• 16.11.2026, 14:38:32
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Holzleitner: Österreich unterstützt die erzielte teilweise Einigung zum EU-Budget für Forschung und Innovation

Stärkung von Souveränität, Konflikt- und Friedensforschung als wichtige Schwerpunkte von Horizon Europe 2028-2034

Wien (PK) - 

Mit den Perspektiven für das künftige EU-Budget für Forschung und Innovation befasste sich der EU-Unterausschuss des Nationalrats in seiner heutigen Sitzung. Die Verhandlungen zum EU-Rahmenplan in seiner Gesamtheit laufen noch. In der EU-Ratssitzung vom 26. Juni 2026 wurde aber eine partielle allgemeine Ausrichtung zum künftigen EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe 2028-2034 einstimmig angenommen.

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner gab den Abgeordneten einen Überblick über den derzeitigen Stand der Verhandlungen und die Schwerpunkte des neuen Rahmenprogramms. Horizon Europe soll demnach neu strukturiert werden und neue Schwerpunkte erhalten. Geplant ist eine neue, vierte Säule von Horizon Europe, die für den europäischen Forschungsraum (ERA) zuständig sein soll. Darin sollen die Maßnahmen zu ERA Policies und Forschungs- und Technikinfrastruktur gebündelt werden. Unter "Widening Participation and Spreading Excellence" soll die Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten gefördert werden, welche im Bereich Forschung und Innovation bisher weniger aktiv sind.

Eigenes Rahmenprogramm Horizon Europe bleibt bestehen

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner sagte im EU-Unterausschuss, dass Österreich sich erfolgreich in die Verhandlungen zum Rahmenprogramm eingebracht habe. Viele der wesentlichen Anliegen Österreichs würden sich daher darin wiederfinden. Dazu gehöre vor allem, dass die Idee, die Forschungsagenden der EU mit einer anderen Programmschiene zusammenzulegen, nun vom Tisch seien. Es werde also weiterhin ein starkes, eigenständiges EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation geben. Zentrale Stärken des Programms könnten beibehalten und der gemeinsame Europäische Forschungsraum (European Research Area, ERA) weiterentwickelt werden. Nach der partiellen Einigung im EU-Rat sei nun der Weg für die Trilog-Verhandlungen offen.

Das neue Forschungsrahmenprogramm werde auch neue Akzente setzen, führte die Ministerin aus. Angesichts der globalen Lage wolle die EU einen Schwerpunkt im Bereich der europäischen Eigenständigkeit setzen, um nicht bei Schlüsseltechnologien von anderen globalen Playern abhängig zu werden. Das bedeute unter anderem die Öffnung des Programms für Dual-Use-Forschung und strategische Technologien. Hier habe Österreich als neutraler Staat darauf gedrängt, dass die reine Militärforschung über andere Programmschienen finanziert werden müsse. Gleichzeitig habe Österreich sich für die Berücksichtigung von Friedens- und Konfliktforschung und für die Forschungssicherheit eingesetzt. Wichtig ist aus Sicht der Ministerin, dass Horizon Europe weiterhin klar an Exzellenz und offenem Wettbewerb orientiert bleibe. Österreichische Universitäten und Unternehmen hätten bisher sehr stark von EU-Forschungsmitteln profitiert. Sie erwarte sich, dass das auch weiterhin möglich sein und Österreich auch am künftigen Rahmenprogramm erfolgreich teilnehmen werde.

Dual-Use und Friedensforschung sollen gestärkt werden

Für FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander stellen sich in Zusammenhang mit der geplanten neuen Ausrichtung des Rahmenprogramms insbesondere Fragen in Bezug auf die Wahrung der Freiheit der Wissenschaft und Forschung. Die EU-Kommission erhalte durch die neue Programmstruktur die Möglichkeit, viel stärkere Vorgaben als bisher zu machen, in welche Richtung geforscht werden sollte. Die Abgeordnete wollte wissen, wie sichergestellt werde, dass Förderungen nicht nur für die nach politischen Zielvorgaben "richtigen" Forschungsfragen zur Verfügung stehen.

Wissenschaftsministerin Holzleitner betonte, aus österreichischer Sicht ermögliche Horizon Europe 2028-2034 die Beibehaltung zentraler Stärken des bisherigen Programms bei gleichzeitiger Setzung neuer Akzente. Dabei werde auf das ausgewogene Verhältnis zwischen ergebnisoffener Forschung auf der einen und strategisch ausgerichtete Forschungs- und Innovationsmaßnahmen auf der anderen Seite geachtet. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass das Mandat des Europäischen Forschungsrats nicht eingeschränkt werde. Dafür habe Österreich sich stark eingesetzt.

Der Fokus auf sogenannte Global Challenges und die damit einhergehende stärkere Unterstützung der Verteidigungsforschung könnte für Österreich als neutrales Land ein Problem werden, meinte FPÖ-Abgeordnete Pracher-Hilander. Auch SPÖ-Abgeordneter Bernhard Herzog interessierte sich für die Haltung Österreichs zur Frage der Dual-Use-Forschung.

