- 16.11.2026, 09:33:02
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FPÖ – Hammerl: „SPÖ-Finanzminister Marterbauer kann den Hals nicht vollbekommen – neue CO₂-Abzocke ab 2028!“
Finanzminister verteidigt auf EU-Ebene ETS2 und damit die Mehrbelastungen beim Tanken und Heizen – Höhere Steuereinnahmen sollen ungebremst wachsenden Staatsapparat finanzieren
„Jetzt wird klar, warum SPÖ-Finanzminister Marterbauer eine weitere Verschiebung des europäischen Emissionshandels ETS2 ablehnt. Offenbar kann es ihm gar nicht schnell genug gehen, den Österreichern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Während Italien und Polen gegen diese zusätzliche Belastung kämpfen, stellt sich Österreich auf die Seite der Belastungsbefürworter“, kritisierte heute FPÖ-Energie- und Industriesprecher NAbg. Paul Hammerl die jüngsten Aussagen des SPÖ-Finanzministers.
Bereits 2025 kassierte der Staat 1,42 Milliarden Euro aus der nationalen CO₂-Steuer, bei einem Preis von 55 Euro pro Tonne. Ab 2028 soll diese durch den europäischen Emissionshandel ETS2 mit börslich handelbaren Zertifikaten ersetzt werden. Schon jetzt können diese Zertifikate um etwa 100 Euro pro Tonne gehandelt werden. Damit ist ganz offensichtlich, dass sich die bisherige CO₂-Kostenbelastung nahezu verdoppeln wird. „Für Marterbauer sind das offenbar erfreuliche Aussichten eines großen Geldregens. Für unsere Bevölkerung, unsere Wirtschaft und Industrie bedeutet es den nächsten massiven Preisschub!“, so Hammerl.
Bei einem CO₂-Preis von 100 Euro werden Diesel und Benzin gegenüber heute allein durch die CO₂-Steuer um weitere rund 12 bis 14 Cent pro Liter teurer. Für einen Autofahrer mit 1.000 Litern Jahresverbrauch wären das rund 130 Euro zusätzlich. Auch beim Heizen drohen je nach Verbrauch jährliche Mehrkosten von rund 180 Euro bei Gas und bis zu 350 Euro bei Heizöl. „Diese Belastungen treffen Familien, Pendler, Pensionisten und unsere Betriebe gleichermaßen, aber bei den CO₂-Steuern kennt diese Regierung offenbar keine Grenzen mehr!“, betonte Hammerl.
Besonders empörend sei, dass die Bundesregierung bei der Bevölkerung immer neue Einnahmequellen suche, während sie selbst nicht zu sparen beginne. „Unsere Industrie hat seit 2023 bereits mehr als 33.000 Arbeitsplätze verloren, gleichzeitig ist die öffentliche Verwaltung seit September 2022 um 28.000 Beschäftigte gewachsen. Damit fehlen nicht nur die Steuereinnahmen von 33.000 Arbeitnehmern, sondern müssen auch noch 28.000 Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung mit geringeren Steuereinnahmen zusätzlich von den Bürgern finanziert werden. Und als wäre das nicht genug, wurden allein im letzten Quartal 2025 durchschnittlich über 300.000 Euro täglich für externe Beratungsleistungen ausgegeben. Das muss alles erst von jenen erwirtschaftet werden, denen diese Regierung immer tiefer in die Tasche greift!“, ist Hammerl über das Vorgehen der Regierung verärgert.
„Diese Regierung hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem! Statt ständig neue Belastungen zu schaffen, muss sie endlich bei sich selbst sparen und die Bürger und die Wirtschaft entlasten. Und was macht eigentlich ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer? Seit Monaten kündigt er großspurig Reformen des europäischen CO₂-Handels an, während sein eigener Regierungskollege Marterbauer eine weitere Verschiebung des ETS2 ausdrücklich ablehnt. Die Schere zwischen Hattmannsdorfers Ankündigungen und der tatsächlichen Regierungspolitik könnte kaum größer sein. Wer ständig Entlastungen verspricht, muss endlich auch dafür sorgen, dass sie tatsächlich kommen. Unsere Bevölkerung und unsere Industrie brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich leistbare Energie!“, so Hammerl abschließend.
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