• 18.11.2026, 10:58:32
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FPÖ – Stefan: „Skandal-Aussagen von NEOS-Shetty kommen einem offenen Putsch gegen Demokratie und Verfassung gleich!“

Pinker Klubchef sagt öffentlich, dass die Bundesstaatsanwaltschaft nur geschaffen wird, um den Wählerwillen bei nächster Wahl auszuhebeln und Macht des Systems einzuzementieren

Wien (OTS) - 

Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan an Aussagen von NEOS-Klubobmann Shetty, wonach die Verlierer-Ampel die Bundesstaatsanwaltschaft schaffe, um nach den nächsten Nationalratswahlen einem möglichen freiheitlichen Justizminister den Handlungsspielraum einzuengen: „Das ist nichts anderes als ein offener Putsch gegen unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat sowie unsere Verfassung, und aufs Allerschärfste zu verurteilen. Shetty hat hier das ausgesprochen, was das einzige Ziel dieser in den letzten Zügen liegenden Verlierer-Ampel noch ist – nämlich demokratische Wahlentscheidungen der Bürger, des Souveräns, schon im Vorhinein auszuhebeln. So agieren keine lupenreinen Demokraten, sondern nur Machterhaltsapparatschiks!“

Für Stefan bestätigen diese Skandal-Aussagen des pinken Klubobmanns die Warnungen der Freiheitlichen vor den wahren Zielen, die von den Systemparteien mit der Bundesstaatsanwaltschaft verfolgt werden. „Das angebliche Zurückdrängen politischer Einflussnahme auf die Justiz ist nur ein zynisches Feigenblatt. In Wahrheit will man sich den Einfluss regelrecht einbetonieren. Klubobmann Shetty hat alle Masken fallen gelassen, denn er offenbart damit die Denkweise der NEOS, dass sie von einer Einflussnahme der Justizminister auf die Justiz ausgehen!“, so Stefan und weiter: „Wenn der Klubobmann einer Regierungspartei offen sagt, dass man Justizstrukturen schaffen will, nur um faktisch den Wählerwillen bei einer kommenden Wahl außer Kraft zu setzen, dann kann man das nur als übles Paradebeispiel für Verfassungsfeindlichkeit bezeichnen, bei der die zuständigen Behörden eigentlich sofort aktiv werden müssten.“

Der freiheitliche Justizsprecher betonte, dass sich jedenfalls weder die FPÖ noch die Bevölkerung von derartigen demokratiefeindlichen Handlungen beeinflussen lassen werde. „Weder wir Freiheitliche noch die Bevölkerung, an deren Seite wir im engen Schulterschluss stehen, werden uns derartige Maßnahmen und den dahinterstehenden undemokratischen Ungeist gefallen lassen. Die Wähler werden schon bei der nächsten Gelegenheit ein Machtwort dahingehend sprechen, dass sie sich und ihren Willen nicht von den Einheitsparteien zur Seite schieben lassen werden!“

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