• 16.11.2026, 10:39:32
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NEOS an Amesbauer: „Wer Gespräche boykottiert, übernimmt keine Verantwortung“

Gasser: „Während wir klare Regeln und verbindliche Integration schaffen, verweigert sich Amesbauer jeder konstruktiven Zusammenarbeit.“

Wien (OTS) - 

„Gespräche zu boykottieren heißt, dass man keine Verantwortung übernehmen möchte": So kritisiert NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser das Verhalten des steirischen FPÖ-Landesrats Hannes Amesbauer bei der Sozialhilfereform. „Amesbauer kritisiert die Sozialhilfereform bei jeder Gelegenheit, aber wenn es darum geht, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, boykottiert er lieber die Gespräche. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern pure Blockadehaltung. Wer ein Amt bekleidet, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, statt jede Reform reflexartig schlechtzureden“, sagt Gasser.

„Amesbauer sollte eigentlich froh sein, dass es uns endlich gelungen ist, eine bundesweite Sozialhilfe auf den Weg zu bringen, die Integration verbindlich einfordert und klar zwischen jenen unterscheidet, die sich um Integration und Arbeit bemühen, und jenen, die ihre Mitwirkung verweigern. Damit geben wir auch der Steiermark ein Instrument in die Hand, Integration sicherzustellen“, betont Gasser.

Mit Blick auf die bisherige steirische Sozialhilferegelung sieht Gasser hingegen offene Fragen, insbesondere hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität: „Ob die bisherige steirische Regelung überhaupt in allen Punkten verfassungskonform ist, ist nach wie vor offen. Umso unverständlicher ist es, dass Amesbauer jetzt eine Reform blockiert, die bundesweit klare Regeln schaffen soll. Wir sorgen dafür, dass Integration ab Tag 1 verbindlich eingefordert wird und jene, die ihre Mitwirkung verweigern, auch mit Konsequenzen rechnen müssen. Während wir mit den anderen Bundesländern in Richtung Beschlussfassung der Reform konstruktiv an Lösungen arbeiten wollen, verweigert Amesbauer sogar die Gespräche darüber“, so Gasser abschließend.

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