FPÖ – Darmann: „Nullquote bei Familiennachzug statt Karners heuchlerischer Bittbriefe an die EU!“

„Das ist wieder einmal ein ganz zynisches Schauspiel des gescheiterten ÖVP-Innenministers Karner. Einmal mehr bestätigt sich mit diesem x-ten Brief an Brüssel, wie fatal der Fehler Karners und seiner Links-Ampel war, die verbriefte Souveränität in Fragen der inneren Sicherheit grob fahrlässig der EU zu überantworten“, so kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann den gemeinsamen Brief von neun EU-Staaten, darunter Österreich, an die EU-Kommission mit der Forderung nach restriktiveren Regeln beim Familiennachzug. Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für das Totalversagen der ÖVP in der Asyl- und Migrationspolitik.

„Anstatt die Bevölkerung mit Bittbriefen nach Brüssel zu verhöhnen, muss ÖVP-Innenminister Karner endlich handeln und eine sofortige Nullquote beim Familiennachzug durchsetzen. Diese Showpolitik ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Österreicher, der täglich die katastrophalen Folgen der illegalen Masseneinwanderung zu spüren bekommt“, so Darmann. Die ÖVP versuche verzweifelt, Handlungsfähigkeit vorzugaukeln, während sie in Wahrheit seit Jahren für das Asylchaos hauptverantwortlich sei.

Die derzeitige Aussetzung und Quotierung des Familiennachzugs sei laut dem freiheitlichen Sicherheitssprecher ein „übler Schmäh“: „Was nützt ein aufgeschobener Familiennachzug, wenn im selben Zeitraum tausende neue illegale Einwanderer unter dem Asyl-Deckmantel unkontrolliert ins Land strömen und mehr Asylanträge gestellt werden, als Abschiebungen stattfinden? Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben, wo es dann mit voller Wucht zuschlägt. Die ÖVP ist und bleibt der Architekt dieses organisierten Asylchaos.“

Die Folgen dieser verfehlten Politik seien bereits jetzt dramatisch spürbar, erklärte Darmann weiter: „Unsere Schulen, das Gesundheits- und Sozialsystem stehen nach Jahren der von den Systemparteien zugelassenen ‚neuen Völkerwanderung‘ längst vor dem Kollaps. Die Lehrer sind überfordert, die Spitäler überfüllt und die Sozialleistungen werden von kulturfremden, meist illegal aufhältigen Zuwanderern ausgenommen, während für unsere eigene Bevölkerung kein Geld mehr da ist. Das ist die brutale Realität, die die ÖVP mit solchen PR-Aktionen zu kaschieren versucht – nur kein Mensch glaubt ihr mehr!“

Es brauche darüber hinaus einen völligen Stopp der illegalen Masseneinwanderung: „Aufgrund derselben Argumente, mit denen Karner und die Verlierer-Ampel die Aufschiebung des Familiennachzugs begründen, braucht es einen umgehenden Asylstopp samt einer Remigrations-Offensive für all jene, die in unserem Land nichts verloren haben, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der inneren Sicherheit, des Schutzes unseres Gesundheits- und Sozialsystems für Staatsbürger und für die Sicherstellung eines funktionierenden Bildungssystems!“