- 16.11.2026, 08:40:02
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FPÖ – Vilimsky: „Neuer Milliarden-Kredit für Ukraine und weitere Russland-Sanktionen zeigen klar: EU ist als Friedensvermittler wertlos!“
Statt sich aktiv in Friedensverhandlungen einzubringen, setzt die EU mit ihren neuen Plänen auf weitere Eskalation und Kriegsverlängerung
„Erst letzte Woche fanden unter Vermittlung der USA Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. Dass die Europäische Union dabei nicht am Verhandlungstisch saß, kommt nicht von ungefähr: Seit Kriegsbeginn mangelt es ihr an jeglichem diplomatischen Geschick und einer glaubwürdigen Strategie zur Friedensvermittlung“, stellte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, heute klar. „Umso absurder ist es, dass die EU nun, kaum eine Woche nach diesen Gesprächen, bei denen unter anderem ein Platz für die EU am Verhandlungstisch thematisiert wurde, mit einem neuen Milliardenkredit für die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland aufwartet“, so Vilimsky.
Der derzeit diskutierte Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro soll die Ukraine erneut bei der Beschaffung von Waffen, Munition und weiterem Kriegsmaterial unterstützen. „Es ist unbegreiflich, dass die EU einerseits nicht erkennt, dass jeder Cent, der in die korrupte Ukraine fließt, ein verlorener ist, und andererseits völlig ignoriert, dass die Zeichen derzeit auf Verhandlungen und Frieden stehen – und nicht auf weitere Eskalation und Kriegsverlängerung. Es ist zudem ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger, denen angesichts der enormen Teuerung längst das Geld ausgegangen ist und die vielerorts massive Kürzungen bei Sozialleistungen hinnehmen müssen, während Brüssel erneut einen Milliardenbetrag in Richtung Selenskyj und sein hochkorruptes Umfeld schickt“, so Vilimsky.
Auch die anhaltende Sanktionspolitik der EU ist für Vilimsky völlig unverständlich: „Bislang wurden 21 Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Doch keines davon hat auch nur ansatzweise dazu beigetragen, diesen Krieg zu beenden. Im Gegenteil: Während die heimische Wirtschaft und die Bevölkerung massiv unter den Folgen dieser verfehlten Sanktionspolitik leiden, hält die EU unbeirrt an ihrem Kurs fest“, kritisierte Vilimsky.
„Es fällt zunehmend schwer, noch daran zu glauben, dass die Europäische Union zu einer Politik der Diplomatie, der Vernunft und des Friedens zurückfindet. Doch wir Freiheitliche werden nicht müde, genau das einzufordern: Es braucht eine ernsthafte Bereitschaft zu Friedensverhandlungen, es braucht einen sofortigen Stopp weiterer Sanktionspaketen und der Finanzierung zusätzlicher Waffen und es braucht vor allem eine Europäische Union, die sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnt: Frieden zu fördern, zwischen Konfliktparteien zu vermitteln und nicht selbst zur weiteren Eskalation beizutragen“, betonte Vilimsky abschließend.
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