• 18.11.2026, 11:26:03
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FPÖ – Hammerl: „Strom darf nicht zum Luxusgut werden – Regierung kassiert bei Haushalten und Betrieben kräftig ab!“

Strompreise steigen, Elektrizitätsabgabe wird massiv erhöht und trotz prall gefülltem Fördertopf werden die Bürger mit einer vermeintlichen Entlastung von 50 Euro abgespeist

Wien (OTS) - 

„Unser Wasser, unsere Energie, unser Boden und neuerdings sogar unser Heimatstrom: Ich finde diese Wortwahl der Grünen durchaus erfreulich. Wer nämlich ‚unser‘ sagt, erkennt an, dass es eine besondere Verantwortung für das Eigene gibt. Genau darauf gründet sich auch unser freiheitliches Staatsverständnis“, stellte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl in seinem Debattenbeitrag im Rahmen der Aktuellen Stunde klar.

Ein Staat sei nicht bloß ein geografisch abgegrenztes Gebiet, sondern die politische Gemeinschaft seiner Bürger. Dieser gegenüber habe er eine besondere Verpflichtung. „Nicht weil andere Menschen weniger wert wären, sondern weil die Verantwortung eines Staats gegenüber den eigenen Bürgern eine andere ist als gegenüber dem Rest der Welt. Wenn Sie also nun eine besondere Verantwortung für unser Wasser, unsere Energie und unseren Boden erkennen, warum fällt es Ihnen dann so schwer, auch eine besondere Verantwortung gegenüber unserer eigenen Bevölkerung anzuerkennen?“, fragte Hammerl in Richtung der Grünen. Hammerl würde sich jedenfalls freuen, wenn deren Wiederentdeckung der Heimat nicht an der Steckdose ende. Denn leistbare Energie sei eine unverzichtbare Grundlage für Haushalte, Industrie und Wirtschaft ebenso wie für neue Zukunftstechnologien und Rechenzentren. „Strom muss nicht nur ausreichend vorhanden sein, sondern vor allem auch leistbar bleiben. Das gilt für jeden einzelnen Bürger genauso wie für unsere Betriebe und unseren Industriestandort.“

Wie wenig die Bundesregierung dieser Verantwortung gerecht werde, zeige sich gerade bei den Strompreisen und den damit verbundenen Steuern und Abgaben. So habe ein durchschnittlicher Haushalt im Jahr 2025 rund 60 Euro an Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energie in den entsprechenden Fördertopf eingezahlt. Aufgrund der hohen Strompreise an der Börse hätten sich insbesondere die teuren Windkraftanlagen zu einem großen Teil selbst finanzieren können. Bei Biomasse- und Biogasanlagen habe das hohe Preisniveau hingegen nicht ausgereicht, um deren wirtschaftliche Selbsterhaltung sicherzustellen. Unterm Strich seien dennoch rund 205 Millionen Euro im Fördertopf übrig geblieben.

„Auch 2026 musste ein durchschnittlicher Haushalt weitere rund 55 Euro einzahlen. Angesichts der exorbitant hohen Strompreise ist damit zu rechnen, dass sich der Überschuss im Fördertopf heuer auf mehr als 400 Millionen, möglicherweise sogar 500 Millionen Euro belaufen wird“, so Hammerl. Dabei sehe das Gesetz ausdrücklich vor, dass bei einem derartigen Überschuss kein weiterer Förderbeitrag von den Stromkunden eingehoben werden dürfe.

„Erinnern wir uns an den Österreich-Tarif des Verbunds, mit dem sich die Regierungsparteien noch vor wenigen Monaten geradezu selbst gefeiert haben. Bei Neuabschlüssen ist dieser Tarif mittlerweile um rund 30 Prozent gestiegen. Für einen durchschnittlichen österreichischen Haushalt bedeutet das Mehrkosten von etwa 230 Euro im Jahr. Und als wäre das nicht genug, will die schwarz-rot-pinke Bundesregierung die Elektrizitätsabgabe mit dem Jahreswechsel auf das 15-Fache erhöhen. Das bedeutet weitere rund 60 Euro an Belastung“, rechnete der FPÖ-Energiesprecher vor.

Damit stehe ein prall gefüllter Fördertopf mit einem erwarteten Überschuss von bis zu 500 Millionen Euro einer massiven zusätzlichen Belastung der Stromkunden gegenüber. „Die Haushalte haben im vergangenen und im laufenden Jahr insgesamt rund 115 Euro in diesen Fördertopf eingezahlt. Gleichzeitig müssen sie durch den teureren Strom rund 230 Euro mehr bezahlen und werden durch die Erhöhung der Elektrizitätsabgabe mit weiteren 60 Euro zur Kasse gebeten. In Summe sind das rund 405 Euro an zusätzlichen Kosten“, kritisierte Hammerl.

Die von der Regierung präsentierte Entlastung sei angesichts dieser Entwicklung geradezu ein Hohn. „Weil die Regierung angeblich so großzügig ist und ein großes Herz für die Bürger hat, setzt sie die Einzahlungen in den Fördertopf für ein Jahr aus und verkauft das als Geschenk von 50 Euro. Das ist allerdings nur virtuelles Geld, denn angesichts des bereits vorhandenen Überschusses hätte dieser Beitrag ohnehin nicht eingehoben werden dürfen. Danke für nichts!“, so Hammerl in Richtung ÖVP, SPÖ und NEOS.

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