- 18.11.2026, 11:00:33
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- OTS0092
Presserat: Kritik an Bericht über Bablers Vater, aber kein Ethikverstoß
Der Senat 3 des Presserat hat das Verfahren gegen „kleinezeitung.at“ wegen zweier Artikel über die mögliche Bevorzugung des Vaters von Vizekanzler Babler im Spital von Anfang September eingestellt. Dennoch äußerte der Senat auch Kritik an der Vorgehensweise des Mediums, was die Darstellung der Information und die Recherche für die Artikel anbelangt. Die Entscheidung in der Langfassung ist unter „presserat.at“ abrufbar.
Im Artikel „Wurde Bablers Vater im Spital bevorzugt?“ wird berichtet, dass Andreas Babler gegen die Zweiklassenmedizin kämpfe, sein Einsatz nun aber in ein schiefes Licht geraten könnte. Auch die FPÖ habe in einer parlamentarischen Anfrage den Verdacht auf Bevorzugung und Vorreihung seines Vaters für einen OP-Termin im Orthopädischen Spital Speising geäußert. Mitarbeitende des Spitals hätten gegenüber der „Kleinen Zeitung“ nicht nur die Operation Mitte August, sondern auch die ungewöhnlich schnelle Durchführung bestätigt – obwohl es sich beim Vater des Vizekanzlers um einen Gastpatienten gehandelt habe. „Auf wessen Geheiß der Vater des SPÖ-Vorsitzenden diese Sonderbehandlung“ erhalten habe, sei unklar.
Die SPÖ habe mit einem Dementi reagiert. Auf die konkreten Vorwürfe wie eine medizinisch nicht notwendige Vorreihung habe man sich in der SPÖ allerdings nicht einlassen wollen, dies müsste der behandelnde Arzt oder das Spital erklären. Von einem Sprecher der Stadt werde auf Vorgaben für Ordensspitäler für Gastpatienten verwiesen, für maximal 19 Prozent Gastpatienten werde die Finanzierung übernommen, behandle das Spital mehr, müsse es sich selbst um die Finanzierung kümmern. Von der Stadt Wien heiße es, dass die Stadt in das OP-Management einzelner Häuser „selbstverständlich“ nicht involviert sei.
Im Artikel „Schnelle OP bei Bablers Vater: ‚Das ganze Haus weiß das‘“ wird berichtet, dass das Spital Stellung genommen habe und den Tags zuvor von Mitarbeitern erhobenen Vorwurf bestreite. Alle Patientinnen und Patienten würden einem Sprecher zufolge grundsätzlich immer gleichbehandelt, einzige Entscheidungsgrundlage für Reihung der Operationen sei stets die medizinische Indikation.
Im Fall des Vaters von Babler habe ein „rapider Krankheitsverlauf“ bestanden, starke Schmerzen Tag und Nacht seien vorgelegen sowie großer Leidensdruck erkennbar gewesen, weshalb er als „dringlich“, der zweithöchsten Stufe hinter „akut“, eingestuft worden sei, was eine Operation binnen vier Wochen vorsehe und auch geschafft worden sei. Die Quelle aus dem Spital bleibe allerdings bei ihrer Darstellung, es wäre eine normale Indikation gewesen, wie bei vielen anderen auch, sie wird folgendermaßen im Artikel zitiert: „Starke Schmerzen hat jeder.“ Der Akt sei zwischenzeitlich spitalsintern geschlossen worden und eine Einschau nicht mehr möglich gewesen.
Laut einem Mitarbeiter sei die Warteliste bei Gastpatienten deutlich länger, zwischen einem und zwei Jahren – wenn sie nicht überhaupt abgewiesen werden, was das Spital grundsätzlich bestätige, in dringlichen Fällen gebe es aber Vorreihungen. Die neue Gastpatienten-Regelung habe im Spital seit geraumer Zeit für Unmut gesorgt und mache die OP-Planung schwieriger, weshalb der Ärger, dass offenbar Ausnahmen gemacht würden, umso größer sei. Ein Mitarbeiter wird mit „Das ganze Haus weiß das“ zitiert. Um OP-Termine gebe es in der Ärzteschaft ein ständiges Ringen, mitunter Konflikte. Der Mitarbeiter hält im Artikel weiters fest, dass drei Wochen von der Anmeldung bis zum Operationstermin erstaunlich schnell sei.
