• 18.11.2026, 16:12:32
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  • OTS0201

Nationalrat genehmigt Schutz des architektonischen Erbes und debattiert Kulturbericht

Abgeordnete diskutieren Kulturförderung, Fair Pay und regionale Kulturangebote

Wien (PK) - 

Im Nationalrat wurde rege über den Kunst- und Kulturbericht für das Jahr 2025 diskutiert, den Kulturminister Andreas Babler vorgelegt hat. Dabei stand insbesondere das "Urinbecken" der Wiener Künstlerin Florentina Holzinger auf der Kunstbiennale in Venedig im Mittelpunkt. Der Bericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat die Ratifikation eines Übereinkommens des Europarats genehmigt. Es betrifft den gemeinsamen Schutz des architektonischen Erbes Europas. Keine Zustimmung gab es von der FPÖ.

Kunst- und Kulturbericht 2025: Diskussion über "Urinbecken" auf der Kunstbiennale

2025 wurden rund 623 Mio. Ꞓ an Bundesmitteln für die Förderung von Kunst und Kultur aufgewendet. Die Ausgaben sanken damit nach mehreren Jahren erstmals leicht. Im Jahr 2024 hatte das Kunst- und Kulturbudget nach mehreren Jahren des Anstiegs 624 Mio. Ꞓ erreicht. 2025 flossen 181 Mio. Ꞓ in die Kunstförderung in allen Sparten und 442 Mio. Ꞓ in die Kulturförderung, informierte Katrin Auer (SPÖ).

Wendelin Mölzer (FPÖ) vermisste ambitionierte kulturpolitische Vorhaben. Er verwies auf eine "Wien-Lastigkeit" und vermisste die konkreten Leistungen. Es brauche einen faireren Zugang zu den Förderungen, führte Mölzer aus und machte auch auf den Leistungsgedanken aufmerksam. Fraktionskollege Thomas Spalt sprach über den kulturpolitischen Stillstand. Rosa Ecker (FPÖ) ging auf Fair Pay für Kulturarbeit ein.

Trotz geringfügiger Einsparungen sei für eine faire Verteilung gesorgt worden, betonte Auer. Auch bei knappem Geld sei es gelungen, mit Maß und Ziel zu fördern, hielt Antonio Della Rossa (ebenfalls SPÖ) fest. Ein wichtiges Anliegen war Auer auch die Initiative Fair Pay für Frauen. Auer sprach sich einmal mehr für eine Milliardärssteuer aus, die aus ihrer Sicht notwendige finanzielle Mittel herbeiführen könnte.

Im Zentrum der Diskussion stand auch das "Urinbecken" der Wiener Künstlerin Florentina Holzinger auf der Kunstbiennale in Venedig. Noch nie zuvor sei ein österreichisches Projekt bei der Biennale so erfolgreich gewesen, betonte Werner Kogler (Grüne). Vizekanzler Andreas Babler wurde von der FPÖ für die Förderung kritisiert. Florentina Holzinger stehe auf Platz eins der Monopol-Top-100 Liste, hielt Babler entgegen. Ihre Kunst habe begeistert und irritiert. Es sei nicht Aufgabe der Politik zu entscheiden, welche Kunst "gut oder schlecht ist. Wir fördern Kunst, freie Kunst und kontroversielle Kunst", betonte Babler. Die Freiheit der Kunst gehöre zu einer demokratischen Gesellschaft. Kunst und Kultur dürften nicht nur in großen Städten stattfinden. Es gelte auch, die regionale Nahversorgung zu erhalten.

Wichtige Schritte zur Stärkung des Kulturbetriebs seien gesetzt worden, führte Daniela Gmeinbauer (ÖVP) aus. Die Abgeordnete zeigte sich überzeugt: "Wir müssen Kulturpolitik noch breiter denken." Es brauche attraktive steuerliche Rahmenbedingungen. Zudem dürfe das kulturelle Engagement nicht ausschließlich von öffentlichen Förderungen abhängig sein, so Gmeinbauer. Österreich zähle weltweit zu den führenden Kunst- und Kulturländern, unterstrich Laurenz Pöttinger von der ÖVP. Demnach sollten fiskalische Rückflüsse noch mehr beachtet werden.

