und durchgesetzt werden. Österreich habe hier noch einiges zu tun. "Transparenz heißt Fairness", sagte Frauenministerin Holzleitner. Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie sei entsprechend umzusetzen.
SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz ließ wissen, dass derzeit auch an der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Standards für Gleichbehandlungsstellen gearbeitet werde, um deren Unabhängigkeit zu stärken. Auch das bereits beschlossene erhöhte Frauenbudget trage ihr zufolge dazu bei. Ungleiche Bezahlung sei eine der größten Diskriminierungen, meinte Schatz. Sie sehe keinen einzigen Grund, der gegen Lohntransparenz spreche. Frauen würden um 15,5 % weniger verdienen als Männer. Das sei eine Ungerechtigkeit, gegen die vorgegangen werden müsse. Auch die SPÖ-Abgeordneten Verena Nussbaum und Roland Baumann wiesen auf die Bedeutung von Lohngerechtigkeit hin und forderten die rasche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie.
Gleichstellung und Chancengerechtigkeit
Thomas Elian (ÖVP) hob die positiven Entwicklungen beim Frauenanteil hervor, verwies jedoch darauf, dass Frauen weiterhin häufiger in Teilzeit arbeiten. Ziel müsse es sein, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und Frauen gleiche berufliche Chancen zu ermöglichen. Zugleich betonte er die Notwendigkeit, gestiegene Diskriminierungsfälle ernst zu nehmen und Betroffenen rasche, unkomplizierte Unterstützung durch funktionierende Rechtsschutzeinrichtungen zu bieten. Dafür brauche es effiziente Verfahren und klare Zuständigkeiten. Gleichberechtigung und Leistungsgerechtigkeit gehörten untrennbar zusammen. Chancengerechtigkeit bedeute, Benachteiligungen abzubauen und allen Menschen die Möglichkeit zu geben, durch eigene Leistung etwas zu erreichen.
Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) wertet die Benachteiligungen als klaren Auftrag am Ausbau der Prävention, der Bildungsarbeit und der flächendeckenden niederschwelligen Beratung weiterzuarbeiten. Laut ihrer ÖVP-Fraktionskollegin Irene Neumann-Hartberger würden Verbesserungen für Frauen Schritt für Schritt angegangen.
Mario Lindner (SPÖ) meinte, das internationale Handsignal für Hilfe bei Gewalt sollte bekannter gemacht werden. Umfassenden Diskriminierungsschutz brauche es auch außerhalb der Arbeitswelt, betonte er.
Im Bundesdienst gebe es zwar Fortschritte im Bereich Gleichstellung, manche Probleme würden sich aber hartnäckig halten, meinte Henrike Brandstötter (NEOS). Sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft seien weit mehr Frauen als Männer teilzeitbeschäftigt. Selbst wenn die Rahmenbedingungen gut sind, würden sich traditionelle Rollenbilder erstaunlich "festkrallen". Diese müssten aufgebrochen werden, damit Männer mehr Care-Arbeit übernehmen, so Brandstötter. Der öffentliche Dienst sollte dafür Vorreiter sein. (Fortsetzung Nationalrat) fan
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