- 16.11.2026, 12:45:33
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Disoski: „Bundesregierung blockiert weiterhin wichtige frauenpolitische Vorhaben – Frauen zahlen den Preis“
Grüne Frauen- und Europasprecherin kritisiert Ablehnung Grüner Anträge zu Lohntransparenz und „Nur Ja heißt Ja“
Scharfe Kritik an der Bundesregierung übt die Grüne Frauen- und Europasprecherin Meri Disoski nach dem heutigen EU-Unterausschuss mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Die Regierungsparteien lehnten sowohl den Grünen Antrag zur Verankerung von „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht als auch jenen zur sofortigen Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie ab – obwohl beide Vorhaben im Regierungsprogramm festgehalten sind. „Zwischen den frauenpolitischen Versprechen dieser Bundesregierung und ihrem tatsächlichen Handeln klafft eine gewaltige Lücke. Statt längst überfällige Reformen umzusetzen, lässt die Regierung Fristen verstreichen und blockiert konkrete Fortschritte. Die Leidtragenden sind die Frauen“, kritisiert Disoski.
Seit mehr als fünf Monaten ist die Bundesregierung säumig, einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie vorzulegen. Österreich droht deshalb ein EU-Vertragsverletzungsverfahren samt möglicher Strafzahlungen – und das, obwohl das Land mit 15,5 Prozent den dritthöchsten Gender-Pay-Gap der EU aufweist. „Österreich gehört bei der Lohnungleichheit zu den Schlusslichtern Europas. Und statt endlich gegenzusteuern, streitet diese Bundesregierung darüber, wie viel Gleichstellung sie den Unternehmen zumuten will. Während ÖVP und NEOS vor angeblicher Bürokratie warnen, verlieren Frauen durch die Lohnlücke Monat für Monat Geld. Nicht Lohntransparenz ist eine Zumutung, sondern die anhaltende Lohndiskriminierung. Die Regierung hat den Auftrag, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, nicht sie mit Bürokratieausreden zu verteidigen. Frauen sind keine Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse“, stellt Disoski klar.
Auch beim Sexualstrafrecht herrscht Stillstand: Die für das zweite Quartal 2026 angekündigte Evaluierung ist bis heute nicht abgeschlossen. „17 europäische Staaten haben das Konsensprinzip bereits gesetzlich verankert. In Österreich wird weiter evaluiert, vertröstet und verschleppt. Dabei ist die Sache einfach: Sex ohne Zustimmung ist Vergewaltigung. Punkt. Wer sexuelle Selbstbestimmung ernst nimmt, muss sie auch gesetzlich schützen“, fordert Disoski.
„Frauenrechte sind keine Verhandlungsmasse für den kleinsten gemeinsamen Nenner einer zerstrittenen Koalition. Diese Bundesregierung sollte endlich aufhören, sich für Ankündigungen zu feiern, und anfangen, ihre eigenen Versprechen umzusetzen. Frauen brauchen keine weiteren Trippelschritte. Sie brauchen gleiche Bezahlung und ein Sexualstrafrecht, das ihre Selbstbestimmung schützt. Jetzt“, so Disoski abschließend.
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