- 17.11.2026, 11:51:32
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Schallmeiner/Grüne: Ein neues Türschild ist noch keine Gesundheitsreform
„Patient:innen interessiert nicht, was an der Tür steht. Sie wollen wissen, ob sie drinnen drankommen ohne extra bezahlen zu müssen“
„Die Menschen wollen drei Dinge: rasch einen Termin bekommen, keine Extrarechnungen und wissen, woran sie sind. Was jetzt über die Gesundheitsreform bekannt wird, liefert davon deutlich zu wenig“, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen. Er fordert klare Antworten darauf, wie viele dieser Zentren es wann geben wird, wie lange sie offen haben und welche Leistungen man dort mit der e-card bekommt. Vor allem aber will Schallmeiner auch wissen, wer die Planungshohheit hat: „An sich sollte das in einem Land wie Österreich mit gerade einmal neun Millionen Einwohner:innen nicht die zentralste Frage sein. Aber angesichts der Zerrissenheit des österreichischen Gesundheitswesens und der zig Zuständigkeiten bzw. Zahlungsströme ist diese Frage am Ende absurderweise dann doch zentral. Die Gefahr von Postleitzahlen-Roulette steigt, wenn die Länder sich auch hier wieder durchsetzen.“
Laut Medienberichten sollen die angekündigten Facharztzentren nun doch nicht Facharztzentren heißen, sondern „allgemeine Gesundheitskliniken“. „Monatelang wird verhandelt, und eine der ersten Neuigkeiten ist ein neuer Name. Wenn man ein Schild austauscht, hat man noch nichts reformiert. Dahinter sitzen dieselben Ärzt:innen, es gibt dieselben Wartezeiten und dieselben Zuständigkeiten. Die Patient:innen interessiert nicht, was an der Tür steht. Sie wollen wissen, ob sie drinnen drankommen ohne extra bezahlen zu müssen“, so Schallmeiner.
Positiv sieht Schallmeiner die geplanten Transparenzregeln für Wahlärzt:innen: „Es freut mich, dass die Regierung unsere Idee aufgreift, die wir vergangenes Jahr als Antrag in den Nationalrat eingebracht haben. Wer zur Wahlärztin oder zum Wahlarzt geht, muss vorher wissen, was die Behandlung kostet und wie viel die Kasse zurückzahlt. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber den Patient:innen. Aber auch das macht keine Reform aus, sondern sollte schlicht der Standard sein.“ Gleichzeitig warnt er davor, die Transparenz als ersten Schritt zu Kürzungen zu nutzen, wie sie in Strategiepapieren der ÖGK bereits angedacht wurden: „Transparenz ja, weniger Rückerstattung nein.“
Am meisten fehlt für Schallmeiner der Mut zur echten Strukturreform: „Wir haben neun Landessysteme, drei Geldgeber und unzählige Zuständigkeiten. Wer krank ist, verliert sich darin. Die Regierung hat die vom Bundeskanzler ursprünglich angekündigte und von Expert:innen eingeforderte Finanzierung aus einer Hand abgesagt, und damit bleiben die Schrebergärten der Bundesländer, wie sie sind.“ Auch Pflege, Therapien, Prävention und die Patientenlenkung über 1450 kommen in den bisher bekannten Plänen kaum vor. Dass das Parlament die Details aus der Zeitung erfährt, hält Schallmeiner für bezeichnend. Er richtet Ministerin Schumann daher auch via Medien aus: „Sie sagen zu Recht, wer krank ist, braucht einen Termin und keine Ausreden. Wer eine Reform verspricht, braucht dafür eine neue Struktur und keine neuen Türschilder.“
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