• 18.11.2026, 15:12:32
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FPÖ – Deimek: „ÖBB-Rahmenplan ja, aber EU-Mittel endlich nach Österreich holen!“

Freiheitliche fordern konsequentes Anzapfen aller EU-Fördertöpfe für Bahninfrastruktur – Als Nettozahler müssen wir unser Geld zurückholen

Wien (OTS) - 

Zum heute im Nationalrat debattierten ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2027 bis 2032 zeigte sich FPÖ-Digitalisierungssprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek in seiner Rede zustimmend, betonte jedoch die klare Forderung nach der Einwerbung von EU-Fördermitteln. Es sei für ihn inakzeptabel, die Finanzierungslast von rund zwanzig Milliarden Euro allein dem österreichischen Steuerzahler aufzubürden, während Österreich als Nettozahler Milliarden nach Brüssel überweise.

„Wenn man sieht, wie in Deutschland die kritische Infrastruktur systematisch heruntergewirtschaftet wird, weil eine klare Planung fehlt, dann wissen wir, wie wichtig ein solider Rahmenplan für Österreich ist. Diese zwanzig Milliarden sind eine überlebenswichtige Investition in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, in den Güterverkehr und die Mobilität unserer Bevölkerung. Deshalb tragen wir diesen Weg grundsätzlich mit, aber nicht ohne klare Bedingungen“, erklärte Deimek. Man müsse realistisch anerkennen, dass es bei Großprojekten aufgrund der schwierigen Budgetlage oder unvorhersehbarer geologischer Herausforderungen in einem Bergland wie Österreich immer zu Verschiebungen kommen könne.

Der entscheidende Punkt sei für Deimek jedoch die Finanzierung durch die Europäische Union. „Was in der Debatte völlig zu kurz kommt, ist die Rolle der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass Brüssel ständig neue Vorgaben macht, Milliarden für fragwürdige Projekte in alle Welt verteilt, aber wenn es um unsere nationale Infrastruktur geht, sollen allein die österreichischen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Es gibt unzählige EU-Töpfe, von reiner Infrastruktur bis hin zu Mitteln für diverse militärische Zwecke. Unsere Forderung ist glasklar: Diese EU-Töpfe müssen konsequent angezapft werden!“, so der FPÖ-Digitalisierungssprecher.

Es sei ein Gebot der Vernunft und der Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern, alle verfügbaren Mittel abzuschöpfen, betonte Deimek und weiter: „Wir sind Nettozahler und dazu verdammt, uns jeden Cent, den wir nach Brüssel überweisen, wieder zurückzuholen. Es ist ein Gebot der Stunde, dass die ÖBB und das zuständige Ministerium alle Hebel in Bewegung setzen, um EU-Mittel nach Österreich zu holen. Das Geld unserer Steuerzahler muss in Österreich bleiben und für unsere Infrastruktur arbeiten, anstatt im Brüsseler Apparat zu versickern oder für weltfremde EU-Projekte verschwendet zu werden.“

Abschließend appellierte der freiheitliche Abgeordnete: „Unser Auftrag an die Regierung ist eindeutig: Nützen wir gemeinsam mit der ÖBB-Infrastruktur konsequent alle Fördermöglichkeiten. Holen wir unser Geld aus Brüssel zurück und sorgen wir dafür, dass unsere kritische Infrastruktur bestmöglich aufgestellt ist – für unsere Bürger und unseren Wirtschaftsstandort! Alles andere wäre ein Verrat am österreichischen Steuerzahler.“

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