Mehrere Leserinnen und Leser kritisieren die Berichterstattung, die sich auf Informationen einer anonymen Quelle berufe, die nicht bestätigt werden konnten, die Privatsphäre des nicht in der Öffentlichkeit stehenden Vaters von Andreas Babler verletze und in einer kampagnenhaften Kritik an der SPÖ journalistische Qualitätsstandards außer Acht lasse.
Die Medieninhaberin nahm am Verfahren vor dem Presserat teil. In einer schriftlichen Stellungnahme hielten „Kleine Zeitung“-Chefredakteur Oliver Pokorny und Geschäftsführerin Xenia Daum fest, dass Andreas Babler in seiner Rolle als Vizekanzler gegen eine Zweiklassenmedizin polemisiert habe. Daher sei die Frage, ob es zu einer möglicherweise nicht medizinisch indizierten Vorreihung eines nahen Verwandten des Vizekanzlers als Gastpatient in einem Spital gekommen sei, ein politisch höchst relevantes Thema.
Die Redaktion habe mit einer Person, die im Spital angestellt sei, mehrere direkte Gespräche geführt. Verschiedene Redakteur:innen haben die Quelle befragt. Seitens des Informanten seien auch weitere Mitarbeitende genannt worden, die eine ungerechtfertigte Bevorzugung bestätigen würden, mit denen es jedoch keinen direkten Gesprächskontakt gegeben habe.
Die Quelle der „Kleinen Zeitung“ habe Einblick in den Krankenakt gehabt, viel Erfahrung in diesem Spital und verfüge über ausgezeichnetes medizinisches Know-how. Die Redaktion habe selbst keinen direkten Einblick in den Krankenakt gehabt.
Dass man im ersten Artikel nicht beim Spital selbst nachgefragt habe, sei für den Chefredakteur ein legitimer Kritikpunkt an der Berichterstattung. Das würde man aus heutiger Sicht anders machen.
Die Anfrage direkt an das Spital Speising sei am Tag nach dem ersten Bericht in der „Kleinen Zeitung“ für die Folgeberichterstattung erfolgt. Die offizielle Antwort des Spitals habe die Einschätzung ihrer Quelle, dass es hier zu einer Bevorzugung gekommen sei, nicht geändert. Der Patient sei „dringlich“ gemacht worden. Für ihn sei grundsätzlich ein anderes Bundesland zuständig, gerade wenn eine Dringlichkeit und eine rasche Verschlechterung auftreten sollte.
Ob es tatsächlich zu einer Vorreihung gekommen sei, können Pokorny und Daum nicht verifizieren, da es im Krankenakt zu einer allenfalls nicht sachlichen Vorreihung freilich keine Dokumentation gebe, was wohl in keinem Spital gegeben sei. Man sei aber davon überzeugt, falls es ein medienrechtliches Verfahren geben und der Akt geöffnet würde, man zum selben Ergebnis kommen würde.
In einer mündlichen Stellungnahme hielt der Leiter der Innenpolitik der „Kleinen Zeitung“ fest, dass man nie behauptet habe, Andreas Babler hätte sich für seinen Vater direkt eingesetzt. Das halte er auch für unglaubwürdig. Ihre äußerst vertrauenswürdige Quelle vermute eine Form des vorauseilenden Gehorsams. Mehrere Redaktionsmitglieder haben mit der Quelle ausführlich gesprochen. Das Spital hätte beim Vater des Vizekanzlers wohl signalisiert, dass man keine Probleme mache und einen Weg finde. Das Titel-Zitat aus dem Artikel „Schnelle OP bei Bablers Vater: ‚Das ganze Haus weiß das‘“ sei ein wörtliches Zitat ihres Informanten. Das sei im Spital ein offenes Geheimnis. Zum zwischenzeitlich geschlossenen Krankenakt merkt der Innenpolitik-Chef noch an, dass es seines Wissens im Nachhinein auch Änderungen in diesem Akt gegeben habe.
