- 17.11.2026, 11:39:34
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FPÖ – Hafenecker/Mölzer: „Verlierer-Ampel schafft Günstlings-Medien und plündert Bürger mit Murkssteuer!“
Teilentmündigter Vizekanzler schnürt Abschiedsgeschenk für Systemmedien, während Kulturpolitik im Sumpf der Günstlingswirtschaft versinkt
Im Vorfeld der morgigen Nationalratssitzung kritisierten heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, sowie FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer die Agenda der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. Besonderen Anlass zur Kritik gaben das neue Medienpaket, die Einführung einer Paketsteuer sowie die Untätigkeit und der Postenschacher im Kulturbereich.
Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker sei die bevorstehende Plenarsitzung ein weiterer Beweis für die „permanente Arbeitsverweigerung der Bundesregierung“. Dennoch würden einige wenige Themen behandelt, die es in sich hätten. Allen voran das Medienpaket des „besachwalteten SPÖ-Vizekanzlers“ Babler, das mit rund 50 Millionen Euro dotiert ist. „Das Perfide daran ist, dass man uns das als Rettung der Medienvielfalt verkaufen möchte. In Wahrheit ist es nichts anderes als der nächste Schritt hin zu einem staatlich gelenkten Medienmarkt. Denn wenn man Medien mit Steuergeld am Tropf halten muss, dann will man sie nicht retten, sondern man möchte sie schlicht und ergreifend steuern“, erklärte Hafenecker.
Besonders stieß sich der freiheitliche Mediensprecher an der neuen Zustellförderung von 22,5 Millionen Euro jährlich für Tages- und Wochenzeitungen. Davon würden vor allem linke Systemmedien profitieren: „Während man für Falter, Standard und Co. 22,5 Millionen Euro in die Hand nimmt, werden alle Bezirksblätter, die es österreichweit gibt, mit 4 Millionen Euro abgespeist. Das ist also nichts anderes als ein Restposten, den man da vergibt. Und man sieht daran auch, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen!“ Auch die sogenannte Transformationsförderung sei ein Skandal, da es weder klare Vorgaben noch eine Kontrolle der Ergebnisse gebe. Über die Vergabe würden politisch besetzte Fachbeiräte entscheiden: „Das sind alles politische Interessensvertreter, die dort agieren, die in Wahrheit nur erweiterte Handlanger dieser Bundesregierung sind.“
Als „Worst-of-Beispiel“ für staatliche Einmischung nannte Hafenecker die „Wiener Zeitung“, die jährlich 16,5 Millionen Euro an Steuergeld erhalte, ohne dass es eine nachvollziehbare Firmen- oder Eigentümerstrategie gebe. Gleichzeitig seien dort „topbezahlte Führungskräfte“ mit Gehältern auf Sektionschef-Niveau angestellt – „mehr Häuptlinge als Indianer“. Trotzdem habe man fast vier Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Die Situation, dass der bereits „teilentmündigte“ und mit der Jobsuche beschäftigte Vizekanzler Babler nun weitreichende medienpolitische Entscheidungen treffe, sei an Skurrilität kaum zu überbieten.
Auch die Situation im ORF prangerte Hafenecker scharf an. Während die Zwangsgebühren ab 2027 auf 780 Millionen Euro ansteigen können, würden 13 neue Direktorenposten geschaffen und gleichzeitig im ländlichen Raum massiv Sender abgeschaltet. „Die Nachricht ist deutlich: Ihr dürft weiterzahlen, aber es gibt natürlich ein bisschen weniger Angebote“, kritisierte Hafenecker.
Als nächsten großen Kritikpunkt nannte Hafenecker die neue Paketsteuer, die er als „Murkssteuer“ bezeichnete. Diese führe zu absurden Ergebnissen, etwa wenn bei einem Lippenstift um 91 Cent die Steuer mit 2,40 Euro mehr als zweieinhalb Mal so teuer sei wie die Ware selbst. „Ob das der sozialen Treffsicherheit entgegenkommt, wage ich zu bezweifeln“, so Hafenecker, der darin einen weiteren Inflationstreiber sah: „Genau solche Maßnahmen machen im Prinzip die Inflation aus.“
Positiv vermerkte der FPÖ-Generalsekretär den gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht und vorsieht, dass die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Einsatzfahrzeuge von Freiwilligenorganisationen künftig nicht mehr vorgestreckt werden muss, sondern sie von dieser Steuer befreit werden. Ebenso begrüßte er den Beitritt zum Montreal-Protokoll, das die Strafverfolgung bei Störungen im Flugverkehr international erleichtert. Damit schaffe die Regierung die rechtlichen Grundlagen für die konsequente Abschiebepolitik unter einem zukünftigen Volkskanzler Herbert Kickl.
FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer bezeichnete die morgige Kulturdebatte als „Abschiedsshow“ für den scheidenden Kulturminister Babler. Der vorgelegte Kunst- und Kulturbericht 2025 spiegele lediglich die „Verwaltung der Pfründe“ wider, ohne echte Veränderungen aufzuzeigen. „Vom Herrn Kulturminister Babler kommt gar nichts“, kritisierte Mölzer und verwies auf die seit Monaten blockierte, von der FPÖ initiierte Musikstandort-Strategie. „Bis zum heutigen Tag ist weit und breit keine Spur dieser Strategie. Ich gehe auch davon aus, dass der Herr Kulturminister, der ja bald nicht mehr Kulturminister sein wird, diese wahrscheinlich auch nicht mehr präsentieren wird“, erklärte Mölzer.
Der Kulturbericht offenbare zahlreiche Missstände: fehlende Steuerung bei Bundestheatern und -museen, eine Vernachlässigung der Breiten- und Volkskultur, eine massive „Wienlastigkeit“ sowie eine starke ideologische Schlagseite. Besonders alarmierend seien die explodierenden Kosten für externe Berater. Eine Anfragebeantwortung habe ergeben, dass seit 2020 fast 11 Millionen Euro für externe Berater in den Ressorts Kunst, Kultur, Sport und Medien geflossen seien, davon allein 5 Millionen im Kulturbereich. „Es tauchen dort auch immer wieder Leute aus dem SPÖ-Umfeld auf und man erkennt, dass hier augenscheinlich nur im eigenen Sumpf, in den eigenen Pfründen gearbeitet wird“, so Mölzer. Anstatt die Expertise im eigenen Haus zu nutzen, versorge man über Direktvergaben die eigene Klientel.
Abschließend forderte Mölzer eine grundlegende Kurskorrektur und einen Systemwechsel in der Kulturpolitik. Es sei erfreulich, dass der ahnungslose Kulturminister Babler gehe. „Noch erfreulicher wäre natürlich, wenn wir eine Neuwahl hätten, denn ich glaube nicht, dass jetzt innerhalb dieser Verlierer-Ampel irgendetwas Besseres nachkommt. Schön wäre, wenn man endlich an die Wahlurne schreitet, um hier tatsächlich einen Systemwechsel auch im kulturpolitischen Bereich möglich zu machen“, so Mölzer abschließend.
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