- 18.11.2026, 11:14:02
- /
- OTS0098
TikTok europäisch denken: Start für eine europäische Initiative aus Deutschland und Österreich
Gemeinsame Erklärung des deutschen Staatsministers für Kultur und Medien Wolfram Weimer und des österreichischen Staatssekretärs für Digitalisierung Alexander Pröll
Eine europäische Eigentümerstruktur soll Kontrolle über Daten und Algorithmen sichern sowie die digitale Souveränität stärken
TikTok hat europaweit rund 200 Mio. monatliche Nutzer. Etwa ein Drittel der deutschen und der österreichischen Bevölkerung nutzen die App chinesischer Herkunft. In der Aufmerksamkeitsökonomie ist TikTok damit zentraler Akteur mit erheblicher Relevanz für Meinungsbildung und gesellschaftliche Partizipation.
Zu Recht wird intensiv darüber diskutiert, wie wir Kinder und Jugendliche vor den negativen Auswirkungen digitaler Angebote besser schützen können. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat jüngst Maßnahmen hierfür vorgeschlagen. Ein ergänzender Ansatz muss nun aber folgen, um einen ganzheitlichen Ansatz Europas für noch mehr digitale Souveränität sicherzustellen. Wir müssen die mentale Gesundheit und Entwicklung unserer Kinder schützen, aber auch die Hoheit über unsere Daten, unsere Kommunikation und unsere demokratische Meinungsbildung sicherstellen.
Europa braucht leistungsfähige eigene Anbieter, Investitionen in Infrastruktur sowie faire Rahmenbedingungen, unter denen europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen. Wir begrüßen und unterstützen die europäischen Bemühungen hierfür. Digitale Souveränität betrifft aber auch die digitale Öffentlichkeit. Zu lange haben wir zugeschaut, wie Europa immer stärker durchdrungen wurde von digitalen Diensten, die nicht den demokratischen Grundwerten Europas verpflichtet sind, sondern ökonomischen und geopolitischen Interessen Dritter.
Was für den Einsatz von Hardware in kritischen Infrastrukturen bereits gilt – zum Beispiel mit dem Ausschluss kritischer Komponenten von Huawei und ZTE aus den 5G-Kernnetzen bis Ende 2026 in Deutschland – muss ebenfalls Anwendung finden auf digitale Dienste wie TikTok. Große digitale Plattformen beeinflussen durch ihre Ranking- und Empfehlungssysteme maßgeblich, welche Inhalte Menschen sehen, wie weit diese verbreitet werden und welche Aufmerksamkeit sie erhalten. Eigentumsstrukturen, Datenzugriffe und algorithmische Kontrolle berühren unmittelbar die Medienvielfalt, die Verlässlichkeit von Informationen, die demokratische Willensbildung und damit die Funktionsweise unserer partizipativen Gesellschaft.
Werden diese wesentlichen Faktoren des Zusammenlebens durch nichteuropäische Digitalunternehmen bestimmt, die ihrerseits dem Zugriff autokratischer Akteure unterliegen, ist Handlungsbedarf offensichtlich. In der Konsequenz ist digitale Souveränität deshalb auch eine Frage der Resilienz unserer demokratischen Öffentlichkeit und damit letztlich auch der nationalen Sicherheit.
Bei TikTok bündeln sich Daten-, Plattform- und Drittstaatenrisiken in besonderem Maße. Gravierende Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht aufgrund der rechtswidrigen Datenübermittlungen an China, die von der EU-Kommission geführten Verfahren aufgrund des Verdachts mehrfachen Verstoßes gegen den Digital Services Act im Kontext von Wahlen, Jugendschutz und Plattformdesign unterstreichen die Dringlichkeit des Handelns.
Die hier offen erkennbare Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft geht deutlich über „systemische Risiken“ hinaus, die der Digital Services Act auf europäischer Ebene adressiert. Eine grundsätzliche Lösung sollte daher dort ansetzen, wo die für Europa bestehende Gefährdung ihren Ursprung hat: beim chinesischen Mutterkonzern ByteDance, der Ausrichtung an chinesischen Interessen und der daraus resultierenden fortwährend unklaren Zugriffsmöglichkeiten des chinesischen Staates auf die Daten von Millionen europäischen Usern. Wenn wir eine europäische Eigentümerstruktur für die Betätigung von TikTok in Europa schaffen und damit zugleich auch die wesentliche technologische Infrastruktur in europäische Verantwortung legen, würden wir einen wichtigen Schritt hin zu einer wirklichen europäischen digitalen Souveränität ermöglichen.
Aus diesen Gründen sind wir für eine Initiative zur Europäisierung von TikTok. Alle europäischen Staaten sind eingeladen, sich dieser Allianz anzuschließen.
Rückfragen & Kontakt
Stv. Büroleiter und Pressesprecher des Staatssekretärs
Vincenz Kriegs-Au
Telefon: +43 1/53115-0
E-Mail: [email protected]
Website: https://www.bundeskanzleramt.gv.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | I13






