• 16.11.2026, 07:45:02
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FPÖ – Hauser: „Fehlende Transparenz bei EU-Corona-Milliarden“

Wien (OTS) - 

„Der Europäische Rechnungshof hat den Corona-Aufbaufonds der EU – offiziell Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – in mehreren Prüfberichten massiv kritisiert“, berichtete der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. Hauser sieht sich bei seiner Kritik an der völlig fehlenden Transparenz innerhalb der EU einmal mehr bestätigt. „Die EU spielt sich ständig als Bewahrerin der Demokratie, der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit auf. Und dann stellt der Europäische Rechnungshof unmissverständlich fest, dass es beim Corona-Aufbaufonds der EU riesige Lücken bei der Nachverfolgbarkeit und Transparenz der Ausgaben gibt“, so der Freiheitliche.

„Die Kritik des Europäischen Rechnungshofs lässt sich in wesentlichen Punkten zusammenfassen: mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Gelder, fehlende Kontrolle der tatsächlichen Ergebnisse, schwache Kontroll- und Prüfungssysteme, die Gefahr von Doppelfinanzierungen, unzureichende Leistungsindikatoren und teilweise wenig ambitionierte Ziele sowie Verzögerungen bei der Umsetzung und eine unzureichende Erfolgskontrolle und Wirtschaftlichkeitsprüfung.“ Hauser weiter: „Der zentrale Kritikpunkt ist das besondere Finanzierungsmodell: Die EU zahlt nicht primär für nachgewiesene tatsächliche Projektkosten, sondern für die Erreichung vorher vereinbarter Meilensteine und Ziele. Dadurch entstehen folgende Probleme: Es ist faktisch schwierig festzustellen, ob die ausgezahlten Beträge wirtschaftlich angemessen waren. Außerdem lässt sich die tatsächliche Wirkung der finanzierten Maßnahmen nur sehr eingeschränkt beurteilen.“

„Ob die Gelder letztlich effizient und zweckentsprechend verwendet wurden, wird praktisch gar nicht geprüft. Und das bei einem Fördervolumen von sage und schreibe 573 Milliarden Euro, von denen bereits rund 450 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Da wurde und wird unheimlich viel Geld ‚verbrannt‘. Mich erinnert das an die völlig intransparenten und zumindest teilweise kriminellen Impfstoff-, Masken- und Test-Deals während der Corona-Pandemie. Und die Einheitspartei aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und Liberalen verhindert weiter mit allen Mitteln jegliche Kontrolle und Aufarbeitung“, betonte Hauser.

Der FPÖ-Abgeordnete verwies auf Österreich: „Das österreichische Finanzministerium wies im Juni 2026 insgesamt 3,33 Milliarden Euro als erhalten aus dem Corona-Aufbaufonds der EU aus. Insgesamt wurden Österreich 3,96 Milliarden Euro zugeteilt. Nach bisherigen Veröffentlichungen flossen davon 891 Millionen Euro in den digitalen Breitbandausbau und 543 Millionen Euro in die Koralmbahn. Weitere Fördermittel wurden für Klimaschutz und erneuerbare Energien sowie für ärztliche Primärversorgungszentren (PVZ) bereitgestellt. Somit wird auch deutlich, warum Österreich zunehmend mit Windrädern und PVZ ‚zugepflastert‘ werden soll. Ich will von der EU-Kommission wissen, wie viel Österreich für welche Projekte erhalten hat, warum die Verwendung der Gelder nicht kontrolliert wurde und warum nie geprüft wurde, ob die Projekte überhaupt sinnvoll waren.“

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