Die Stärkung der Militärforschung in der EU sei eine Reaktion auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage, stellte Holzleitner fest. Österreich habe der Öffnung des Forschungsrahmenprogramms für Dual-Use-Forschung unter der Bedingung zugestimmt, dass gleichzeitig die Konflikt- und Friedensforschung stärker gefördert werde. Österreich habe hier viel an Expertise einzubringen. Dual-Use betreffe auch Themen wie Künstliche Intelligenz, Quantenforschung und Cyber-Security. Österreich könne sich nicht aus der Forschung in diesen Bereichen zurückziehen. Reine Militärforschung müsse aber über andere Programme finanziert werden, das habe Österreich ganz klar zum Ausdruck gebracht. Diese Haltung bleibe weiterhin bestehen.

Holzleitner erwartet erfolgreiche Beteiligung Österreichs am nächsten Rahmenprogramm

Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sowie Wolfgang Gerstl (ÖVP) interessierten sich dafür, welche Rückflüsse für Österreich aus dem neuen Rahmenprogramm zu erwarten seien.

Hier verwies Holzleitner auf die Erfahrungen mit dem aktuellen Rahmenprogramm. Österreich trage rund 2,5 % des Budgets bei, erhalte aber insgesamt über bewilligte Forschungsprojekte einen Anteil von rund 3,1 % der Programmmittel, sei also Nettoempfänger. Möglich sei das durch eine exzellent aufgestellte Forschungslandschaft, durch eine gute Unterstützung bei der Antragstellung sowie durch grenzüberschreitende Kooperationen und Konsortien. Diesen erfolgreichen Weg wolle man weitergehen.

ÖVP-Abgeordneter Gerstl begrüßte es, dass das neue Forschungsrahmenprogramm unter dem Titel "fünfte Freiheit" die Unabhängigkeit Europas im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Innovation fördern wolle. Österreich habe bisher stark vom Rahmenprogramm profitiert. Das betreffe auch den Bereich der Unternehmen, insbesondere Start-Ups und KMU. Gerstl wollte wissen, ob der Zugang zu Forschungsmitteln auch im neuen Rahmenprogramm sichergestellt sein werde.

Wissenschaftsministerin Holzleitner verwies auf den FTI-Pakt der Bundesregierung, der auf die bessere Verschränkung von Forschung und Wirtschaft abziele. Die Forschungsförderungsgesellschaft FFG unterstütze den Zugang zu europäischen Mitteln. Die EU ermögliche eine transnationale Zusammenarbeit und einen weltweiten Wettbewerb zur Auswahl der besten Projektideen in der Forschung, betonte Holzleitner. Dadurch werde die Exzellenz gestärkt, die Sichtbarkeit von führender Forschung und Innovation aus Europa erhöht und die Mobilität von Forschenden unterstützt.

SPÖ-Abgeordnetem Bernhard Herzog versicherte die Wissenschaftsministerin, dass das EU-Rahmenprogramm auch die Stärkung horizontaler Prinzipien, wie etwa die Gleichstellung der Geschlechter, sicherstellen werde. Die Beteiligung von Frauen in Wissenschaft und Forschung sei wichtig, da die Gesellschaft nicht auf Wissen und Fähigkeiten der Hälfte der Bevölkerung verzichten könne.

Weitere Entbürokratisierung laut Holzleitner notwendig

Auch Sicht von NEOS-Abgeordneter Henrike Brandstötter ist die vorgesehene "Verzahnung" des Forschungsprogramms mit dem neuen EU-Wettbewerbsfonds "European Competitiveness Fund" (ECF) zu begrüßen. Dabei müsse aber auch sichergestellt werden, dass es nicht zu mehr Bürokratie komme. Brandstötter interessierte sich, wie auch ÖVP-Abgeordneter Lukas Brandweiner, für den Vorschlag von Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines "High-Level-Councils", der als Expertenrat über EU-Forschungsstrategien und den Einsatz von EU-Forschungsmittel dienen solle.

Holzleitner betonte, dass die Ankurbelung der Anwendung von Projektergebnissen auf dem Markt und die Anhebung von Investments ein wichtiges Ziel des neuen Rahmenprogramms seien. Die Vorschläge für den genannten hochrangigen EU-Expertenrat seien noch nicht völlig ausgereift. Man müsse sich diese noch genauer ansehen. Aus Sicht Österreichs gelte es aber, zusätzliche Bürokratie und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Weitere Schritte zur Entbürokratisierung der Vergabe von Fördermitteln seien jedenfalls notwendig.

Abgeordnete Meri Disoski (Grüne) wies darauf hin, dass über das Mehrjahresbudget der EU für die Jahre 2028 bis 2034 noch intensiv verhandelt werde. Die derzeit vorgesehenen 175 Mrd. Ꞓ für Horizon Europe seien nur auf den ersten Blick eine Erhöhung. Tatsächlich habe eine österreichische Expertengruppe einen Betrag von rund 220 Mrd. Ꞓ genannt, der notwendig wäre, damit das Programm alle Erwartungen erfülle könne, erinnerte Disoski. Sie wollte wissen, ob Bundeskanzler Christian Stocker sich in der EU dafür einsetzen werde, dass es bei der Forschung zumindest keine weiteren Kürzungen geben werde.

Wissenschaftsministerin Holzleitner betonte, dass aus Sicht Österreichs die Förderung von Forschung und Innovation ein wichtiger Schwerpunkt des neuen EU-Budgets sein müsse. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) sox


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