• 16.11.2026, 11:35:36
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FPÖ – Belakowitsch: „WKÖ-Bericht bestätigt dringenden Handlungsbedarf gegen Sozialmissbrauch“

Freiheitliche sehen sich in ihrer langjährigen Kritik bestätigt – Regierung schaut bei Missbrauch zu und belastet die Falschen

Wien (OTS) - 

Die heute von der Wirtschaftskammer (WKÖ) präsentierten Zahlen zum Sozialmissbrauch in Österreich bestätigen nach Ansicht der FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitlichen Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich. Dass zwei Drittel der Österreicher das Sozialsystem laut einer Umfrage als zu großzügig empfinden, sei ein klares Signal an die Politik.

„Die von der Wirtschaftskammer aufgezeigten Fälle von Missbrauch sind alarmierend und zeigen, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: Unser Sozialstaat wird zunehmend von jenen ausgenutzt, die nicht bereit sind, sich an die Regeln zu halten. Während hunderttausende Österreicher täglich hart arbeiten, hat sich eine wachsende Gruppe auf Kosten der Allgemeinheit eingerichtet“, so Belakowitsch.

Besonders alarmierend sei für die freiheitliche Sozialsprecherin die direkte Verbindung zur verfehlten Asyl- und Migrationspolitik. „Es ist kein Zufall, dass Wien zum Hotspot für Sozialhilfebezieher geworden ist. Die großzügigen Leistungen wirken wie ein Magnet für Armutsmigration aus aller Welt. Die Verlierer-Ampel schaut tatenlos zu, wie unser Sozialsystem von Menschen ausgeplündert wird, die noch nie einen Cent eingezahlt haben“, kritisierte Belakowitsch.

Laut WKÖ werden die heimischen Betriebe mit einem neuen Betrugsbekämpfungspaket stärker ins Visier genommen. „Natürlich muss man gegen Scheinfirmen und organisierten Betrug vorgehen. Doch um konsequent gegen den zunehmenden Sozialbetrug vorzugehen, gibt es das richtige Instrument längst: Die unter Innenminister Herbert Kickl 2018 gegründete ,Task Force Sozialleistungsbetrug‘. Diese gehört von der Regierung massiv aufgestockt, um mit aller Vehemenz gegen die wahren Sozialbetrüger vorzugehen!“, erklärte Belakowitsch.

Abschließend forderte die freiheitliche Sozialsprecherin einen grundlegenden Systemwechsel: „Es braucht eine echte ‚Aktion Scharf‘ gegen Sozialmissbrauch. Das bedeutet: Wer zumutbare Arbeit dreimal ablehnt, verliert jeden Anspruch. Schluss mit den Luxus-Sozialleistungen für Zuwanderer und Asylwerber. Volle Härte des Gesetzes gegen jeden, der die Solidargemeinschaft betrügt. Es ist höchste Zeit für eine Politik mit Hausverstand, die sich wieder auf die Seite der anständigen und fleißigen Österreicher stellt. Einen solchen Systemwechsel wird es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben!“

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