- 18.11.2026, 12:11:02
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Nationalrat: Grüne fordern in Aktueller Stunde Prüfung von Rechenzentren
Trauerminute für verstorbenen Abgeordneten Norbert Nemeth
Die Sitzung des Nationalrats startete heute mit einer Aktuellen Stunde, die die Grünen unter den Titel "Rechenzentren: Kein Ausverkauf unseres Wassers, unserer Energie und unseres Bodens an US-Tech-Konzerne!" gestellt hatten. Sie forderten eine bessere Prüfung und mehr Transparenz beim Bau von Rechenzentren. Staatssekretär Alexander Pröll sprach sich dafür aus, Rechenzentren zu bauen - und zwar "klein, grün, dezentral und souverän".
Zu Beginn der Sitzung fand eine Trauerminute für den verstorbenen Mandatar Norbert Nemeth statt. Er habe mit seinem "messerscharfen Intellekt, seinem immensen Wissen, seiner reichen Erfahrung und seinem untrügerischen politischen Gespür Respekt und Anerkennung über alle politischen Lager hinweg" erworben, betonte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Rosenkranz drückte sein Mitgefühl und seine Anteilnahme gegenüber der Familie des Verstorbenen aus. Nemeths Platz wird während der Sitzung heute noch leer bleiben. Ein Blumengesteck und ein Foto erinnern an den stellvertretenden Klubobmann und langjährigen Klubdirektor der FPÖ. In der Zuweisungssitzung heute Abend soll dann sein Nachfolger angelobt werden.
Grüne fordern Prüfung und Transparenz bei Rechenzentren
Der Grüne Bereichssprecher für Digitalisierung und Netzpolitik Süleyman Zorba bezeichnete es als unstrittig, dass es Rechenzentren brauche. Die Frage sei aber, wo, wie und von wem sie gebaut werden - und wer davon profitiere und wer draufzahle. Die Menschen würden sich Sorgen um Strom, Wasser und den Boden vor ihrer Haustür machen. Zorba führte insbesondere das geplante Rechenzentrum von Google im oberösterreichischen Kronstorf an. Die Argumente der Wertschöpfung und der Unabhängigkeit wollte er nicht gelten lassen. Denn die Daten und die Gewinne gingen an das Big-Tech-Unternehmen. "Für uns bleiben warme Luft, warmes Wasser und zubetonierte Äcker", sagte er. Kritik äußerte der Abgeordnete auch an der geplanten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, die eine Prüfung ab 100 Megawatt Leistung vorsehe. Zorba forderte eine UVP-Pflicht für alle Rechenzentren ab 50 Megawatt sowie einen nationalen Masterplan.
Auch Ralph Schallmeiner (Grüne) übte massive Kritik am Bau des Rechenzentrums in Kronstorf. Für solche Projekte brauche es eine ordentliche Planung und ein UVP-Verfahren, so der Abgeordnete, der insbesondere die Intransparenz bemängelte. Olga Voglauer (Grüne) merkte kritisch an, dass durch die geplante UVP-Novelle die Rechte der Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen beschnitten würden. Aus Sicht der Grünen sollten nur europäische Betreiber Rechenzentren in Österreich errichten dürfen, sagte sie.
Staatssekretär Pröll zeigt Weg der Regierung auf
Staatssekretär Alexander Pröll bezeichnete Daten als eine der wichtigsten Ressourcen der aktuellen Zeit. Es brauche Rechenzentren, denn ohne Rechenleistung gebe es keine KI, ohne KI keine Wettbewerbsfähigkeit und ohne Wettbewerbsfähigkeit keinen Wohlstand. Pröll führte an, dass derzeit nur 5 % der weltweiten Rechenleistung in Europa angesiedelt seien. Er sprach sich für mehr europäische Souveränität in dem Bereich aus. Der Weg der Regierung bei Rechenzentren sei: "Klein, grün, dezentral und ein souveräner Ausbau". Es solle keine Betonklötze auf der grünen Wiese, sondern ein Netz über das ganze Land geben, die Abwärme solle zum Heizen verwendet werden.
