• 17.11.2026, 15:48:02
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Koza/Grüne zu Sozialhilfe-Reform: Zurück an den Start statt sturem Durchziehen

Nachdenkpause für Verbesserung der Sozialhilfe als 'Sprungbrett' und zu wirkungsvoller Armutsbekämpfung - vor allem bei Kindern - nutzen

Wien (OTS) - 

„Die Kritik zahlreicher Organisationen, Interessensvertretungen und öffentlicher Stellen, die im Rahmen des Begutachtungsprozesses zur Sozialhilfe NEU vorgebracht wurde, kann die Regierung nicht so einfach wegwischen“, sagt Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, und betont: „Die Regierung kann verfassungs- und europarechtliche Bedenken nicht auf die leichte Schulter nehmen. Und wenn die Sozialhilfe NEU selbst gesteckte Ziele wie die Halbierung der Kinderarmut verfehlt, sollte sie die Hinweise und Empfehlungen in den Stellungnahmen als Chance auf eine bessere Sozialhilfe verstehen und nicht einfach ignorieren.“

Besonders bitter ist, dass die Regierung ihr eigenes Programm über Bord wirft – wie etwa die Einführung einer Kindergrundsicherung – die regierungsseitig ein Begräbnis erster Klasse erhält. „Was in den Stellungnahmen – vor allem seitens der Sozialorganisationen – stark kritisiert wird“, so Koza.

Da Bundesländer und AMS einen Aufschub der Sozialhilfe-Reform auf einen späteren Zeitpunkt anregen, weil sie so einfach nicht umsetzbar ist, sei es absurd, so Koza, wenn die Regierung auf stur schalte: „Eine Nachdenkpause – wie sie der Wiener Sozialstadtrat zuletzt gefordert hat – ist angebracht. Und sie sollte genutzt werden, um mit den Sozialorganisationen in einen ernsthaften Dialog zu treten. So wie die Sozialhilfe NEU angelegt ist, wirkt sie weder gegen Armut und Ausgrenzung - vor allem bei Kindern - noch ist sie ein ‚Sprungbrett‘ in den Arbeitsmarkt und ein selbstbestimmtes Leben.“

Koza abschließend: „Die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken sind schwerwiegend genug, um eine Beschlussfassung zu verschieben. Zahlreiche Bescheidanfechtungen sowie die drohende Aufhebung weiter Teile der Reform würde ohnehin Neu-Verhandlungen notwendig machen. Diese Blamage kann sich die Regierung durch ernsthafte Nachbesserungen ersparen.“

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