- 18.11.2026, 12:19:33
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FPÖ – Mölzer: „Kulturpolitik des Stillstands: Millionen für Berater, aber kein Plan für die Zukunft“
FPÖ kritisiert Günstlingswirtschaft und fehlende Strategien – Fordert Leistungsprinzip und faire Förderung für heimische Kulturschaffende
Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung zog FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer eine kritische Bilanz über die Amtszeit des scheidenden SPÖ-Kulturministers Babler und den vorgelegten Kunst- und Kulturbericht 2025. Der Bericht sei ein Dokument des Stillstands und verfehlter Prioritätensetzung. Anstatt eine zukunftsweisende Vision für den Kulturstandort Österreich zu präsentieren, beschränke sich die Regierung auf die Verwaltung bestehender Verhältnisse.
Für Mölzer offenbart der Bericht ein System, das echten Wettbewerb und Vielfalt verhindere: „Dieser Bericht ist ein Zeugnis der Ideenlosigkeit. Statt mutiger Initiativen werden nur die Pfründe der üblichen Kreise verwaltet und bestehende Förderstrukturen zementiert. Fragwürdige Projekte werden mit Steuergeld finanziert, während wichtige strategische Vorhaben wie die Musikstandort-Strategie seit eineinhalb Jahren auf Eis liegen.“ Zudem kritisierte Mölzer die massive Wienlastigkeit der Förderungen, durch die die Kultur in den Bundesländern vernachlässigt werde.
Als besonders problematisch bezeichnete der freiheitliche Kultursprecher die explodierenden Ausgaben für externe Beratungsleistungen, die durch eine parlamentarische Anfrage der FPÖ aufgedeckt wurden. „Während für heimische Künstler oft das Geld fehlt, wurden allein unter Minister Babler 1,5 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Systematisch werden Aufträge unter der 100.000-Euro-Schwelle vergeben, um die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln. Das ist ein System der Günstlingswirtschaft, während die eigene Verwaltung aufgebläht wird, aber offenbar keine Leistung erbringt.“
Die FPÖ fordere daher einen grundlegenden Kurswechsel in der Kulturpolitik. Nötig seien ein fairer Zugang zu Förderungen, die steuerliche Absetzbarkeit von privatem Kunst- und Kultursponsoring sowie eine Verschlankung der Strukturen. „Es muss wieder ein Leistungsgedanke in der Kulturförderung Einzug halten. Ein Projekt, das am Publikum vorbeigeht, kann nicht ewig mit Steuergeld künstlich am Leben erhalten werden. Wir brauchen eine Verschlankung der Strukturen und die steuerliche Absetzbarkeit von privatem Sponsoring, um echte Unabhängigkeit und Qualität zu fördern“, so Mölzer.
Abschließend fasste der FPÖ-Kultursprecher die Bilanz des Ministers zusammen: „Die Bilanz dieser Amtszeit ist ernüchternd: eine Laterne in New York, ein Urinbecken auf der Biennale und ein Filmprojekt, bei dem jede Kinokarte mit 600 Euro subventioniert wurde. Der Abgang des Ministers ist überfällig, aber das löst nicht das Grundproblem. Österreich braucht Neuwahlen und einen echten Systemwechsel, um die Kulturpolitik wieder auf die heimischen Schaffenden und die Bürger auszurichten.“
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