"Ein Spielplan kann ein Reiseprogramm sein", betonte Gertraud Auinger-Oberzaucher von den NEOS und verwies etwa auf einen Besuch in der Staatsoper oder auf die Salzburger Festspiele. Die Kunst präge, wofür Österreich in der Welt stehe und wofür "wir in der Welt gefeiert werden", so Auinger-Oberzaucher.

Kunst und Kultur in Österreich seien nicht nur vielfältig, sondern auch ein Wirtschaftsfaktor, unterstrich Werner Kogler (Grüne). Jedoch sah er die Freiheit der Kunst als gefährdet an. Wichtig war für ihn, trotz Spardruck kleine Initiativen zu erhalten und auch den Österreichischen Film nicht "verhungern" zu lassen.

Wie viel der 623 Mio. Ꞓ komme auch bei der Kunst an, fragte Veit Valentin Dengler (ohne Fraktion). Eine entsprechende Antwort finde sich nicht im Bericht. In diesem Sinne setzte sich der Abgeordnete für mehr Kunst und weniger Bürokratie ein.

Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas

Das Übereinkommen soll zu europäischer Solidarität im Bereich der Denkmalpflege beitragen und die praktische Zusammenarbeit der Vertragsstaaten unterstützen. Mit dem Abkommen werde Verantwortung gegenüber kommenden Generationen übernommen, betonte der für Kunst und Kultur zuständige Vizekanzler Andreas Babler. Es gelte nicht nur das Erbe zu bewahren, sondern auch es als lebendigen Bestandteil der Zukunft zu verstehen.

Der Text des Übereinkommens verpflichtet die teilnehmenden Staaten zu einer gemeinsamen Definition des architektonischen Erbes, zur Erfassung der zu schützenden Güter sowie zur Schaffung einheitlicher Schutzverfahren. Ausgenommen wurde hingegen eine Bestimmung zu Enteignungen geschützter Objekte. Die FPÖ verwehrte ihre Zustimmung. Wendelin Mölzer (FPÖ) verwies auf Eigentümerpflichten und "sachfremde" klimapolitische Punkte in den Erläuterungen.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) bezeichnete es als gutes und wichtiges Vorhaben. Das Abkommen sei vor über 40 Jahren abgeschlossen worden. Heute werde es ratifiziert, erklärte sie. Es handle sich um ein starkes Bekenntnis zur Kultur, Geschichte und Zusammenarbeit. Man verpflichte sich auch zur Bewusstseinsbildung, unterstrich sie.

Architektur müsse nachhaltig sein, unterstrich Rudolf Taschner (ÖVP). Es gehe darum, sich der Verantwortung bewusst zu sein und kulturelles Erbe verantwortungsvoll zu verwalten. Österreich sei ein Land mit beeindruckendem architektonischem Erbe, betonte Martina Diesner-Wais (ÖVP). Österreich brauche das Abkommen, weil Baukultur nicht an der Grenze Halt mache. Dabei setzte sie sich für die Erhaltung der Gebäude bei zeitgemäßer Nutzung ein. "Ein Denkmal braucht nicht nur eine große Vergangenheit, sondern auch eine lebendige Zukunft", so Diesner-Wais.

Das Parlament sei ein denkmalgeschütztes Objekt, das saniert wurde, erklärte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) und verwies auf die zahlreichen Besucherinnen und Besucher als Zeichen des gelebten Denkmalschutzes. Historische Substanz sei erhalten worden. Gleichzeitig sei das Gebäude an moderne Ansprüche angepasst worden.

Die Ukraine habe das Abkommen 2017 ratifiziert, verwies Werner Kogler (Grüne) auf die Zerstörung historischer Objekte in der Ukraine. Es brauche Frieden in Freiheit für die Ukraine, unterstrich er. (Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.


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