- 17.11.2026, 16:09:02
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SPÖ-Regner: Banken bei Schurken-Geschäften das Handwerk legen
SPÖ-Abgeordnete fordert strengere Regeln für Bankenaufsicht und konsequente Durchsetzung bestehender Regeln
Nach der heutigen Veröffentlichung der „Deutsche-Bank-Leaks“, zeigt sich SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner schockiert. Sie ist zuständige Berichterstatterin für die Bankenunion im Europäischen Parlament. Sie kommentiert: „Die Liste an zwielichtigen Machenschaften der Deutschen Bank liest sich, als wäre sie aus einem Horrorfilm entsprungen: Geschäfte mit verurteilten Straftätern, Korruption und Geldwäschevorwürfe. Als Versehen kann diese Abfolge an Schurken-Geschäften jedoch nicht verbucht werden. Warnungen wurden gezielt ignoriert und statt Aufarbeitung werden Ausreden der Entscheidungsträger gesucht, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Aber genau diese Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder und Geschäftsführer muss jetzt ernstgenommen werden. Der Fall zeigt enorme Lücken bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität auf und muss uns daher eine Lehre sein. Insbesondere für die Banken, aber auch für die Politik. Compliance und Risikomanagement dürfen nicht nur auf dem Papier existieren. Wenn sie nicht eingehalten werden, muss bei den Regeln angezogen werden. In erster Linie müssen allerdings bestehende Regeln konsequent durchgesetzt werden und dürfen keinen Spielraum für kriminelle Energie lassen. Was es braucht, ist eine starke Bankenunion mit gemeinsamen Regeln und einer stärkeren Bankenaufsicht. Wo ein Flickenteppich von Regeln besteht, gibt es auch immer Schlupflöcher. Mit der EU-Agentur gegen die Bekämpfung von Geldwäsche haben wir einen wichtigen Schritt getan. Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Im Gegensatz dazu wäre eine Aufweichung von Transparenzpflichten oder Kontrollmechanismen, wie von den Banken dieser Tage oft gefordert, genau der falsche Schritt. Das hat uns der Leak erneut ganz klar vor Augen geführt.“ ****
Regner ergänzt: „Mehr Aufsicht heißt jedoch nicht weniger Wettbewerbsfähigkeit, denn strikte Regeln schaffen Sicherheit und sind somit die Grundlage eines wettbewerbsfähigen europäischen Bankensektors.“ (Schluss) bj
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