FPÖ – Belakowitsch: „ÖVP-Kanzler Stocker wandelt auf Nehammers sozialen Abwegen“

„Während in Österreich 16,7 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet gelten, meint ÖVP-Bundeskanzler Stocker im Zusammenhang mit der Diskussion um das ‚Zukunftsdepot‘, dass 600 Euro im Jahr ‚keine große Summe‘ sei. Dabei übersieht er, dass es bei Familien mit zwei oder gar drei Kindern schon 1.200 oder 1.800 Euro im Jahr sind. Dass über 330.000 Menschen im Land akut von Armut betroffen und rund 1,5 Millionen Menschen armutsgefährdet sind, sei im internationalen Vergleich noch wenig, gibt er als Zugabe obendrauf. Freilich spricht er nicht von diesen Zahlen, denn die wird er höchstwahrscheinlich nicht kennen“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch auf entsprechende Medienmeldungen.

„Damit wandelt Stocker nun endgültig auf den asozialen Abwegen seines Vorgängers Nehammer, der bedürftigen Familien den Gang zu einer Fast-Food-Kette empfahl, um eine warme Mahlzeit zu bekommen. Der Kanzler sitzt am gedeckten Tisch im Palais und verschließt Augen und Ohren vor den realen Problemen der Bevölkerung, die nicht mehr weiß, wie sie ihre Rechnungen bezahlen soll, wie sie ihren Kindern eine behütete Kindheit und eine gute Schulbildung ermöglichen soll und wie sie ihren Lebensabend verbringen wird“, so die freiheitliche Sozialsprecherin.

„In einer Zeit, in der unzählige österreichische Familien unter der Teuerung leiden und kaum noch wissen, wie sie ihre Ausgaben decken sollen, ist es nicht nachvollziehbar, warum die Regierung staatliche Leistungen nun auch auf Kinder von Asylfordereren ausweiten will. Hier werden Gelder an Personen verteilt, die oft noch keinen einzigen Beitrag für unser Sozialsystem geleistet haben. Anstatt unsere eigenen Bürger zu entlasten, schafft die Regierung damit neue Anreize für die Zuwanderung. Das ist eine Politik der falschen Prioritäten, die wir klar ablehnen!“

Diese Regierung habe nichts anderes im Sinn, als die Bevölkerung zu schröpfen. Leistungswillige würden bestraft, Leistungsverweigerer belohnt. Der Sozialstaat zerfalle und verliere seine Bedeutung und seinen Wert. Er sei das eigentliche ‚Zukunftsdepot‘ für Asylforderer und diene obendrein als Sicherheit für Posten und Pfründe, stellte Belakowitsch abschließend fest.