- 17.11.2026, 14:48:32
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Grüne/Hammer zu Klimagesetz: Regierung schiebt Klimaschutz weiter auf die lange Bank
Entwurf könnte noch weiter verschlechtert werden – Grüne fordern Klimaschutzgesetz, das wirkt und hält, was es verspricht
„Nach diesem Sommer der Extreme mit Dürre, unerträglicher Hitze und über tausend Hitzetoten schiebt die Regierung Klimaschutz erneut auf. Das ist der nächste klimapolitische Bauchfleck von Minister Totschnig. Anstatt den unverbindlichen Gesetzesentwurf entsprechend zu verbessern, bringt er das Gesetz gar nicht ins Parlament und kommt damit einmal mehr mit leeren Händen zur Klimakonferenz. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern ein Eingeständnis, dass man diese Aufgabe nicht ernst genug nimmt“, kommentiert Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, die heutige Ankündigung der Bundesregierung, das Klimagesetz dieses Jahr nicht mehr zu beschließen.
Gleichzeitig mahnen die Grünen ein, den bestehenden Entwurf entsprechend nachzubessern, denn in der jetzigen Form sei das Gesetz eine reine Mogelpackung: „Maßnahmen werden aufgeschoben, das Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 bleibt ein reines Lippenbekenntnis, die Standortklausel eröffnet zusätzlich ein Schlupfloch, um die eigenen Ziele jederzeit wieder zu verschieben. Zahlreiche Stellungnahmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben diese massiven Lücken klar aufgezeigt“, sagt Hammer und warnt: „Aktuell ist sogar zu befürchten, dass der Entwurf noch weiter verschlechtert wird.“
„Die Kosten dieses Zögerns und Bremsens tragen die Menschen in Österreich und zukünftige Generationen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das wirkt und hält, was es verspricht, und keine Schönrederei auf Kosten der Zukunft. Das muss diese Regierung endlich liefern, statt weiter zu verschieben“, so Hammer abschließend.
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