• 17.11.2026, 12:43:02
  • /
  • OTS0133

Bundesstaatsanwaltschaft – SPÖ-Yildirim begrüßt Verhandlungen im Parlament

Überarbeiteter Entwurf solide Basis für Gespräche mit Opposition

Wien (OTS) - 

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt, dass wieder Bewegung in die Gespräche um die Bundesstaatsanwaltschaft kommt: „Die unabhängige Weisungsspitze ist eine langjährige Forderung der SPÖ. Am ersten Entwurf gab es viel Kritik, einiges davon wurde bereits aufgenommen. Jetzt werden wir im Parlament die Gespräche weiterführen und auch die Oppositionsparteien einbinden“, so Yildirim. ****

„Es ist ein gutes Signal, dass wir jetzt auf parlamentarischer Ebene in die Gespräche eintreten. Der überarbeitete Entwurf, der morgen dem Parlament zugewiesen wird, ist ein Kompromiss. Darauf gilt es jetzt aufzubauen und die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen“, so die SPÖ-Abgeordnete. Positiv ist, dass zwei wesentliche Kritikpunkte aus der Begutachtung – Amtsdauer der Bundesstaatsanwälte -und Bundesstaatsanwältinnen sowie Offenlegung des Abstimmungsverhaltens – bereits aufgenommen wurden. „Die Funktionsperiode wurde nun auf neun Jahre verlängert – das stärkt die Unabhängigkeit.“ Eingeschränkt wurde wiederum die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens in der Bundesstaatsanwaltschaft – „das verhindert politischen Druck auf die einzelnen Funktionsträger.“

Weitere umstrittene Punkte aus der Begutachtung wie die Auswahlkommission oder die parlamentarische Kontrolle werden dann Teil der Verhandlungen im Parlament sein. „Dabei soll jetzt auch die Opposition offiziell eingebunden werden“, so die SPÖ-Justizsprecherin. (Schluss) ah/lw

Rückfragen & Kontakt

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: [email protected]
Website: https://klub.spoe.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

Bei Facebook teilen
Bei X teilen
Bei LinkedIn teilen
Bei Xing teilen
Bei Bluesky teilen

Stichworte

Channel