- 16.11.2026, 11:04:02
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SOS Balkanroute: "Ruanda-Deal ist Bankrotterklärung und Flucht vor Kontrolle"
Wenn sie es an der bosnisch-kroatischen Grenze schon nicht schaffen, Menschenrechte und gültige Gesetze einzuhalten, wie wollen sie es in Ruanda schaffen?

Fünf EU-Staaten, darunter Österreich und Deutschland, stellen heute ihr Abkommen über ein Abschiebezentrum in Ruanda vor – ausgerechnet am Rande der Migrationskonferenz des ICMPD.
Petar Rosandić, Obmann von SOS Balkanroute: „Der Ruanda-Deal ist eine Bankrotterklärung gegenüber den Menschenrechten und eine Flucht vor jeglicher Kontrolle. Vor fünf Tagen haben maskierte kroatische Polizisten 53 Menschen zurück nach Bosnien geprügelt, fünf mit Knochenbrüchen und Kopfverletzungen. Wenn sie es an der bosnisch-kroatischen Grenze schon nicht schaffen, Menschenrechte und gültige Gesetze einzuhalten, verletzte Menschen nach Pushbacks in Krankenhäuser zu transportieren, wie wollen sie es in Ruanda schaffen? In Bosnien kann die Zivilgesellschaft noch hinschauen und Druck machen – so haben wir 2023 das illegale ICMPD-Gefängnis in Lipa verhindert. Genau dieses Hinschauen soll in Ruanda unmöglich werden, in einem Land, in dem Menschenrechte und Zivilgesellschaft unterdrückt werden. Dort wird es nicht einmal Fotos geben. Dass dieser Deal ausgerechnet am Rande der Konferenz des ICMPD präsentiert wird, schließt den Kreis. Das ist eine Kapitulation in jeder Hinsicht.“
Urteil aus 2023 vom Wiener Handelsgericht: “ICMPD unprofessionell und widersprüchlich”
ZUM URTEIL
An dieser Stelle zur Erinnerung: Das ICMPD baute im Jahr 2023 im bosnischen Camp Lipa nachweislich ein illegales Gefängnis ohne Rechtsgrundlage und ohne Baugenehmigung. Durch die Aufdeckungen von SOS Balkanroute wurde die Inbetriebnahme verhindert. Das Handelsgericht Wien wies im Juli 2023 die Klage des ICMPD gegen SOS Balkanroute ab, das Urteil ist rechtskräftig. Es hielt fest, dass das ICMPD „unprofessionell“ und „widersprüchlich“ gehandelt hat, und schrieb einen Satz ins Urteil, der heute aktueller ist denn je: „Es geht nicht an, dass durch die Zwischenschaltung einer Organisation das Handeln der EU und ihrer Mitgliedstaaten dem notwendigen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit entzogen werden könnte.“
“In diesem Sinne: Es geht nicht an, dass durch die Zwischenschaltung Ruandas europäisches Recht und europäische Werte umgangen werden”, so Rosandić abchließend.
Rückfragen & Kontakt
SOS Balkanroute
Petar Rosandić
Telefon: +436607390819
E-Mail: [email protected]
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