• 18.11.2026, 11:33:33
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FPÖ – Schilchegger: „Neue Medienförderung ist nächste Steuergeldumverteilung zugunsten ausgewählter Medien!“

Wien (OTS) - 

„Nun kommt das nächste Gesetzespaket aus dem Hause von SPÖ-Vizekanzler Babler, nämlich eine weitere Förderung auf Kosten der Steuerzahler, diesmal zur Finanzierung der Zustellkosten von Printmedien. Während die Regierung weniger Pakete und mehr Belastungen für die Bürger propagiert, sollen nun ausgerechnet gedruckte Medienprodukte zusätzlich gefördert werden. Dabei kann es im Rahmen einer rationalen Medienförderungspolitik keinen sachlichen Unterschied machen, ob redaktionelle Medieninhalte im Internet, auf elektronischem Weg oder in gedruckter Form veröffentlicht werden“, so heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger in seinem Debattenbeitrag zum Medienpaket.

Die Regierungspolitik sei auch unter dem Gesichtspunkt der Umwelt- und Standortpolitik widersprüchlich. „Paketabgabe, CO2-Steuern und gleichzeitig eine Zustellförderung für gedruckte Zeitungen – das geht sich intellektuell nicht aus. Das ist, als würde man ein Fenster schließen und gleichzeitig eine Scheibe einschlagen. Mit einem schlüssigen Umweltkonzept hat das wenig zu tun. Vielmehr werden Betriebe und Bürger zusätzlich belastet, während ausgewählte Medieninhaber mit Steuergeld unterstützt werden“, so Schilchegger.

Besonders kritisch sei, dass die Förderung nur einem ausgewählten Kreis von Medieninhabern zugutekomme und damit eine neue Form der Klientelförderung entstehe. Darüber hinaus bemängelte der FPÖ-Verfassungssprecher die gesetzliche Ausgestaltung: „Die konkreten Prüfkriterien stehen im Gesetz gar nicht fest. Statt dass der Gesetzgeber selbst klare, nachvollziehbare und objektive Voraussetzungen definiert, soll die KommAustria diese erst nachträglich festlegen und veröffentlichen. Damit wird eine wesentliche Entscheidung, die demokratisch legitimiert dem Gesetzgeber obliegt, an eine Behörde ausgelagert. Eine solche Gesetzessystematik birgt die Gefahr sachlich nicht nachvollziehbarer und willkürlicher Förderentscheidungen.“

Sehr genau wisse die Bundesregierung hingegen bereits, wie viel Steuergeld verteilt werden solle. Vorgesehen seien gestaffelte Förderbeträge von 16 Cent pro Exemplar für die ersten neun Millionen Exemplare einer Druckauflage und sieben Cent für weitere 26 Millionen Exemplare. Insgesamt belaufe sich die Zustellförderung auf 22,5 Millionen Euro. „Das ist eine beträchtliche Summe, die aus Steuermitteln an private Medienunternehmen fließen soll. Hinzu kommen die Kosten für die Abwicklung und Kontrolle dieser Förderungen, die in der politischen Darstellung gerne ausgeblendet werden“, kritisierte Schilchegger.

In diesem Zusammenhang verwies er auf die Kosten der OBS, die als Einhebungsstelle für den ORF-Beitrag fungiert. Allein deren jährliche Kosten für die Förder- und Einhebungsbürokratie würden sich auf rund 24 Millionen Euro belaufen. „Allein der Verwaltungsapparat zur Einhebung des ORF-Beitrags kostet die Steuerzahler mehr als die gesamte neue Zustellförderung für Printmedien. Bei der Einführung der Haushaltsabgabe wurde den Österreichern versprochen, dass das neue System günstiger als die frühere GIS sein werde. Die tatsächlichen Kosten zeigen, dass dieses Versprechen kritisch hinterfragt werden muss. Rund 24 Millionen Euro jährlich für die Einhebung einer Zwangsabgabe sind eine enorme Belastung. Mit diesem Geld ließen sich Jahr für Jahr zahlreiche andere öffentliche Aufgaben finanzieren“, erklärte Schilchegger.

Gleichzeitig verfüge der ORF über Einnahmen von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro jährlich. Davon stammten rund 760 Millionen Euro aus dem ORF-Beitrag und mehr als 340 Millionen Euro aus Werbeeinnahmen. „Der ORF beansprucht damit nicht nur erhebliche Mittel aus einer verpflichtenden Abgabe der Haushalte, sondern tritt mit seinen Werbeangeboten auch in unmittelbare Konkurrenz zu privaten Medienunternehmen. Diese müssen sich am freien Markt behaupten, während der ORF auf eine gesetzlich abgesicherte Finanzierungsbasis zurückgreifen kann“, hielt der FPÖ-Verfassungssprecher fest.

Die Freiheitlichen würden daher eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Konzentration auf einen klar definierten Grundfunk fordern. „Wenn der ORF auf seinen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag zurückgeführt wird, können Werbebudgets, die derzeit vom ORF gebunden werden, verstärkt den privaten Medien zugutekommen. Das würde den Wettbewerb verbessern und die Abhängigkeit privater Medien von staatlichen Förderungen reduzieren. Mit mehr Marktwirtschaft und weniger staatlicher Lenkung ließe sich auch eine willkürlich ausgestaltete Zustellförderung vermeiden“, erklärte Schilchegger.

Besonders fragwürdig sei zudem die finanzielle Situation des ORF angesichts seiner umfangreichen Einnahmen. Trotz eines Budgets von mehr als einer Milliarde Euro plane der Konzern für 2027 einen Verlust von rund 37,1 Millionen Euro. „Hier stellt sich schon die Frage, wie es sein kann, dass ein Unternehmen mit derart hohen Einnahmen nicht mit seinen finanziellen Mitteln auskommt. Eine verpflichtende Finanzierung durch die Haushalte darf kein Freibrief für mangelnde Ausgabendisziplin sein“, betonte Schilchegger.

„Die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition hebt bei der breiten Bevölkerung Steuern und Abgaben ein, um das Geld anschließend nach politischen Prioritäten und über immer neue Förderprogramme zu verteilen. Für 2027 sind Gesamteinnahmen des Bundes von mehr als 112 Milliarden Euro vorgesehen. Dann verteilt die schwarz-rot-pinke Regierung diese Abgaben willkürlich um und erhöht damit auch wiederum die Neuverschuldung des Bundes und kommt mit dem Geld nicht aus, nämlich um ungefähr 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die Steuerzahler müssen immer tiefer in die Tasche greifen, während gleichzeitig neue Förderbürokratien geschaffen und bestehende Strukturen weiterfinanziert werden. Somit ist es selbstverständlich, warum sich eine Mehrheit der Wählerschaft eine freiheitlich-geführte Bundesregierung wünscht, damit diese unfassbare schwarz-rot-pinke Klientelpolitik auf dem Rücken der Steuerzahler endlich ein Ende findet“, sagte der FPÖ-Verfassungssprecher.

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