- 18.11.2026, 09:23:03
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FPÖ – Linder: „Debatte über Bürgermeistergehälter lenkt von echten Finanzproblemen der Gemeinden ab“
FPÖ-Kommunalsprecher fordert fairen Finanzausgleich statt einer reinen Gehaltsdebatte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern
Als eine Debatte, die vom Kernproblem ablenke, kritisierte der freiheitliche Bereichssprecher für kommunale Angelegenheiten NAbg. Maximilian Linder den Angriff von NEOS-Staatssekretär Schellhorn auf die Gehälter der Bürgermeister. Es sei widersprüchlich, wenn eine Regierungspartei, deren Politik zur angespannten Finanzlage der Gemeinden beitrage, nun eine Diskussion über die Gehälter der Ortschefs anstoße. „Anstatt die Ursachen der finanziellen Probleme zu bekämpfen, wird nun eine Diskussion über jene geführt, die vor Ort die Verantwortung für die Bürger tragen und in vielen Bereichen, im Gegensatz zu Staatssekretär Schellhorn, sogar persönlich haften. Diese Debatte lenkt von der Notwendigkeit ab, die Gemeinden finanziell besser auszustatten, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können.“
Die Ursachen für die Finanzprobleme lägen nicht bei den Gehältern der Bürgermeister, sondern in der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, so Linder. „Bürgermeister leisten wertvolle Arbeit und tragen große Verantwortung. Eine Diskussion über ihre Bezüge ist legitim, greift aber zu kurz, solange die grundsätzliche Finanzausstattung der Gemeinden ungelöst bleibt. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs, die den Kommunen finanzielle Stabilität und Planungssicherheit gibt, anstatt eine Symptomdebatte zu führen, die die eigentlichen Herausforderungen ausblendet.“
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