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WKÖ-Danninger: „Bei Unternehmen wird sehr genau hingeschaut, bei Sozialleistungsbetrug aber zu oft weggeschaut“

WKÖ fordert Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch – nur so kann langfristige Finanzierbarkeit des Sozialsystems gesichert werden

Wien (OTS) - 

„Die Regierung plant bereits das dritte Betrugsbekämpfungspaket in Folge. Das scheint der ÖGB mit seiner Forderung, bei Unternehmen genau hinzuschauen, zu vergessen“, erinnert Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Danninger zufolge gehört Betrug selbstverständlich bekämpft, das aber überall: „Es kann nicht sein, dass man einseitig Unternehmen noch mehr Kontrollen und noch mehr Bürokratie aufbürdet, beim Missbrauch von Sozialleistungen aber wegschaut. Dieser gehört genauso bekämpft. Unser Sozialsystem ist eine wichtige Errungenschaft, aber kein Selbstbedienungsladen. Wer hier betrügt und das System bewusst ausnutzt, gefährdet langfristig die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems“, mahnt Danninger.

Dem WKÖ-Generalsekretär zufolge vergisst ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Schuberth aber auch bei ihrem Vorwurf, dass Unternehmen viele Überstunden nicht bezahlen würden, einige Fakten: „Wir wissen, dass bei den Angaben von ÖGB und AK zu unbezahlten Überstunden stets Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach ihrer Einschätzung befragt werden. Diese bezeichnen Überstunden aber oft auch dann als unbezahlt, wenn sie anders abgegolten werden. Das heißt pauschal, über Zeitausgleich etc. und damit völlig korrekt“, so Danninger.

Auch die Wirtschaftskammer fordere daher korrektes Vorgehen auf allen Seiten. „Uns geht es darum, dass wir sorgsam mit jedem Euro umgehen. Wer wirklich Hilfe braucht, muss sie bekommen. Wer tatsächlich krank ist, soll sich auskurieren. Doch wir brauchen mehr Kontrollen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und eine Korrektur von Regeln, die Missbrauch erst möglich machen. Denn nur ein leistbarer Sozialstaat ist auch ein zukunftsfähiger Sozialstaat“, betont Danninger. (PWK617/DFS)

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