• 18.11.2026, 13:09:02
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FPÖ – Hafenecker: „ORF-Zwangsgebühr 2.0 – Verlierer-Koalition kauft sich mit Steuergeld willfährige Medien!“

Leser sollen über die Medienlandschaft entscheiden und nicht eine Regierung

Wien (OTS) - 

In der heutigen Nationalratssitzung übte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, schärfste Kritik am neuen Medienförderungspaket der schwarz-rot-pinken „Verlierer-Koalition“. Dieses sei nichts anderes als ein schamloser Griff in die Taschen der Steuerzahler und ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit. „Die Verlierer-Koalition brüstet sich damit, bei den Regierungsinseraten zu sparen, nur um im selben Atemzug die Fördertöpfe um ein Vielfaches aufzufüllen. Das ist ein durchschaubarer Schmäh, mit dem man sich die Gunst willfähriger Medien sichern will, während der Steuerzahler die Zeche für diesen Postenschacher zahlt!“, so Hafenecker.

Besonders die neu geschaffene Zustellförderung sei ein Skandal. Sie zementiere ein System der Zwangsfinanzierung für Medien, die am Markt längst gescheitert seien. Hafenecker erklärte dazu: „Mit dieser neuen Zustellförderung wird eine ORF-Zwangsgebühr 2.0 für Zeitungen eingeführt. Jeder Bürger wird gezwungen, mit 16 Cent pro Tag Medien mitzufinanzieren, die er weder kauft noch lesen will. Das ist Planwirtschaft pur und eine Verhöhnung des freien Marktes. Ein guter Bäcker braucht auch keine ‚Semmel-Zustellförderung‘, weil seine Qualität für sich spricht. Aber wenn zwangsfinanzierte Journalisten einen Blödsinn nach dem anderen schreiben, soll der Steuerzahler deren Überleben sichern? Das ist absurd!“

Gleichzeitig entlarvte der freiheitliche Mediensprecher die Doppelmoral der Regierungsparteien beim Thema Journalistenschutz. „Während man Millionen in den Rachen von Systemmedien wirft, werden kritische und alternative Journalisten systematisch vernichtet. Man schreibt sie in den Rechtsextremismusbericht, um sie zu kriminalisieren, sperrt ihnen mittels ‚Debanking‘ die Konten oder fackelt ihnen das Auto ab. Wenn die Systemparteien von ‚Journalistenschutz‘ heucheln, meinen sie nur jene, die ihrer Regierungslinie folgen. Alle anderen werden verfolgt und ihre Existenz wird bedroht. Das ist die wahre Fratze dieser angeblichen Pressefreiheit!“

Das von Vizekanzler Babler geschaffene „Super-Medienministerium“, in dem nun alle Kontroll- und Fördergremien gebündelt seien, diene einzig dem Zweck, die Macht über die Medienlandschaft auszubauen. Das Desaster um die Wiener Zeitung sei ein warnendes Beispiel dafür, was passiere, wenn die Regierung direkt in Medien eingreife.

Abschließend stellte Hafenecker die entscheidenden Fragen: „Wollen wir, dass der Bürger entscheidet, welche Medien er konsumiert, oder soll das ein SPÖ-Förderbeirat tun? Wollen wir eine freie Presse oder ein DDR-Veröffentlichungsorgan? Für uns Freiheitliche ist die Antwort klar: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird wieder der Leser über die Medienlandschaft entscheiden und nicht eine Regierung, die sich ihre Hofberichterstatter mit dem Geld der Bürger kauft!“

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