Dass es unter Ärzten unterschiedliche Diagnosestellungen geben könne und ob eine Operation medizinisch dringend notwendig sei oder nicht, sei immer auch eine subjektive Geschichte. Letztendlich bleibe ein Graubereich, ein Spielraum, den sich Ärzte lassen müssen. Das habe man im Artikel auch so formuliert.
Der Senat hält zunächst fest, dass in dem Artikel ein Thema von öffentlichem Interesse behandelt wird (vgl. Punkt 10.1 des Ehrenkodex): Aus demokratiepolitischer Sicht ist es relevant, ob es im österreichischen Gesundheitssystem verschiedene Gruppen von Patientinnen und Patienten gibt,
die möglicherweise auch aus unsachlichen Gründen unterschiedlich lange auf Operationen warten müssen. Nach Meinung des Senats zählt es zu den Aufgaben von Journalistinnen und Journalisten, über Probleme oder Missstände im Gesundheitswesen zu berichten bzw. diese aufzudecken; die Presse- und Meinungsfreiheit ist hier somit grundsätzlich großzügig auszulegen.
Darüber hinaus merkt der Senat an, dass Politikerinnen und Politiker grundsätzlich weniger Persönlichkeitsschutz genießen als Privatpersonen. Dies ist damit zu rechtfertigen, dass Politikerinnen und Politiker bewusst die Öffentlichkeit suchen. Jeder ihrer Auftritte steht unter genauer und kritischer Beobachtung. Dennoch ist auch politisch engagierten Menschen ein Privatbereich zuzugestehen, den die Medien respektieren müssen. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass natürlich auch der Persönlichkeitsschutz des Vaters des Vizekanzlers eine Rolle spielt, der nicht am öffentlichen Leben teilnimmt.
Der Senat betont, dass hier ein Spannungsverhältnis zwischen dem öffentlichen Interesse an der Aufdeckung von etwaigen Missständen und den Persönlichkeitsinteressen insbesondere des Vaters des Vizekanzlers besteht. Dabei gilt es allerdings auch zu berücksichtigen, dass der Vizekanzler sich regelmäßig kritisch zur Zweiklassengesellschaft im Gesundheitsbereich geäußert hat und eine etwaige Bevorzugung seines Vaters dem entgegensteht.
Im Hinblick auf die Recherchemethoden der Redaktion hält der Senat Folgendes fest: Die Autoren und die Autorin des Artikels stützen ihre Rechercheergebnisse vor allem auf die Aussagen eines Mitarbeiters des Spitals Speising. Der Innenpolitik-Chef der „Kleinen Zeitung“ hat während der Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass der Informant als äußerst vertrauenswürdig einzustufen ist – zwischen ihm und der Redaktion bestand ein langer Kontakt, zudem verfügte er offenbar über ein entsprechendes Detail- und Fachwissen. Darüber hinaus verwies der Informant auch noch namentlich auf weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Spitals, die seine Sichtweise bestätigen würden (wobei die Redaktion mit diesen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keinen Kontakt hatte).
Schließlich konnte sich die Redaktion auch noch auf die parlamentarische Anfrage der FPÖ stützen, in der andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Spitals ähnliche Vorwürfe erhoben hatten. Auch mit jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hatte die Redaktion keinen unmittelbaren Kontakt. Sie konnte jedoch zumindest herausfinden, dass die Informantinnen und Informanten der FPÖ nicht ident mit den eigenen Quellen sind.