FPÖ mit Kritikpunkten
Laut Alexander Petschnig (FPÖ) sind die Freiheitlichen nicht prinzipiell gegen Rechenzentren. Es brauche moderne Infrastruktur. Man dürfe aber nicht vergessen, dass solche Einrichtungen viel Wasser zur Kühlung benötigen. Sie würden zudem nur ein paar Dutzend Jobs bringen und auch die Steuereinnahmen seien zu vernachlässigen. Ihn störte auch die "penetrante Verweigerung" der Einbindung der Bevölkerung. Petschnig sah einen Widerspruch darin, dass die Nutzerinnen und Nutzer von Social Media und KI reglementiert würden, Projekte wie Rechenzentren aber nicht. Der Abgeordnete kritisierte die Grünen dafür, dass unter deren Regierungsbeteiligung im Burgenland derzeit ein "Rechenzentrum-Megaprojekt" forciert werde.
Paul Hammerl (FPÖ) betonte, dass es eine besondere Verantwortung für das Eigene, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger gebe. Vor diesem Hintergrund forderte er leistbaren Strom.
ÖVP hebt Rechenzentren für Standort hervor
Von der ÖVP zeigte sich Carina Reiter überzeugt, dass es Investitionen in die Infrastruktur brauche. Zu einer strategischen Standortinfrastruktur würden auch die digitale Infrastruktur und Rechenzentren gehören. Für mehr Unabhängigkeit und Sicherheit sprach sie sich für eigene Rechenzentren in Österreich aus. Zur Umweltverträglichkeitsprüfung stellte Reiter klar, dass es derzeit noch keinen eigenen Tatbestand für Rechenzentren, sehr wohl aber Auffangtatbestände gebe. Mit der Novelle werde nun eine eigene Ziffer für die Neuerrichtung von Rechenzentren eingeführt, die sicherstellen soll, dass bei großen Vorhaben die Umweltauswirkungen sorgfältig geprüft werden und die Öffentlichkeit sich angemessen beteiligen kann.
Joachim Schnabel (ÖVP) betonte ebenfalls den Standort. Rechenzentren seien wichtig für den Fortschritt, man werde sie deshalb auch weiterhin forcieren. Es gelte, sie strategisch anzusiedeln, weshalb Staatssekretär Pröll eine Roadmap erarbeite.
SPÖ legt ihre Regeln für Rechenzentren dar
Auch laut Julia Herr (SPÖ) brauche es Rechenzentren. Die eigentliche Frage müsse aber lauten: "Wessen Rechenzentren?". Denn derzeit würden die Daten bei internationalen Konzernen liegen. Das müsse man ändern. Herr betonte, dass mit der Novelle des UVP-Gesetzes Rechenzentren nun endlich UVP-pflichtig würden. Österreich sei das einzige Land in der EU, das bisher diesen Schritt gehe. Für die SPÖ dürfe es Rechenzentren nur nach folgenden Regeln geben: Es brauche einen wirklichen Bedarf und Nutzen für die Gesellschaft, Wasser und Umwelt müssten geschützt werden, die Stromversorgung der Haushalte gehe immer vor, Rechenzentren müssten gute Arbeitsplätze bringen und europäische Betreiber müssten Vorrang vor US-Konzernen haben.
KI sei gekommen, um zu bleiben, sagte Alois Schroll (SPÖ). Österreich werde sich dieser Entwicklung nicht verschließen können. Schroll unterstrich aber gleichzeitig die Ziele der Unabhängigkeit von Energieimporten und der Klimaneutralität 2040. Es brauche einen geordneten Ausbau und keinen unkontrollierten Wettlauf um die größten Rechenzentren, sagte er.
NEOS für klare Rahmenbedingungen
Von den NEOS bezeichnete Markus Hofer die digitale Transformation als wesentlichen Bestandteil für die zukünftige Wirtschaft und den Standort in Österreich. Die NEOS seien für Rechenzentren mit den richtigen Rahmenbedingungen. Man müsse darauf achten, wo sie gebaut und wie sie konzipiert werden. Man dürfe aber nicht vorschreiben, wer sie betreibe, so Hofer, der sich gegen eine Verstaatlichung von Rechenzentren aussprach. Beim Rechenzentrum in Kronstorf habe man verabsäumt, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und wichtige Fragen transparent zu klären, sagte er.
Ines Holzegger (NEOS) sprach sich für eine Strategie mit klaren Regeln aus, damit Investitionen eher getätigt werden. Es brauche weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sowie klare Rahmenbedingungen, wo Rechenzentren gebaut werden können. (Fortsetzung Nationalrat) kar
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