• 16.11.2026, 15:02:03
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  • OTS0136

EU-Unterausschuss des Nationalrats drückt mit Mitteilung Unterstützung für EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie aus

Grüne fordern rasche Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie und Verankerung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht

Wien (PK) - 

Mit der EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie 2026-2030 befasste sich heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats. Diese zielt darauf ab, die Rechte von Frauen umfassend zu stärken - von der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt bis zur Stärkung von Frauen in Politik und Arbeitsmarkt, sowohl in der gesamten EU als auch in den EU-Institutionen.

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde dazu ein Antrag auf Mitteilung der Regierungsfraktionen angenommen. Mit dieser Mitteilung wird die EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie "grundsätzlich begrüßt" und die Europäische Kommission dazu ermutigt, "weiterhin als Vorreiterin im Bereich Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung zu agieren". Gefordert wird unter anderem die Schaffung "klarer Zuständigkeiten", sodass diese Strategie "auch wirklich dort ankommt, wo sie soll". Weiters wird in der Mitteilung betont, dass für die Umsetzung der Strategie "ausreichende und eigens ausgewiesene" finanzielle Mittel unerlässlich seien. Zudem werde laut Antrag vom EU-Unterausschuss des Nationalrats erwartet, dass die Strategie von der EU-Kommission mit "konkreten Gesetzgebungsvorschlägen, verbindlichen Zeitplänen und überprüfbaren Indikatoren" unterlegt und regelmäßig über Fortschritte berichtet werde. In seiner Sitzung vom 15. Juli 2026 hat auch der EU-Ausschuss des Bundesrats über die EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie 2026-2030 beraten und dazu einen Antrag auf Mitteilung angenommen (siehe Parlamentskorrespondenz 738/2026).

Keine Zustimmung der anderen Fraktionen fanden zwei Anträge auf Mitteilung, die seitens der Grünen eingebracht wurden. Sie betrafen die sofortige nationale Umsetzung der EU-Entgelttransparenz-Richtlinie sowie die Festschreibung von "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Die Grünen sprachen sich damit außerdem für eine EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Definition von Vergewaltigung nach dem konsensbasierten Prinzip "Nur Ja heißt Ja" aus.

Strategie wurde im März vorgelegt

Bei der EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie 2026-2030 handle es sich um eine noch vergleichsweise "junge" Strategie, die erst im vergangenen März von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Die Strategie verfolge einen dualen Ansatz, mit gezielten gleichstellungspolitischen Maßnahmen sowie systematischem Gender Mainstreaming in allen relevanten EU-Politikbereichen, führte Holzleitner weiter aus. Verfolgt werde ein intersektionaler Ansatz, der die Überschneidung mit weiteren Diskriminierungsgründen berücksichtigt. Außerdem hebe die Strategie auch die Rolle von Buben und Männern hervor.

Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) betonte, dass es sich beim Schutz von Frauen um ein wichtiges Anliegen handle. Es stelle sich für sie jedoch die Frage, was diese EU-Strategie den Frauen in Österreich tatsächlich bringen werde und wie hoch die Kosten für die Umsetzung sein werden, so Schuch-Gubik. Frauenministerin Holzleitner wies darauf hin, dass es sich bei dieser Strategie um eine Mitteilung der Europäischen Kommission handle. Die Umsetzung und Ausgestaltung der darin enthaltenen Vorhaben seien noch nicht konkretisiert. Daher seien die finanziellen Auswirkungen derzeit noch nicht bekannt.

Stärkung von Teilhabe und der Rechte von Frauen

Pia Maria Wieninger (SPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS) erkundigten sich nach Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Frauen in der Politik. Frauenministerin Holzleitner verwies auf die Initiative "Girls in Politics", die dazu beitragen solle, Mädchen und junge Frauen für Politik zu begeistern und zu motivieren. Zudem solle eine Erhebung nähere Erkenntnisse darüber liefern, wie es Frauen in der Kommunalpolitik geht und wie Rahmenbedingungen verbessert werden könnten. Denn ein Anteil von nur 12 % Bürgermeisterinnen in Österreich sei definitiv zu wenig, sagte Holzleitner.

Von Nico Marchetti (ÖVP) auf die "Women on Boards"-Richtlinie der Europäischen Union angesprochen, sagte Holzleitner, dass diese in Österreich "glücklicherweise" bereits umgesetzt und gesetzlich verankert sei. Bei den Aufsichtsratsmitgliedern börsenotierter Unternehmen gilt demnach eine Mindestquote von 40 % Frauen und 40 % Männern. Der Bund habe sich zudem verpflichtet eine Vorreiterrolle einzunehmen und die Frauenquote für von ihm entsandte Aufsichtsräte auf 50 % festgelegt. Derzeit liege der Wert sogar bei 55,3 %, sagte Holzleitner.

Weltweit sei ein Backlash bei den Frauenrechten erkennbar, im Speziellen bei den reproduktiven Rechten, kritisierte Henrike Brandstötter (NEOS) und fragte, welche Maßnahmen dieser Entwicklung entgegengesetzt würden. Frauenministerin Holzleitner verwies auf laufende Verhandlungen zum Thema Schutzzonen bei Abtreibungskliniken sowie zu einer Reform des "Social Egg Freezing", welche nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs erfolgen müsse. Weiters hob sie hervor, dass ein Schwerpunkt auf Frauenmedizin gelegt werde und dass in Frauen- und Mädchenberatungsstellen ein niederschwelliger Zugang zu Wissen über reproduktive Rechte geboten werde.

Grüne verlangen mehr Tempo bei nationaler Umsetzung

Meri Disoski (Grüne) drückte die Unterstützung ihrer Fraktion für die EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie aus. Heftig kritisierte sie, dass Österreich bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie säumig ist und im österreichischen Sexualstrafrecht das "Konsensprinzip" noch nicht verankert wurde. Sie brachte zwei Anträge auf Mitteilung ein und forderte eine rasche nationale Umsetzung dieser Vorhaben.

Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) warnte, dass mit der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ein "neues Bürokratiemonster" geschaffen werden könnte, das insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe zum Problem werden könnte. Pia Maria Wieninger (SPÖ) entgegnete, dass die Richtlinie kleine Unternehmen "sowieso nicht betreffen" werde. Frauenministerin Holzleitner führte aus, dass sie Entgelttransparenz als wesentliches Instrument erachte, um die Lohnschere zwischen den Geschlechtern zu schließen. Hinsichtlich der geplanten Reform des Sexualstrafrechts verwies sie auf dazu noch laufende politische Verhandlungen. (Schluss EU-Unterausschuss des Nationalrats) bea


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