Die zu prüfende Berichterstattung ist sicher ein Grenzfall, da die Redaktion nur mit einem Informanten unmittelbaren Kontakt hatte. Dieser Informant hatte jedoch anscheinend sehr viel Einblick in den von ihm beanstandeten Vorfall. Der Innenpolitik-Chef konnte im Zuge der Verhandlung darlegen, dass die Angaben des Informanten in mehreren Gesprächen mit verschiedenen Redaktionsmitgliedern auf Herz und Nieren geprüft worden wären. Die Redaktion konnte auch feststellen, dass bei ihm keine parteipolitischen Interessen im Spiel waren – bei den Informantinnen und Informanten der FPÖ ist das hingegen nicht auszuschließen. Trotzdem wurden die Rechercheergebnisse der Zeitung bis zu einem gewissen Grad auch durch die parlamentarische Anfrage der FPÖ abgesichert. Insgesamt betrachtet hält der Senat die Vorgehensweise der Redaktion bei der Recherche aus medienethischer Sicht für noch gerechtfertigt (Punkt 2.1 des Ehrenkodex). Dass die Quelle des Mediums anonymisiert zitiert wurde, beanstandet der Senat nicht, da sie andernfalls mit gravierenden Konsequenzen seitens des Spitals hätte rechnen müssen.
Des Weiteren hält der Senat fest, dass es von Vorteil gewesen wäre, das betroffene Spital bereits im ersten Artikel zum Vorwurf zu befragen (Punkt 2.3 des Ehrenkodex – Einholung einer Stellungnahme einer beschuldigten Institution). Da die SPÖ und der Krankenanstaltenverbund der Stadt Wien als Kooperationspartner des Spitals im ersten Artikel ihre Sicht der Dinge darlegen konnten und die Stellungnahme des Spitals am unmittelbar darauffolgenden Tag nachgeholt wurde, hält der Senat die Vorgehensweise der Redaktion gerade noch für journalistisch vertretbar.
Der Senat sieht es kritisch, dass bei der Darstellung der Geschichte des Vorwurfs des Informanten auch ein Angriff auf den Vizekanzler mitschwingt, obwohl es offensichtlich keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben hat, dass der Politiker für seinen Vater im Spital interveniert hätte – was auch der Innenpolitik-Chef in der Verhandlung vor dem Senat attestierte. Der Vorwurf des Informanten richtete sich gegen das Spital, dass in einer Art „vorauseilendem Gehorsam“ – so auch die Worte des Innenpolitikchefs – für eine rasche Behandlung das Vaters des Vizekanzlers gesorgt haben könnte. Auch in der Frage in der Überschrift des ersten Artikels (und der Schlagzeile auf der Titelseite) manifestiert sich unterschwellig ein Vorwurf gegenüber dem Vizekanzler. Sollte es überhaupt zu einem Fehlverhalten gekommen sein, müsste es dem Spital angelastet werden, das eventuell aufgrund des engen Verwandtschaftsverhältnisses des Patienten zum Spitzenpolitiker selbständig eine unsachliche Differenzierung vorgenommen haben könnte. Dieser Aspekt hätte nach Ansicht des Senats akzentuierter in der Berichterstattung herausgearbeitet werden sollen.
Der Senat vertritt die Auffassung, dass es besser gewesen wäre, die Geschichte auf einer Metaebene zu bringen, indem zunächst auf die Vorwürfe der FPÖ verwiesen und dann das Thema „mögliche automatische Bevorzugung eines nahen Angehörigen eines Politikers im Spitalswesen“ aufgearbeitet worden wäre.
Der Senat bewertet es auch als reißerisch, dass der zweite Artikel mit der Äußerung des Informanten, das ganze Haus wüsste über die Bevorzugung Bescheid, aufgemacht wurde, ohne dass mit weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Spitals gesprochen wurde. Schließlich hätte man im Artikel stärker darauf hinweisen können, dass die Beurteilung, ob eine Operation dringlich ist, stark von der subjektiven Sicht des zuständigen Arztes abhängt.
Dennoch kann nach Auffassung des Senats der Vorfall nicht zur Gänze von der politischen Positionierung des Vaters des Patienten getrennt werden. Der Vizekanzler ist als glaubwürdiger Verfechter eines fairen und ausgewogenen Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle Patientinnen und Patienten bekannt. Kommt es im unmittelbaren familiären Umfeld des Vizekanzlers möglicherweise zu Unstimmigkeiten (selbst wenn diese in concreto wahrscheinlich dem Spital anzulasten sind), stuft das der Senat als berichtenswert ein.
Unter Abwägung all dieser Aspekte bewertet der Senat die Berichte auch in Hinblick auf die Wiedergabe der Informationen noch als medienethisch gerechtfertigt (Punkt 2.1 des Ehrenkodex). Dafür spricht vor allem – wie bereits eingangs erwähnt – das öffentliche Interesse an potentiellen Ungleichbehandlungen im Spitalswesen. Dass es im vorliegenden Fall möglicherweise zu Ungereimtheiten gekommen ist, legt auch der Umstand nahe, dass die Krankenakte nach dem Bericht geschlossen und vielleicht sogar abgeändert wurde.
Vor diesem Hintergrund sieht der Senat weder den Persönlichkeitsschutz des Vizekanzlers noch jenen seines Vaters verletzt. An dieser Stelle weist der Senat noch darauf hin, dass die FPÖ bereits vor der Veröffentlichung der beanstandeten Artikel in ihrer parlamentarischen Anfrage lanciert hatte, dass es sich beim Patienten, der bei einer Operation in einem Wiener Krankenhaus vorgereiht worden sein solle, um den Vater des Vizekanzlers handelt.
Zum Vorwurf der Leserinnen und Leser, dass der Vorfall im Nachhinein nicht bestätigt werden konnte, merkt der Senat Folgendes an: Dass in dem Fall keine weiteren Informationen zur Aufklärung des Falles seitens des Mediums als auch des Spitals folgten, kann auch darin begründet sein, dass der Informant der „Kleinen Zeitung“ keinen Zugang mehr zum ursprünglichen Krankenakt des betreffenden Patienten und das Spital keine Informationen zum Akt herausgegeben hat. Der Innenpolitik-Chef der „Kleinen Zeitung“ konnte zudem glaubhaft machen, dass das Medium sich im Zuge der Recherchen um Zugang zu weiteren Quellen im Spital bemüht, es jedoch nach der Veröffentlichung des ersten Artikels keine Gesprächsbereitschaft seitens des Personals mehr gegeben habe. Darüber hinaus wäre es nach Ansicht des Senats auch von Interesse, ob nachträglich Änderungen im Krankenakt vorgenommen worden sind, so wie das der Innenpolitik-Chef in den Raum stellte.
Ob es im Spital tatsächlich zu einer ungerechtfertigten Vorreihung gekommen ist, lässt sich wahrscheinlich nicht endgültig klären, weil derartige Vorgänge – wie vom Chefredakteur und der Geschäftsführerin auch angeführt – in der Regel nicht dokumentiert werden.
Im Ergebnis sieht der Senat die vorliegenden Artikel im Zweifel von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt, weshalb kein Verstoß gegen den Ehrenkodex vorliegt und das Verfahren somit einzustellen war.
SELBSTÄNDIGES VERFAHREN AUFGRUND VON MITTEILUNGEN MEHRER LESERINNEN UND LESER
Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig.
Im vorliegenden Fall führte der Senat 3 des Presserats aufgrund von Mitteilungen mehrerer Leserinnen und Leser ein Verfahren durch (selbständiges Verfahren aufgrund von Mitteilungen). In diesem Verfahren äußert der Senat seine Meinung, ob eine Veröffentlichung den Grundsätzen der Medienethik entspricht.
Die Medieninhaberin von „kleinezeitung.at“ hat von der Möglichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen, Gebrauch gemacht.
Die Medieninhaberin der „Kleinen Zeitung“ hat die Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats anerkannt.
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Alexander Warzilek
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